Mein Senf zur Schwachmatenpartei

Vorhin habe ich ja schon das Video der Schwachmatenpartei hier eingestellt, allerdings ohne tatsächlich viel zum Inhalt des Videos sagen zu können. Jetzt habe ich endlich die Muße das Ding mal zu zerpflücken, was ich natürlich mit dem größten Genuß tun werde.

Zunächst fällt der Disclaimer mit Vorwärtsreferenz auf das Ende des Videos auf in dem natürlich Ähnlichkeiten mit existierenden Parteien „rein zufällig“ und „gar nie nicht beabsichtigt“ sind. Egal, Satire lebt davon etwas zu parodieren. Aber der Inhalt sollte trotzdem halbwegs stimmen.

Es geht los mit dem Schauermärchen der Stasi-Mitarbeiter die deine Daten vom heimischen Rechner klauen und danch sind sie weg und keiner weiß mehr wer er ist und wo er wohnt. Haha, das perfide an der geplanten Online-Durchsuchung ist ja eben genau nicht, dass danach die Daten weg sind und ich merken würde dass was fehlt, sondern dass die Daten eben noch da sind, trotzdem aber eine Kopie sich in Händen von Leuten befindet die meine Daten eigentlich gar nix angehen.

Dann folgt ein wenig „Allgemeinplätze“ nach dem Motto, was ihr bloggt kann jeder lesen und eure Fotos in Communities kann auch jeder sehen und sogar die Leserbriefe an Zeitungen kann jeder lesen. Ja, genau das ist ja auch der Sinn der Übung, eben dass ich wenn ich von meinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache damit nicht nur meine Zimmerwand unterhalte sondern andere Menschen erreiche und zum Nachdenken anrege.

Dann wird die Vorratsdatenspeicherung verniedlicht indem behauptet wird, dass früher auch schon die Telefonanrufe protokolliert und gespeichert wurden und es heute nicht anders wäre. Also, ich bin alt genug um in meiner Jugend noch den Kabelbaum eines „W48“ Wählscheibentelefons (Baujahr 1948) eingebaut zu haben und die mechanischen Drehwähler in den Vermittlungsstellen live gesehen zu haben. Die „Protokollierung“ der Gespräche in dieser Zeit ergab sich dann in Form von Gebührenimpulsen die im „Zählerschrank“ einer Vermittlungsstelle den Gebührenzähler um eine Einheit weiterschalteten. Erst mit der Digitalisierung der Vermitllungstechnik und den Call-by-Call-Anbietern wurde es notwendig, von einem Gebührenimpulszähler auf einen verbindungsbsierten Zähler zu wechseln. Der gravierende Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung dürfte aber trotzdem darin bestehen, dass die Daten eben nur zur Gebührenabrechnung erhoben und danach (hoffentlich) wieder vernichtet werden, die Vorratsdatenspeicherung hingegen jeden Telefonkunden unter einen Generalverdacht stellt und unabhängig von abrechnungstechnischen Erfordernissen dessen Verbindungshistorie für einen vergleichsweise langen Zeitraum speichert.

Der nächste Abschnitt im Video geht dann unter die Gürtellinie der 4 Millionen Arbeitslosen denen unterstellt wird, sie würden als KGB-Agenten die Telefonate der Bürger belauschen.

Dann versucht man wieder zu verniedlichen. Nach dem Motto „Der Staat hat nichts besseres zu tun als herauszufinden mit wem ihr euren Partner betrügt und womit ihr Fritten versalzt“. Man versucht also, die Bedenken der Bürger damit herunterzuspielen dass der Staat ja viel wichtigere Dinge zu tun hat als Dich und mich permanenet zu überwachen. Da frage ich mich dann schon, warum man so wie Andrej Holm Probleme kriegt wenn man nach Suchbegriffen wie „Gentrifizierung“ und „Prekarisierung“ sucht. Natürlich, solange man sich systemkonform verhält hat man wohl wenig zu befürchten, wenn man aber tatsächlich anfängt kritisch zu hinterfragen und Grundrechte einzufordern muss man mittlerweile tatsächlich Angst haben, mit subtilen Methoden zum Schweigen gebracht zu werden.

Dann ein kleiner Fauxpass. Obwohl diese Satire auf die „Schwachmatenpartei“ aufsetzt die reine Fiktion ist heißt es plötzlich „Wir Piraten fordern“. Also ist klar, wer hier angegriffen werden soll.

Dann wird behauptet, Painball wäre nachweislich gefährlich. Den Nachweis warum das so sein soll bleibt das Video allerdings schuldig.

Dann wieder die Mär, dass die Piraten illegale Downloads legalisieren und die Plattenfirmen kapern wollen. Und zum Thema „Transparenter Staat“ fällt dem reißerisch klingenden Sprecher nur ein „Wir legen die staatliche Sicherheit lahm“. Im Umkehrschluß heißt das für mich, ein Staat der nicht transparent operiert (also z.B. mit Geheimpolizei etc.) ist sicher, ein transparenter Staat ist unsicher. Ja, das Thema hatten wir ja schon auf dem Wahlplakat der CSU.

Dann werden Wähler die Piraten Wählen in einen Topf mit „Bild-Zeitungsleser, Nachwuchsgangster, Terroristen und geistlosen Protestwähler“ geworfen und man behauptet, die einzige Stimme an eine „Partei ohne jedwede Essenz“ wäre vergeudet. Das ist reichlicher Bullshit, denn bei der Bundestagswahl hat man ja zwei Stimmen und keine gültige Stimme ist eine „vergeudete Stimme“. Ok, zugegeben, meine letzte Stimme habe ich an eine Verräterpartei vergeudet die den Wählerauftrag nicht erfüllt hat, aber das ist was anderes. Und was die Essenz angeht: Als ich heute in die Stadt geradelt bin konnte ich die diversen Wahlplakate mal im gemütlichen vorbeifahren betrachten. Also „Claudia for Bavaria“ (Grüne) hat ja wirklich extrem viel Essenz. Und „Was unser Land jetzt braucht: Sicherheit.“ ist genauso eine Worthülse, denn das Plakat schweigt sich leider aus, wie Sicherheit denn definiert ist und vor wem das Land sicher sein soll. Sind es die hypothetischen Terroristen gegen die wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen oder sind es die Verfassungsfeinde im Parlament die unser Land nach dem Willen von ein paar Industriekonzernen und Stiftungen umgestalten wollen?

Ja, über die Parodie des „Klarmachen zum Ändern“ in „Klarmachen zum Kentern“ kann ich dann auch nur grinsen.

Ja, als überzogene Satire ist das Video wirklich sehenswert, aber die unterschwellige Botschaft die damit rüberkommen soll könnte sich für die etablierten Parteien schnell in einen Rohrkrepierer verwandeln. Wie schon heute Mittag geschrieben: „Zuerst ignorieren sie dich,…“

Die Frage wird lauten, ob die Piratenpartei nach dem 27. September ignoriert werden kann oder nicht. Nach meinen Erfahrungen vom Info-Stand heute nachmittag gibt es durchaus auch bei der „Offline-Bevölkerung“ Interesse an der Piratenpartei.

Aber egal, hier geht es ja um die „Schwachmatenpartei“. Und der Disclaimer am Ende des Videos spricht ja auch so schön vom „fehlgeleitetem Wählerdenken, wie es tatsächlich vorkommen kann“. Sprich: Wer die aktuelle Politik der sogeannten etablierten Parteien in Frage stellt ist ein krasser Fall von „fehlgeleitetem Wählerdenken“. Ich habe so meine Vermutung, dass den etablierten Parteien Angst und Bange ist vor Wählern, die tatsächlich anfangen zu denken. Aber das ist nur meine bescheidene Meinung.