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Lernresistent

Manch einer ist wirklich lernresistent. Einer von diesen bedauernswerten Leuten ist unser Kriegsminister Jung. Nachdem am Freitag bei einem von der Bundeswehr angeforderten Angriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster schätzungweise 125 Menschen ums Leben kamen merkt sein Ministerium langsam und als letztes dass wohl auch einige Opfer aus der Zivilbevölkerung zu derem Schutz man ja angeblich in Afghanistan unterwegs ist darunter waren.

Beim Spiegel gibt es einen Artikel über die neue Nachrichtenlage aus dem Ministerium. Wörtlich heißt es da:

Eindeutig scheine ihm, „dass der überwiegende Anteil Taliban gewesen sind“, sagte Jung am Montag im ZDF.

Na, dann ist ja alles klar. Wo gehobelt wird, da fallen Späne und im Krieg (auch wenn Jung diese Vokabel grundsätzlich vermeidet) fließt eben auch Blut. Was mir persönlich allerdings bei dieser Aussage sehr zu denken gibt ist die Schere im Kopf, die wir seit dem 11. September 2001 installiert haben. Dazu passt auch das vorgebliche Merkel-Zitat „Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann bedauere ich das natürlich“.

Wie tief sind wir gesunken, dass wir auf die zugegebenermaßen gewaltsame und mit Todesopfern verbundene Entführung von zwei Tanklastzügen dann diese in einem Flußübergang festgefahrenen Fahrzeuge zerstören muß und dabei den Tod der umstehenden Menschen in Kauf nimmt. Ja, einige von diesen Toten mögen Taliban-Kämpfer gewesen sein, vielleicht auch ganz böse Typen, aber wenn der Afghanistan-Einsatz laut unserer Politik kein Kriegseinsatz ist, sondern der Unterstützung der Polizei dient, dann muß ich schon fragen, ob wir uns hier zum Richter und Henker ohne Gerichtsverfahren aufschwingen?

Wir haben es mittlerweile geschafft, den „bösen Terroristen“ den Status „Mensch“ abzusprechen und darum dürfen diese ohne Rücksicht auf Verluste bombardiert werden, man darf sie festsetzen und in Lager wie Guantanamo bringen wo sie außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit unter menschenunwürdigen Bedingungen gehalten und gefoltert werden. Wahrlich ein echtes Zeichen von Rechtsstaatlichkeit.

Und dann kommt der Herr Kriegsminister Jung (ja, ich weigere mich ihn weiterhin als „Verteidigungsminister“ zu bezeichnen) und sagt „der überwiegene Anteil seien aber Taliban gewesen“. Hallo Herr Jung, haben sie den Schuß nicht gehört, der am 15. Februar 2006 auf sie abgefeuert wurde? Ich zitiere:

§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15. Februar 2006. Für die Regelung fehle es bereits an einer Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG, der den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen regelt, erlaube dem Bund nicht einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen. Darüber hinaus sei § 14 Abs. 3 LuftSiG mit dem Grundrecht auf Leben und mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden. Diese würden dadurch, dass der Staat ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt, als bloße Objekte behandelt; ihnen werde dadurch der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.

Wie steht es also um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Leben und Menschenwürdegarantie wenn es sich nicht um Passagiere eines Verkehrsflugzeugs sondern um arme Dorfbewohner und Taliban in Afghanistan handelt. Die letzteren sind ja von der Politik mittlerweile als „Nicht-Menschen“ von der Menchenwürdegarantie ausgenommen (siehe oben) und die Dorfbewohner werden dann eben als „bloße Objekte“ die dummerweise zufällig im Kampfgebiet unterwegs sind behandelt?

Nein, Herr Jung, ich will gar nicht dass sie jetzt 3 Wochen vor der Wahl zurücktreten. Ich wünsche mir vielmehr, dass sie und die anderen Volksverräter am 27. September in einem demokratischen Wahlprozess aus Amt und Würden entfernt werden.

Nur mal noch als Randanmerkung: Wir helfen gerade einer Freundin bei der Auswertung eines Fragebogens, den sie Hauptschülern im Alter von 13-16 Jahren vorgelegt hat. Auf die Frage was sich diese jungen Leute wünschen liest man ziemlich häufig „keine Kriege mehr“. Das sollte uns „Erwachsenen“ doch zu denken geben.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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