Gerade eben habe ich das untere Ende unserer staatlichen Fürsorge betrachtet, also wie Leute am Existenzmininmung genötigt werden unter Androhung von Sanktionen auf ihre in Artikel 1 GG verbriefte Menschenwürde zu verzichten. Jetzt will ich mich mal dem oberen Ende der staatlichen Fürsorge zuwenden. Schließlich gibt es durchaus Notlagen in denen der Staat ohne langes Zögern auch mal mit 12-stelligen Eurobeträgen hilft.
Erinnern wir uns mal ein wenig. Vor etwas mehr als einem Jahr erbebte die Finanzwirtschaft unter dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und jährt sich der Tag, an dem die Hypo Real Estate Bank plötzlich und überraschend bemerkte, dass sie sich in einer existenzbedrohenden Schieflage befindet. Übrigens ganz zufällig genau einen Tag nachdem die 5-jährige Haftungsfrist der Mutter HypoVereinsbank auslief.
Damals wurde dann sehr schnell ein Sonderfond Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beschlossen und mit 480.000.000.000 Euro ausgestattet. Man erzählte uns Bürgern, dass wenn die HRE zusammenbricht auch Pensionskassen, Sozialversicherungen und Kirchenkassen massiv darunter leiden würden. Also wurde Geld in die HRE gepumpt, anfänglich „nur“ mal 30 Milliarden die sich mittlerweile auf 102 Milliarden aufsummiert haben. Ein Ende des Zahlens ist auch nach der „Verstaatlichung“ der bankrotten Bank nicht in Sicht, es werden wohl weitere zweistellige Milliardenbeträge notwendig werden um den Absturz aufzuhalten.
Doch wer wurde tatsächlich gerettet? Es war natürlich nicht der Hartz-IV-Empfänger am anderen Ende der Skala, ganz im Gegenteil, dank der Finanzkrise haben wir heute viel mehr Anwärter auf Hartz IV als vor der Finanzkrise. Der Tagesspiegel hat sich zu dieser Frage Gedanken gemacht und einen sehr lesenswerten Artikel „Die Geretteten“ veröffentlicht. Dort heißt es dann:
Doch anstatt den Beweis für ihre Behauptungen zu führen, erklärten sie die Daten über die Begünstigten der Bankenrettung zum Staatsgeheimnis. Es gehe um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, deren Bekanntwerden den Unternehmen Schaden zufügen könnte und für die eine gesetzlich verankerte Verschwiegenheitspflicht gilt“, erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums zur Begründung. Tatsächlich liegt der Schaden jedoch vor allem beim Steuerzahler. Und die Beweispflicht der Regierung gegenüber dem Bürger sollte für eine Ausnahmeregelung ausreichen.
Letztlich sind wir als Steuerzahler als nun Kreditgeber von Geldempfängern deren Identität man vor uns mit fadenscheinigen Begründungen verheimlichen will. Die Schulden in die der Staat sich zwecks Bankenrettung gestürzt hat werden von uns und den nachfolgenden Generationen zu tilgen sein, sofern eine Tilgung überhaupt noch möglich ist. Albrecht Müller von den NachDenkSeiten hat diesen Tagesspiegel-Artikel heute ebenfalls aufgearbeitet und schreibt:
Gerettet wurden die unbesicherten Geldmarktaufnahmen und Darlehen (mit kurzer Laufzeit von unter einem Jahr) von ausländischen Banken im Wert von 23,3 Milliarden und sonstigen ausländischen Institutionen im Wert von 15,3 Milliarden. Gerettet worden sind die Forderungen der Deutschen Bank, der HypoVereinsbank, der Bayerischen Landesbank, von AXA, Debeka usw. – Einige von diesen zahlen schon wieder Dividenden und Boni. Wir als Steuerzahler sind von Angela Merkel und Peer Steinbrück zu den Finanzierern dieser Profiteure gemacht worden, und wir werden als Bürgerinnen und Bürger dafür bluten müssen, indem die notwendigen öffentlichen Leistungen für Sicherheit, für Schulen, für Soziales, für Jugendarbeit und so weiter heruntergefahren werden. Das nennt man dann Einschnitte.
Ja, dass wir nach der Wahl mit „Einschnitten“ zu rechnen haben wurde uns ja unlängst erst von Karl-Theodor zu Guttenberg und Peer Steinbrück im Duett verkündet. Auf der anderen Seite prescht die CSU ja momentan sogar vor und verspricht Steuersenkungen die angesichts der Schuldenlage des Bundes und dem Einbrechen von Steuereinnahmen aufgrund steigender Arbeitslosigkeit sowieso illusorisch weil nicht zu finanzieren sind.
Zum Abschluß möchte ich hier noch die Schlußbemerkung von Albrecht Müller zitieren:
In der SZ wurde geschwärmt: „Wie Steinbrück und Merkel die größte Finanzkrise der letzten Jahrzehnte ausgeschaukelt haben, ist bemerkenswert“.
Nichts ist bemerkenswert. Wir werden für das „Ausschaukeln“ mit Einschnitten und neuen Belastungen zahlen müssen. Da ist nicht die Krise „ausgeschaukelt“ worden, sondern wir sind verschaukelt worden – zu Gunsten der internationalen Finanzwelt.
Also am Sonntag bitte überlegen, ob Ihr Euch weiter verschaukeln lassen wollt oder ob Ihr dieser Regierung nicht lieber eine schallende Ohrfeige für ihre Inkompetenz verpassen wollt. Wäre Deutschland eine AG, dann müsste ja schon längst ein Staatsanwalt wegen Untreue gegen den Finanzvorstand (Steinbrück) und andere führende Manager ermittlen.