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Der Rechtstaat in Panik?

Die Headline aktuell bei Google-News: „Durchsuchungen bei Konvertiten“. AFP meldet über diese Durchsuchungen:

Die Polizei hat einem Zeitungsbericht zufolge 19 Wohnungen „mutmaßlicher Islamisten“ in fünf Bundesländern durchsucht. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, zielte die Aktion vom Mittwoch auf eine Gruppe deutscher Konvertiten, die verdächtigt würden, „für ein islamistisches Zentrum im Jemen zu werben“

Jetzt muss mir mal bei Gelegenheit jemand verklickern, warum das Werben für seinen Glauben eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigt? Sind denn schon mal die Zeugen Jehovas mit einer Wohnungsdurchsuchung bedacht worden, weil sie an den Straßen stehen und ihr „Erwachet“ oder den „Wachturm“ verteilen?

Ach so, es handelt sich ja um Islamisten, also „Fast-Terroristen“. Der Fairness halber zitiere ich mal die zusammenkonstruierte Begründung:

Die Betreiber der Schule im jemenitischen Bürgerkriegsgebiet unterhielten „enge Kontakte zu El Kaida“. Es werde vermutet, dass „militärische Ausbildungslager an die Schule angeschlossen“ seien.

Wow, das ist natürlich ein wasserdichter Beweis der eine Einschränkung der im Grundgesetz garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung rechtfertigt.

Auslöser dieser Durchsuchungen sind wohl die vielen Drohvideos mit denen wir momentan geradezu überschwemmt werden. Aber, darf  ein Staat dann in Panik geraten und blinden Aktionismus unter Verletzung von Rechtsgrundsätzen machen? Als etwas anderes erscheint mir die Aktion nämlich nicht, klar dass Bürger fragen was man gegen diese „Terrorgefahr“ macht und neben einer Flugverbotszone über dem Oktoberfest zeigt man jetzt halt auch, dass man schon „Verdächtige“ hat und denen gleich zeigt wo der Hammer hängt.

Aber wenn ich diese seltsame Methode des Verdachtes konstruieren auch auf Andere anwenden würde, dann wäre jeder der für die Bundeswehr wirbt ja auch gleich verdächtig, denn

  • Die Bundeswehr betreibt militärische Ausbildungslager 😉
  • Die „Betreiber“ der Bundeswehr, also Deutschland unterhält enge Kontakte zu anderen Staaten die mit fadenscheinigen Behauptungen souveräne Staaten in kriegerischer Absicht angreifen. Oder wie soll ich „Der Irak hat Massenvernichtungswaffen“ und den darauf folgenden Krieg anders abstrahieren?

Klar, „wir sind die Guten und die anderen die Bösen“, aber es kommt eben wie immer auf den Blickwinkel an. Und seit dem 11. September 2001 habe ich schon den Eindruck, dass wir „Guten“ uns in der Wahl der Mittel nicht mehr stark von denen unterscheiden die zu bekämpfen wir vorgeben.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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