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Freiheit

Heute mal ein kleiner Streifzug durchs Netz zum Thema Freiheit. Ingo Jürgensmann stellt fest „Freiheit ist das Fehlen von Zwang“ und stellt die Frage, ob unser Zugangserschwerungsgesetz bereits Zwang ist oder ob dieser erst durch das Erzwingen der Verwendung von „zensierenden DNS-Servern“ erfolgt. Wir erinnern uns dass dieses Gesetz ja angeblich gegen die massenhafte Kinderpornographie im Netz eingesetzt werden soll. Mittlerweile stehen aber andere Interessenvertreter Schlange um weitere „sperrwürdige“ Seiten mit dem Bann des Stoppschildes der Zensursula zu belegen.

Als ich vorhin nach ein paar Zitaten zum Thema Freiheit gesucht habe stolperte ich auch über eines aus einer Zeit als es noch kein Internet gab und auch Fernsehen nur für ein paar Leute:

Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, daß immer wieder Dummes, Häßliches und Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.

Gesagt hat dieses Zitat kein Geringerer als Winston Churchill (britischer Staatsmann, 1874-1965). Und ja, auch wenn andere die Freiheit der Rede in einer für uns schier unerträglichen Weise mißbrauchen, so wäre die Abschaffung dieser Freiheit doch noch viel unerträglicher.

Zu den anderen Grundfreiheiten gehört meines Erachtens auch die Freiheit der Person, also der Schutz davor einfach von der Straße unter fadenscheinigen Begründungen weggeholt und eingesperrt zu werden. Das aber genau ist zwei muslimischen Mitbürgern in München passiert, als man in Panik verfiel weil Osama bin Laden mit Anschlägen auch auf das Oktoberfest gedroht hat. Udo Vetter vom Lawblog hat hier einen Artikel, der beschreibt, „wie man jeden wegsperren kann„. Ja, die Beweislage war in diesem Fall auch wirklich erdrückend:

Er soll mal mit jemandem gesprochen haben, der wiederum einen bekennenden Terroristen kennt.

Da kommen gruselige Erinnerungen an Andrej Holm hoch der 2007 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet wurde, unter anderem weil er die gleichen Worte benutzt wie die sogenannte Militante Gruppe, nämlich „Gentrifizierung“ und „Prekarisierung“. Man male sich mal die Drohkulisse aus, die man hier errichten kann, wer also bestimmte Vokabeln kennt oder jemanden kennt der diese kennt kommt in den Verdacht ein Terrorist zu sein. Da fehlt nur noch, dass so wie es Orwell in „1984“ beschrieben hat ein Wahrheitsministierium geschaffen wird welches „Neusprech“ definiert und damit den „politisch korrekten“ Wortschatz der Bürger.

Udo Vetter jedenfalls stellt fest:

Wer so denkt und entscheidet, handelt nicht mehr rechtsstaatlich.

IANAL (I am not a lawyer, ich bin kein Rechtsanwalt), aber ich durfte im Studium mal ein Semester Rechtslehre als allgemeinwissenschaftliches Wahlpflichtfach genießen. Das war allerdings zu Beginn der 80er Jahre als die Welt noch in Ost und West aufgeteilt war und der „Westen“ sich selbst als „die Guten“ definierte und man noch gegen eine staatlich angeordnete Volkszählung bis vors Bundesverfassungsgericht ging. Heute sind wir ja alle wieder mit einer Personenkennziffer – der Steueridenfikationsnummer – katalogisiert und die privaten Daten gibt man sowieso gerne für die Aussicht auf ein paar Rabattpunkte ab.

Und während man sich früher noch an das Zitat von Rosa Luxemburg erinnerte dass Freiheit immder die Freiheit der Andersdenkenden ist werden heute auf Andersdenkene oder Andersgäubige gerne Hexenjagden veranstaltet. Es ist ja nicht so, dass wir hier keine historische Erfahrung hätten. Aber wenn wir nicht aus unserer unseligen Vergangenheit lernen können, dann vielleicht aus der hypothetischen Zukunft?

Und dass unser Preis für die Freheit ständige Wachsamkeit ist wird auch von Ingo erkannt:

Es heißt also, weiterhin wachsam zu sein und den Politikern auf die Finger zu schauen und auf die Füsse zu treten, ebenso wie jeder dazu aufgerufen ist, sich auch nach der Wahl in den nächsten 4 Jahren weiterhin für Grund- und Bürgerrechte einzusetzen!

Dem kann ich mich nur anschließen.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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