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Lobhymne auf die Mobilität

So, weiter im Koalitionsvertrag. Ich picke mir mal den Absatz über die Mobilität heraus und kommentiere das, was ab Zeile 1313 zu lesen ist:

4.4.1 Mobilität

Mobilität besitzt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesellschaft; sie schafft die Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit.

Also, ich als gnadenloser Individualist sehe in meiner „persönlichen Freiheit“ auch die Freiheit, mich diesem schon fast öffentlich postulierten Zwang nach unbegrenzter Mobilität auch in gewisser Weise zu verweigern. Das liegt auch daran, dass ich als abhägiger Arbeitnehmer kein Nomadendasein führen will, sondern mich eben irgendwo seßhaft niedergelasen habe und dort mein Haus, meine Familie und meine Freunde sind.

Wir wollen mit einer effizienten Verkehrspolitik die Mobilität für heute und morgen sichern. Uns geht es darum, Mobilität zu ermöglichen und nicht zu behindern. Die Hinterlassenschaften von Rot-Grün in der Verkehrspolitik gehören endgültig der Vergangenheit an.

Leider schweigen sich die Koalitionäre hier deutlich aus, was denn die schrecklichen Hinterlassenschaften der rot-grünen Verkehrspolitik sind? Tempolimit auf Autobahnen? Keine freie Fahrt für freie Bürger? Ja, wenn ich im Stau stehe wünsche ich mir auch, dass Mobilität ermöglicht wird, aber trotzdem muss es noch legitim sein, den oftmals bis zum Exzess getriebenen Mobilitätswahn zu hinterfragen.

Dabei tragen wir den Mobilitätsbedürfnissen ebenso Rechnung wie den Anforderungen von Klima-, Umwelt-, und Lärmschutz sowie Verkehrssicherheit. Mobilität in Deutschland muss für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bezahlbar bleiben.

Wer definiert bezahlbar? Wo ist die Schmerzgrenze? Die Bahn hat schon wieder Preiserhöhungen angekündigt, ebenso die lokalen Verkehrsbetriebe hier in Augsburg . Die Tarife für die öffentlichen Verkehrsmitel steigen schneller als die Löhne und Autofahren ist eh ein Luxus den man sich bald nicht mehr leisten kann oder will.

Die Aufgaben von Staat und Privatwirtschaft im Verkehrssektor müssen vernünftig abgegrenzt und geordnet sein. Aufgabe der Privatwirtschaft ist es, Personenverkehr, Gütertransport und Logistik zu betreiben. Aufgabe des Staates ist es, eine zukunfts- und leistungsfähige Infrastruktur zu garantieren, für faire Wettbewerbsregeln zu sorgen sowie den Unternehmen Planungssicherheit zu gewährleisten.

In anderen Worten: „Die Bereiche in denen man Geld verdient, also Personenverkehr, Logistik und Gütertransport (was ist eigentlich der Unterschied?) betreibt die Privatwirtschaft. Die Grundlage namens Infrastruktur, sprich Straßen- und Schienennetz stellt der Staat aus Steuermitteln bereit. Geschickt eingefädelt, Profit-Center werden privatisiert, Cost-Center sozialisiert.

Dabei muss Bürokratie so weit wie möglich vermieden werden.

Das ist jetzt aber mal eine fundierte Aussage aus der man jede Menge Maßnahmen ableiten kann. Oder anders ausgedrückt: Ein Lücken füller um dem Koalitionsvertrag mehr Zeilen zu geben. Ob die Autoren des Vertrages auch nach „LoC“ (Lines of Code) bezahlt werden, so wie früher die Programmierer?

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.