Unser Außenminister und Vizekanzler legt weiter nach im Streit um Hartz IV und seine Äußerungen von der vergangenen Woche. Die Augsburger Allgemeine schreibt:

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lässt in der Debatte um die Hartz-IV-Leistungen nicht locker und sorgt mit scharfen Äußerungen weiter für Wirbel. Am Wochenende bekräftigte der Vizekanzler seinen Vorwurf, diejenigen, die arbeiten, würden «mehr und mehr zu den Deppen der Nation».

Und unser neuer Inneminister Thomas de Maizière haut in eine ähnliche Kerbe.

«Was wir brauchen, ist eine neue Aufstiegsmentalität, sonst wird die Solidarität der Steuer- und Abgabenzahler zerstört, die das System finanzieren»

Da fallen mir doch gleich zwei Sachen ein. Zum einen ist diese Befürchtung des Innenministers absolut gegenstandslos, denn die Solidarität die er hier erwähnt ist staatlich verordnet. Würde ich mich diesem Zwang zur Solidarität entziehen, dann wäre mein Name wohl auch auf der CD die gerade von einem Schweizer der Regierung angeboten wird. Es ist ja keineswegs so, dass ich beim Entrichten meiner Steuern sagen könnte, wofür ich gerne meinen solidarischen Beitrag leiste und der Verwendung meiner Gelder für andere Dinge widersprechen könnte.

Diese Unmöglichkeit, über die Verwendung meiner Steuergelder zu bestimmen führt dann auch dazu, dass ich micr manchmal vorkomme wie der Depp der Nation. Aber das liegt nicht daran, dass mit meinen Sozialbeiträgen und Steuern das Überleben derer finanziert wird die von unserem System als „wirtschaftlich nutzlos“ ausgemustert wurden, sondern eher daran, dass noch viel mehr Steuergelder für fragwürdige Dinge wie den Kriegseinsatz in Afghanistan oder gar die Rettung von notleidenden Banken eingesetzt werden. Oder auch, dass mit den Steuergeldern die Diäten der Politiker finanziert werden die sich regelmäßig eine Erhöhung gönnen, denn die Dampfplauderei in der Politik ist natürlich nur was für Leistungsträger. Ich würde den Politikern einfach mal nahelegen, es 3 Monate mit dem von ihnen festgelegten Betrag für ALG II zu probieren. Drei Monate kann man schon mal gucken wie ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung leben muss. Und immerhin hat man ja die Gewissheit, dass man nach drei Monaten wieder aussteigen kann, ein Hartz IV Empfänger hat diese Option leider nicht. Für den kann dieser Zustand durchaus „lebenslänglich“ bedeuten.

Eine sehr gute Analyse des Problemfalles HartzIV gab es diese Woche auf Telepolis unter dem Titel „Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor„. Dem kann ich eigentlich nichts mehr hinzufügen.