Arbeitsverweigerung

Heute gab es auch einen ganz interessanten Artikel in der Zeitung, der die aktuelle Arbeit der Regierung analysiert:

Aus einem Verdacht ist längst Gewissheit geworden – und wird auf den Fluren des Reichstages und in Gesprächen mit Abgeordneten der Regierung wie der Opposition zunehmend kritisiert: Die schwarz-gelbe Regierung hat praktisch bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai die Arbeit eingestellt. Nichts soll die Wiederwahl von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gefährden. In einem internen Gespräch soll Merkel gesagt haben, es gebe in dieser Legislaturperiode nur „sehr wenige Gesetzeslücken“, also jene Phasen, in denen die Bundesregierung Gesetze verabschieden könne, ohne auf Landtagswahlen Rücksicht nehmen zu müssen.

Na prächtig. Wir stecken mitten in einer Krise, an allen Ecken und Enden brennt es und unsere Regierungskoalition will bis zum 9. Mai den Kopf in den Sand stecken um nichts falsches zu tun. Hätten diese Leute noch irgend einen Anstand würden sie für diesen Zeitraum statt ihrer Diäten dann auch nur die Hartz-IV-Regelsätze einstreichen.

Besonders befremdlich ist dieses Verhalten wenn man sich erinnert, mit welcher Hektik vor der Bundestagswahl noch versucht wurde jede Menge Gesetze zu verabschieden. Und jetzt im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode steigt man erst mal auf die Bremse um eine Landtagswahl zu retten (sofern da noch was zu retten ist). Die Hoffnung ist wohl, dass das blöde Stimmvieh diese Vorgänge bis zur nächsten planmäßigen Bundestagswahl dann eh vergessen hat.

Mein Boss würde mich rauswerfen, wenn ich mich so offensichtlich weigern würde zu arbeiten. Aber der Arbeitgeber der Politiker kann das natürlich nicht.