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Politik-Kindergarten NRW

So, die Wahl in NRW ist gelaufen und mit dem Ergebnis ist keiner so recht zufrieden. Dummerweise reicht es nicht für eine absolute Mehrheit wenn nur zwei miteinander koalieren, außer man will Schwarz-Rot, aber das will wohl keiner. Darum fängt man nun fleißig an, andere Szenarien an die Wand zu pinseln und das große Problem dabei ist wohl die Linkspartei, denn die sind natürlich „bäh“ und keiner soll mit denen. FDP Landesparteichef Pinkwart wäre sogar für eine Ampelkoalition bereit, aber nur unter der Bedingung, dass die anderen ja nicht mit den Linken reden.

Hallo Herr Pinkwart, glauben sie nicht, dass sie ihre Position bei lächerlichen 6,5 Prozent der Stimmen maßlos überschätzen? Und selbst wenn die FDP  18 oder mehr Prozent gehabt hätte wäre es nicht wegzudiskutieren, dass die Linke eben auch genug Stimmen erhalten hat um im Landtag vertreten zu sein. Eine Weigerung mit dieser Partei zu reden bedeutet, dass ihnen der Wählerwille von diesen Wähler absolut am Hinterteil vorbei geht. Klar, sie stehen in erster Linie für ihre FDP-Wähler auf. Aber: NRW hat genauso wie Deutschland massive Probleme die gelöst werden müssen. Und wenn der Wählerwille aussagt, dass keine klaren Mehrheiten zu definieren sind, dann ist das zu respektieren.

Ja, ich weiß ich bin jetzt dann gleich massiv naiv. Aber nach meinem bescheidenen demokratischen Verständnis hat die Landesregierung und der Landtag den Auftrag, das Beste für das Land zu erreichen. Und jetzt stellen wir uns mal vor, so ein Bundesland wäre von einer Koalition regiert die eben nicht die absolute Mehrheit hat und darum eben nicht schalten und walten kann wie sie will. Wäre dann der Landtag mit Abgeordneten bestückt die ihren Wählerauftrag ernst nehmen statt persönliche Eitelkeiten zu pflegen, dann könnte dieses Bundesland massiv davon profitieren, denn dann müssten Beschlüsse durch sachliche Argumente überzeugen und könnten nicht per Fraktionszwang durchgedrückt werden. Und man müsste sich bemühen einen gemeinsamen Konsens zu finden der alle Seiten befriedigt und nicht nur die, die gerade das Zepter in der Hand halten.

In der aktuellen Konstellation sieht es aber so aus, dass NRW ein Kindergarten-Landtag werden wird in dem die einen nicht mit den anderen wollen und alle nicht mit den Linken. Damit haben die Linken wieder die Macht alles und jedes zu sabotieren, denn keiner wird wagen etwas vorzuschlagen was dann sogar die Zustimmung von der Linkspartei erhält, denn das würde ja den Verdacht einer heimlichen Koalition mit den Linken aufkommen lassen.

Solange aber die Politiker die jetzt gewählt wurden sich weiterhin gebärden wie im Kindergarten,  solange wird der Landtag in NRW weiterhin handlungsunfähig sein und die Probleme werden größer werden und nicht kleiner.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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