Zumindest mein Zorn ist kurz vor dem Überkochen wenn ich das lese, was der hessische Chef-Koch gerade wieder abgelassen hat: Wir leben über unsere Verhältnisse. Und darum müssen wir auf die Schuldenbremse treten, denn schließlich soll die Schuldenneuafnahme im Jahr 2016 nur noch 6 Milliarden Euro betragen.
Wie diese Bremse aussehen wird ist klar: Vollbremsung bei allen Sozialleistungen, Roland Koch will ja schon bei der Kinderbetreuung und der Bildung sparen. Früher war unter Schülern der Witz verbreitet, dass man eigentlich den Status des politischen Gefangenen haben müsste weil die Schulpflicht ja existiert, damit unser Land nicht irgendwann mal von totalen Vollidioten regiert wird. Mission failed würde ich sagen, wenn ich die heutige politische Elite anschaue.
Allerdings verkündet Koch ja nichts wirklich Neues. Wie ein DejaVu sehe ich einen Bundeskanzler Schröder vor mir der dem geschockten Volk verkündet, dass man lange über seine Verhältnisse gelebt hat und zuviel Mitnahmementalität herrscht. Es sei daher notwendig dass man den Gürtel enger schnalle und die Deutschland AG ein einer gewaltigen Anstrengung namens Agenda 2010 wieder auf Kurs bringe. Was uns diese zukunftsweisende Politik gebracht hat sehen wir an den Heerscharen der Arbeitslosen die ohne Aussicht auf einen Job von den Jobcentern verwaltet und geknechtet werden. Und an den schönen Statistiken zur Lohnentwicklung in den letzten 10 Jahren. Da dürften wir das Schlußlicht in Europa sein und dank unserer Lohnzurückhaltung konnten wir uns zum Exportweltmeister auschwingen was anderen Ländern in der Eurozone ein massives Außenhandelsdefizit einbrachte. Kein Problem, das finanzieren wir jetzt mal schnell mit neuen Kreditien die sich in der Größenordnung eines halben Bundeshaushaltes bewegen, mal kurz und schmerzlos beschlossen, denn es gibt ja angeblich keine Alternative.
Und natürlich mussten wir die Banken retten, denn die waren ja systemrelevant wie man uns erzählt. Und jetzt kommt dieser Kotzbrocken daher und erzählt uns, dass wir über unsere Verhältnisse leben würden. Ja Herr Koch, ich lebe tatsächlich über meine Verhältnisse. Denn auch mein Konto ist permanent überzogen und trotzdem gebe ich Geld für Dinge aus, die ich nicht brauche. Beispielsweise Windeln für das Kind unserer Freundin die finanziell noch schlechter gestellt ist als wir und der wir trotzdem helfen weil die staatliche Hilfe hier offensichtlich versagt. Und obwohl ich weiß, dass diese Investition in Windeln sozusagen „voll für den Arsch“ ist mache ich das viel lieber als unserem Staat einen Teil meines sauer verdienten Geldes in Form von Steuern zu geben, denn das ist zwar genauso „für den Arsch“, nur eben etwas abstrakter. Aber da ich ja abhängig Beschäftigter bin habe ich eh keine Chance, Steuern nicht zu zahlen, denn das holt sich der Staat ja schon bevor mein Gehalt überwiesen wird. Und der karge Rest wird dann mit Verbrauchssteuern belastet.
Nicht dass man mich falsch versteht. Ich bin durchaus für Steuern und würde ich wissen, dass das Geld zu wirklich sinnvollen Dingen verwendet wird dann wäre das auch ok. Wenn ich aber sehe, wie unser aller Steuergeld in marode Banken gepumpt wird und man nun eine gescheiterte Währung krampfhaft am Leben erhalten will ohne aber die Ursachen für das Scheitern zu eliminieren, dann kriege ich so richtig Lust auf Frust.
Und wenn da noch so ein neoliberaler Einpeitscher kommt der mein ich müsse meine Gürtel enger schnallen, dann ist irgendwo die Schmerzgrenze erreicht. Aber warten wir mal auf die nächste Stufe in dieser Spardebatte, da werden dann voraussichtlich wieder diverse Opfer der verkorksten Politik der letzten Jahre gegeneinander ausgespielt. Business as usual.
Och, den Gürtel enger zu schnallen, bzw. die Notwendigkeit darum, hatte aber auch schon vorher jemand. Nannte sich Kohl und war seines Zeichens – in meinen Augen – viel zu lange Kanzler.
Ist also nicht unbedingt eine neue Aussage.
Der Koch ist ja eh nur noch hier „oben“ weil die Ypsilanti-Frage ihn gerettet hat.