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Boah, der Wohlstand bricht aus

Erinnern wir uns, vor noch nicht allzulanger Zeit hatten wir noch 40 Milliarden übrig um der dauerklammen HRE mal wieder aus der täglichen Notlage zu helfen. Heute wurde nun in Berlin eine Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV beschlossen. Und hier nimmt der Staat richtig viel Geld in die Hand, jeder Hartz-IV-Empfänger bekommt 5 Euro mehr.

Und angesichts dieser Zahlen hat die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen dann auch noch die Dreistigkeit zu behaupten, sie hätte schlimmeres verhindert weil laut Statistik die Sätze für Kinder um 12 Euro hätten gesenkt werden sollen. Und wenn ich dann folgendes Zitat lese, dann brodelt es in mir (kein guter Zeitpunkt um jetzt den Blutdruck zu messen):

„Für uns zählt: Was können die Leute ausgeben, die mit Arbeit ihr eigenes kleines Einkommen verdienen“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Auch die können sich nicht alles leisten und müssen Schwerpunkte setzen.“ Wer mehr ausgeben wolle, müsse etwas dafür tun und müsse arbeiten.

Das ist sozusagen der Gipfel der Verlogenheit von einer Politikerkaste die sich seit Jahren vehement wehrt flächendeckende Mindestlöhne einzuführen um das kleine Einkommen das viele Menschen im Niedriglohnsektor haben soweit zu erhöhen, dass es möglicherweise auch zur Existenzsicherung reichen würde. Es geht auch gar nicht darum, dass man sich „alles“ leisten kann, denn das kann auch der arbeitende Bürger in der höchsten Tarifgruppe nicht. Aber es geht darum, ein anständiges Leben führen zu können und nicht ständig am Rand des Abgrundes zu stehen. Ebenso ist die Phrase „wer mehr ausgeben wolle müsse eben arbeiten“ eine blanke Verhöhnung der Millionen von Arbeitslosen, denn es ist ja nun wirklich nicht so, dass jeder der arbeiten wollen würde auch die Möglichkeit dazu hat. Ich selbst kenne genügend Leute die arbeitslos sind und gerne arbeiten würden, aber mit knapp 50 eben keinen Job mehr finden weil sie für den Arbeitsmarkt wohl schon zu alt sind.

Der Schockwellenreiter hat das ebenfalls sehr schön kommentiert und sein Bild der sozialen Hängematte zeigt auch gleich, wieviel Geld dem Hartz-IV-Empfänger für Kleidung übrig bleibt. Bemerkenswert ehrlich ist auch der Tweet von Rechtsanwalt Stadler aus München zum Thema.

Dass jetzt die Kosten für Alkohol und Nikotin aus den Regelsätzen rausgerechnet werden fand übrigens in Bayern auch schon Beachtung. Und auch Bulo hat schon eine Karikatur zur Erhöhung der Regelsätze gemacht. Jetzt bin ich mal auf die Zeitung von morgen gespannt, wie sie uns diese Nachricht servieren wird.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

2 Kommentare

  1. Das ist mal wieder typisch für unsere Regierung. Das Rentenalter soll erhöht werden, aber gerade für ältere Menschen gibt es jetzt schon keine Arbeitsplätze, das ist also eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Harz wurde erfunden und damit wurde die Armut in diesem Land gesetzlich verankert. Jetzt gibt es eine Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: 5 Euro! Das ist Wahnsinn! Wenn man aber bedenkt, das es Banken in unserem Land gibt, die weit über 140 Milliarden verschlingen und immernoch nicht in der Gewinnzone sind, dann sind 5 Euro lächerlich und nichts weiter als ein Alibi.
    Und dann noch dieser Satz:
    „Für uns zählt: Was können die Leute ausgeben, die mit Arbeit ihr eigenes kleines Einkommen verdienen“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Auch die können sich nicht alles leisten und müssen Schwerpunkte setzen.“ Wer mehr ausgeben wolle, müsse etwas dafür tun und müsse arbeiten.

    Geht es denn darum sich alles leisten zu können? Wir haben beide einen 40h Job und keine Kinder, trotzdem können wir uns nicht alles leisten. Aber wenn der Job so schlecht bezahlt ist, das man trotz seiner Arbeit noch das Amt in Anspruch nehmen muss, dann wird es höchste Zeit für Mindestlöhne – bundesweit. Das währe der Momemt, ab dem sich Arbeit wieder lohnt. Aber sowas bekommt unsere Politik nicht in den Griff – wollen sie warscheinlich auch nicht. Besser ist es, das Volk in mehrere Teile zu teilen. In die, die Arbeit haben und die, die vom Amt (hier HarzIV) leben müssen. Schon die alten Römer wussten: „Divide et impera!“ – Teile und herrsche. Ein Volk, das sich nicht einig ist, ist keine Gefahr für die Politiker.
    Sollte der Satz: „Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient!“ wirklich stimmen, dann sollten wir alle mal in uns gehen.

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