Die Online-Ausgabe der taz hat heute einen Artikel unter dem Titel „Schuld sind nicht die Neoliberalen„. Der Artikel behandelt die Public Private Partnerships (PPP) und den Umstand, dass bei solchen Aktionen der Bürger am Ende eigentlich immer draufzahlt. Interessant ist in dem Zusammenhang aber die in meinen Augen sehr blauäugie Aussage zur Ursache:
Besonders beliebt ist die Vermutung, dass „unfähige“ Politiker blind einer „neoliberalen Ideologie“ folgen würden. Doch tatsächlich haben viele Kommunalpolitiker keine Wahl: Ihre Gemeinden sind pleite. Sie können ihre Schulen nicht sanieren, ihre Hallenbäder nicht betreiben, die Parks nicht pflegen. Also wird das berühmte „Tafelsilber“ zu Geld gemacht und einem Investor überlassen.
Schlußfolgerung: Da die Kommunen pleite sind gibt es keine Alternative als das Tafelsilber an Investoren zu verhökern und natürlich sind die Neoliberalen daran nicht schuld. Für mich ist das allerdings viel zu kurz gedacht. Hier fehlt eindeutig die Frage nach dem „Warum“. Warum sind die Kommunen pleite? Könnte es vielleicht daran liegen, dass neoliberale Politik nicht nur in den Stadträten stattfindet die ihr Tafelsilber verscherbeln sondern in allen Ebenen bis hin zur Bundesregierung, die den Kommunen immer mehr Ausgaben aufbürdet um selbst „sparen“ zu können. Ist es nicht so, dass wir dank neoliberaler Politik seit Jahren keine realen Lohnzuwächse haben und sich das auf die Binnennachfrage (und damit die an die Kommunen fließenden Unternehmenssteuern) verheerend auswirkt? Ja, ist es nicht sogar so, dass sich Kommunen im „Wettbewerb um den günstigsten Industriestandort“ gegenseitig unterbieten was das Erheben von Gewerbesteuern angeht? Wundert es da dann noch einen, wenn die kommunalen Budgets allesamt total ausgereizt sind und kein Geld mehr da ist?
Aber ist es sinnvoll das Tafelsilber zu verkaufen um kurzfristig wieder Geld in die Kassen zu bekommen? Wenn ich pleite wäre könnte ich auch mein Haus verkaufen und dem neuen Eigentümer wieder Miete zahlen. Und ich wäre ihm ausgeliefert und würde bestimmt mehr zurückzahlen als der Kaufpreis den er mir heute zahlt. Genauso funktionieren die Public Private Partnerships. Für das schnelle Geld im Stadtsäckel werden zukünftige Generationen mit Schulden belastet.
In so einem Zusammenhang mit TINA (there is no alternative) zu argumentieren ist auch ein wenig daneben, denn wenn der Bankrott nur noch durch den Verkauf des Tafelsilbers aufzuhalten ist, dann stellt sich die Frage, wie es nach dem Verkauf desselben weitergeht. Solange an der Einnahmen- und Ausgabensituation der Kommune nichts geändert wird ist der Erlös des Tafelsilbers bestenfalls der Tropfen auf den heißen Stein der aber langfristig die Situation nicht verbessert.
Ich würde daher schon behaupten, dass die Krise in den kommunalen Haushalten der jahrelangen konsequenten neoliberalen Politik in allen Ebenen anzulasten ist. Auch wenn die taz hier anderer Meinung ist.
Die TAZ ist bekanntermaßen ein ebensolches Schmierenblatt wie die Blöd. Es ist da nicht schwer anderer Meinung zu sein. Aber Recht hast Du. Der marode Zustand der Städte- und Geimeindekassen ist ein Ergebnis der neoliberalen Politik. Es geht mehr denn je ums schnelle Geld, koste es was es wolle. Das „Tafelsilber“ zu versilbern hat den Anschein der Notwehr und der Hilflosigkeit. Mir scheint aber auch das nur eine Gewinnmaximierung auf Kosten der Bürger zu sein. Es darf die Frage gestellt werden „Wem nutzt es?“.