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Schlechte Zeiten für Hartz-IV-Empfänger

So, nun ist also 2011 da. Und mit ihm die Erhöhung der Regelsätze um stolze 5 Euro welche aber dank des Vetos des Bundesrates nun doch nicht kommt. Natürlich sind 5 Euro viel zu wenig, aber dank des parteipolitischen Geplänkels haben die Hartz-IV-Empfänger nun nicht mal die.

Dafür haben bereits die ersten Politiker festgestellt, dass vergangene Nacht sehr viel Geld auch von ALG-II-Beziehern in Form von Böllern in die Luft gejagt wurde. Auch wenn ich als Besitzer eines bei der Knalllerei in Panik ausbrechenden Hundes alles andere als angetan von diesem „Brauchtum zum Jahreswechsel“ bin so halte ich Überlegungen, den Hartz-IV-Empfängern die Silvesterknallerei verbieten zu wollen doch im rechtsstaatlichen Sinne für sehr bedenklich.

Noch nettere Forderungen stellt Danny Eichelbaum von der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion. Der macht sich ernsthaft Sorgen um die Arbeitsbelastung bei den Sozialgerichten und fordert eine Klagegebühr. Denn 10-20 Prozent der bei den Sozialgerichten eingehenden Klagen wären unbegründet, so Eichelbaum und deswegen muss man natürlich den 80-90 Prozent der begründeten Klagen ordentlich Hürden in den Weg legen um die Klageflut einzudämmen. Das fast jede 2. Klage zudem erfolgreich ist zeigt doch eigentlich sehr deutlich, dass diese Klagen notwendig und rechtens sind und die Einführung einer „Gebühr“ würde letztlich nur die Volksweisheit zementieren, dass man Recht kaufen kann, sprich wer kein Geld hat hat auch keine Rechte.

(via 2 Stunden Twitter Timeline)

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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