Vor ein paar Tagen hat sich unser neuer Innenminister mal wieder ganz weit aus dem Fenster gelehnt und forderte die Möglichkeit, die Bundeswehr bei bestimmten Bedrohungslagen auch im Inneren einzusetzen.
Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann.
Da frage ich mich als normaldenkender Mensch schon, ob Herr Friedrich eigentlich merkt was für einen Unsinn er da verzapft. Nicht dass wir in Deutschland viel Erfahrungen mit Terroranschlägen hätten, aber wenn wir mal so gucken, was international passiert, dann ist eines der „Markenzeichen“ des Terrorismus das Anschläge ohne Vorwarnung passieren und dabei meist irgendwelche belebten öffentlichen Orte mit Bomben oder Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt werden. Oder, wie es einmalig in den USA passiert ist Flugzeuge in Bauwerke gesteuert werden. Über die Möglichkeit die letztgenannte Anschlagsform durch Einsatz von Kampfflugzeugen und den möglichen Abschuss des „angreifenden Flugzeuges“ zu verhindern hat schon vor einigen Jahren das Bundesverfassunggericht ein Urteil gefällt das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.
Anschläge ohne Vorwarnzeit wird auch die Bundeswehr nicht verhindern können. Es ist ja nicht so, dass ein Panzerbattalion der Taliban an der deutschen Grenze aufmarschiert und zurückgeschlagen werden muss, sondern das von unseren Innenminister immer schwarzgemalte Bedrohungszenario sagt ja aus, dass man jedererzeit und überall mit einem Anschlag rechnen muss. Wie soll jetzt da die Bundeswehr zur „Gefahrenabwehr“ beitragen?
Da drängt sich förmlich der Verdacht auf, dass die Definition von „Terroranschlag“ eben mal unbürokratisch ausgeweitet werden soll wenn Not am Mann ist und z.B. irgendwann auch eine perspektivlose deutsche Jugend gegen das System aufbegehrt so wie es momentan in Spanien der Fall ist. Und dann hätten wir den sehr ungünstigen Fall, dass deutsche Bürger in Uniform gegen deutsche Bürger in Zivil kämpfen müssen. Etwas, was kein vernünftiger Mensch jemals wollen wird, hoffe ich zumindest.
Der Artikel ist jetzt zwar schon etwas älter (also im Rahmen des Internet-Zeitablaufs), hat aber nichts von seiner Aktualität verloren.
Es gibt, historisch gesehen, verdammt gute Gründe, das Militär nicht gegen die Bürger einzusetzen. Denn wann immer eine Regierung meint, das sie sich bedroht fühlt (meist vom eigenen Volk, das diese Regierung aus dem Land werfen will), könnte das Militär „zur Hilfe gerufen werden“. Denn Leute, die gegen die Regierung sind, sind per Definition (also zumindest in den Augen eben dieser Regierung) Terroristen.
Und der Satz „Bürger in Uniform“ wird ja gerade durch die Abschaffung der Wehrpflicht abgeschafft. Im Moment ist es zwar noch eine Armee von „Einheimischen“, aber die Zahl der Söldner, die keine „Bürger“ sind, wird mit der Zeit zunehmen.
Also würden irgendwann „Söldner“ auf „Terroristen“ schießen.
Und genau das muss verhindert werden!