Die Nachricht des Tages ist heute wohl, dass die Vereinigten Staaten ihr Problem mit der Staatsverschuldung „gelöst“ haben. Der Twitterer @nichtstefanraab hat das mal so formuliert:

Die amerikanische Staatspleite wurde dadurch abgewendet, dass das, was vorgestern noch Staatspleite war, jetzt nicht mehr so genannt wird.

Tatsächlich darf Obama die Staatschulden um weitere 2,4 Billionen Dollar vergrößern, doch der Preis dafür ist hoch (Quelle NachDenkSeiten):

Der US-Präsident hat so gut wie alle Forderungen der Republikaner übernommen: Trotz Rekorddefizit wird es keine Steuererhöhungen geben, zur Konsolidierung des Haushalts werden nur Ausgaben gekürzt.

Wobei noch anzumerken ist, dass die geplante „Steuererhöhung“ keine wirkliche Erhöhung ist sondern im Wegfall von Vergünstigungen für die Reichen bestehen sollte. Die Reichen sind fein raus, sie und ihr Vermögen bleibt unangetastet und die Armen in den USA (die ja mittlerweile sehr viele sind) dürfen die Suppe mal wieder auslöffeln indem ihre Hilfen gekürzt werden und das von Obama geplante Krankenversicherungssystem dürfte nun auch eine Bauchlandung hinlegen.

Die kanadische Schriftstellerin und Journalisten Naomi Klein ließ sich gar zu folgendem Tweet hinreißen:

Das ist ziemlich heftig, wenn die Autorin von „Schocktherapie“ sozusagen zum Aufstand aufruft. Aber das System des Neoliberalismus mit Vorteilen für wenige und der Konsequenz, dass riesige Volksgruppen verelenden hat sie in „Schockstrategie“ ja ausreichend gut beschrieben.

Einer der sich auch seit langem mit der drohenden Pleite der USA beschäftigt ist Chris Martenson. Seine Webseite analysiert sehr detailliert die Staatsverschuldung in den USA und zeigt auf, dass die Schulden seit Jahrzehnten eigentlich exponentiell wachsen. Das heißt aber im Umkehrschluß, dass die Zeitabstände bis wann eine weitere Milliarde (oder gar Billionen) an Staatschulden nötig ist immer kürzer werden.

Wer die Zinsformel und den Zinseszins verstanden hat wird das nachvollziehen können. Und solange neue Schulden gemacht werden um die alten Schulden zu bedienen ist das einzige Wachstum im Land das des Schuldenberges. Ok, es mag sein, dass auch die Produktivität wächst, aber die wächst eben nicht exponentiell sondern eher linear, wenn denn überhaupt. Die Schulden explodieren aber in einem exponentiellen Wachstum was letztlich nur heißt, dass irgendwann der System-Reset erfolgen muss.

Obama glaubt sich mit diesem „Kompromiss“ Zeit bis nach der nächsten Wahl des US-Präsidenten, oder sollte ich ihn richtigerweise Konkursverwalter nennen, erkauft hat. Der Preis ist jedoch meines Erachtens zu hoch, denn die USA haben schon jetzt ein Problem mit der wachsenden Armut das sie durch Kriminalisierung und Wegsperren der Armen zu lösen versuchen. Wenn es aber für immer größere Teile der Bevölkerung am Ende nur noch um die nackte Existenz geht, dann wird die Kriminalität weiter ansteigen was dann letztlich dazu führt, dass irgendwann nicht mehr die Armen im Ghetto hausen sondern die Reichen sich in ihrem Ghetto einigeln müssen. Soziale Sicherungssysteme sind eben nicht nur dazu da um Schmarotzer durchzufüttern wie es die Neoliberalen gerne beschreiben sondern auch dazu da, um die Schere und damit die Spannungen im Land nicht zu groß werden zu lassen. Wer hier Raubbau betreibt spielt mit dem Feuer.

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