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Wenn man keine sachlichen Argumente mehr hat…

…dann wird aus einer sachlichen Argumentation oft eine Schlammschlacht in der man versucht, den Gegner zu diffamieren oder sonst irgendwie auszuhebeln. Heute hat sich CSU Generalsekräter Alexander Dobrindt auf das hauchdünne Glatteis über dem Sommerloch begeben und ein Verbot der Linkspartei gefordert.

Angeblich ist es die Nähe zum Kommunismus die an der Verfassungstreue der Linken Zweifel aufkommen lässt. Zudem würde das sozialistische System auf unerträgliche Weise verklärt wo wir doch spätestens seit dem Ende der Sowjetunion wissen, dass der Sozialismus gescheitert ist. Da stehen wir mit unserem neoliberalistischen Kapitalismus doch viel besser da, der liegt zwar auch gerade in seinen letzten Zuckungen und so langsam dämmert es den Leuten, dass dieses System für die Verelendung von Millionen von Menschen die Schuld trägt, aber pardon, solange noch kein Totenschein für den Kapitalismus ausgestellt wurde muss man natürlich weiterhin ums goldene Kalb tanzen und so tun, als gäbe es außer eine niedlichen Finanzkrise keine Probleme.

Herr Dobrindt begibt sich also auf hauchdünnes Eis, denn nachdem man es ja noch nicht mal geschafft hat die Splitterpartei NPD zu verbieten will er nun eine Partei verbieten lassen die im Bundestag und etlichen Länderparlamenten vertreten ist, also von mehr als 5% der Wähler ihr Mandat erhalten hat. Der ernsthafte Versuch, eine Partei wie die Linkspartei verbieten zu wollen würde bei mir jedenfalls einen Nachdenkvorgang auslösen, ob es nicht langsam an der Zeit wäre sich an Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu erinnern.

Aber eigentlich können wir nur auf Tauwetter hoffen und dass der Herr Dobrindt dann durchs dünne Eis einbricht und auf Nimmerwiedersehen im Sommerloch verschwindet.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.