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Wenn man keine sachlichen Argumente mehr hat…

…dann wird aus einer sachlichen Argumentation oft eine Schlammschlacht in der man versucht, den Gegner zu diffamieren oder sonst irgendwie auszuhebeln. Heute hat sich CSU Generalsekräter Alexander Dobrindt auf das hauchdünne Glatteis über dem Sommerloch begeben und ein Verbot der Linkspartei gefordert.

Angeblich ist es die Nähe zum Kommunismus die an der Verfassungstreue der Linken Zweifel aufkommen lässt. Zudem würde das sozialistische System auf unerträgliche Weise verklärt wo wir doch spätestens seit dem Ende der Sowjetunion wissen, dass der Sozialismus gescheitert ist. Da stehen wir mit unserem neoliberalistischen Kapitalismus doch viel besser da, der liegt zwar auch gerade in seinen letzten Zuckungen und so langsam dämmert es den Leuten, dass dieses System für die Verelendung von Millionen von Menschen die Schuld trägt, aber pardon, solange noch kein Totenschein für den Kapitalismus ausgestellt wurde muss man natürlich weiterhin ums goldene Kalb tanzen und so tun, als gäbe es außer eine niedlichen Finanzkrise keine Probleme.

Herr Dobrindt begibt sich also auf hauchdünnes Eis, denn nachdem man es ja noch nicht mal geschafft hat die Splitterpartei NPD zu verbieten will er nun eine Partei verbieten lassen die im Bundestag und etlichen Länderparlamenten vertreten ist, also von mehr als 5% der Wähler ihr Mandat erhalten hat. Der ernsthafte Versuch, eine Partei wie die Linkspartei verbieten zu wollen würde bei mir jedenfalls einen Nachdenkvorgang auslösen, ob es nicht langsam an der Zeit wäre sich an Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu erinnern.

Aber eigentlich können wir nur auf Tauwetter hoffen und dass der Herr Dobrindt dann durchs dünne Eis einbricht und auf Nimmerwiedersehen im Sommerloch verschwindet.

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Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

3 Kommentare

  1. Es ist mir jetzt schon mehrmals aufgefallen, wie sich die Regierung gegen ein Verbotsverfahren der NPD sträubt. Es muss ja nicht einmal ein Verbotsverfahren sein, m. E. würde es vollkommen reichen die Zahlungen an die Funktionäre, sprich angebliche V-Leuten, einzustellen. Dann würde die Partei innerhalb kürzester Zeit von selbst kollabieren. Aber nein, man braucht ja eine Beschäftigungstherapie für die diversen Inlandsüberwachungsdienste. So richtig rational kann das auch keiner in der Politik begründen.

    Also sind jetzt die Linken dran. Ist das nur eine Nebelkerze, um die eigene Unfähigkeit zu vertuschen? Die Unfähigkeit, eine rechtsradikale Partei zu verbieten? Ist das die Angst vor der Konkurrenz? Weil die Menschen merken, das die neoliberale Politik über kurz oder ganz kurz zum Geldfaschismus führt? (Wenn du Geld hast, dann gibt es einen Arzt-Termin und eine Operation, wenn du kein Geld hast, dann wirst du ins Pflegeheim abgeschoben, mit Drogen gefügig gemacht und angebunden? ) Ist es so, das die Politiker langsam nicht nur Angst um ihre Wiederwahl haben sondern auch langsam Angst vor „ihren“ Bürgern bekommen? Würde zu den anderen „Vorschlägen“ (Internet-Überwachung und Zensur, Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst, auch bekannt als Gestapo, Einsatz der Bundeswehr im Inneren) passen.

    Nachdem es nicht einmal durch Privatfernsehen und „Bildungsreformen“ gelungen ist, nur noch halbdebile regierungstreue (oder vollkommen politikferne) Bürger heranzuzüchten, wird es langsam eng für die Politikerkaste. Und wenn die Politiker was können, dann zu merken, wenn es für sie selber eng wird.

  2. Naja, dass man die NPD nicht verbieten lassen möchte stimmt nicht ganz; man sträubt sich nur gegen ein Verbotsverfahren, das zweifelhafte Erfolgsaussichten hat.

    Davon unabhängig kann man jedes einzelne Argument, das gegen ein NPD-Verbotsverfahren spricht, in verstärkter Form für die Linke bringen – sie steht deutlich fester auf dem Boden des GG, sie zu verbieten ist deutlich unrealistischer, sie hat eine deutlich größere Massenbasis die sich anders organisieren und ggfs sogar radikalisieren würde, und und und.

  3. Pingback: Winter ist es und das Eis wird dicker | König von Haunstetten