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Anti-Terror-Gesetze verlängert

Das Kabinett hat heute die Verlängerung der nach dem 11. September 2001 eingeführten Anti-Terror-Gesetze beschlossen.  Auf Netzpolitik.org kann man zudem eine Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar lesen der vor allem bemängelt,

dass die “Bundesregierung nicht einmal den gesetzlich geforderten Evaluierungsbericht vorgelegt” habe.

Sprich, die Bundesregierung hat wie auch schon bei der Wahlgesetzgebung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das entwickelt sich so langsam zum Markenzeichen unserer aktuellen Regierung.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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