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Volksverdummung in den Medien

Am Wochenende konnte ich nur wieder den Kopf über die Schlagzeilen auf der Titelseite unserer Zeitung schütteln. Es geht um die Kosten für die Strafzahlungen in Sachen Nichterfüllung der E10-Absatzquote durch die Mineralölkonzerne. Der ADAC echauffiert sich besonders, weil diese voraussichtlichen Kosten bereits jetzt in die Preiskalkulation einfließen und als der BP-Chef dann auch noch ankündigte, die Kosten auf die Kunden umzulegen ging ein virtueller Aufschrei durch die Medien.

Also, ich hatte zwar keine besonders guten Noten damals im Studienfach Betriebswirtschaftslehre aber irgendwie ist schon hängengeblieben, dass das Geld welches Unternehmen haben in erster Linie vom Kunden kommt. Natürlich gibt es Investoren die erst mal Geld in eine Firma stecken und dann im laufenden Betrieb auch eine entsprechende Rendite erwarten, aber das Geld mit dem Löhne und Rohstoffe bezahlt werden bringt in erster Linie der Kunde des Unternehmens, bei den Ölkonzernen also der Autofahrer. Und wenn der Konzern eine Strafe aufgebrummt bekommt, dann zahlt das eben auch der Kunde. Natürlich könnte man argumentieren, dass man ja auch auf ein wenig Jahresgewinn verzichten könnte um damit die Strafe zu zahlen, aber das wird in unserer kapitalistischen Welt nicht vorkommen.

Was mich hingegen doch sehr wundert ist die Tatsache, das anscheinend niemand diese Strafen hinterfragen will. Ich bin ja nun wahrlich kein Neoliberaler, aber ein freier Markt bedeutet für mich, dass Firmen die Produkte anbieten können für die es eine Nachfrage gibt und damit Geld verdienen können. Wenn eine Firma gewzungen wird ein Produkt anzubieten für das es eigentlich keine nennenswerte Nachfrage gibt, dann ist das schon mal seltsam. Noch seltsamer ist dann die Forderung des Erwzingers, bei zu geringer Verkaufsquote eine Strafzahlung zu fordern. Das hat für mich in etwa die gleiche Qualität wie die Mafia die den Kneipenwirt zwingt billigen gepanschten Wein zu verkaufen und wenn die Gäste den nicht trinken wollen eben trotzdem Geld vom Wirt kassiert.

Oder krass ausgedrückt, eine Rechtsperson X wird „bestraft“ weil eine Rechtsperson Y sich nicht so verhält wie es der Gesetzgeber gerne hätte. Das ist nach meiner bescheidenen Auffassung ein absolutes Novum in der Rechtssprechung, vor allem weil Y ja nichts verbotenes tut wenn er keinen E10-Sprit tankt. X hat auch kaum die Möglichkeit, Y zum für ihn straffreien Verhalten zu bewegen, denn wie will er das machen?

Angesichts dieser doch sehr bedenklichen rechtlichen Konstellation sollte man sich mal die „cui bono“-Frage stellen. Wer verdient an dem E10-Sprit. Keiner will ihn tanken, trotzdem wird Ackerland statt für Nahrungsversorgung für Biosprit verwendet, wohl weil hier die Rendiete höher ist. Und damit das System funktioniert werden dann wie oben mafiöse Strukturen verwendet um den Absatzmarkt zu sichern? Hier sollte man den Politikern die diese Gesetze beschlossen haben doch mal ein paar hochnotpeinliche Fragen stellen anstatt über Dinge zu lamentieren die man eigentlich in der Schule lernt.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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