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Verblödungssteuer beschlossen

Heute hat mit Schleswig-Holstein das letzte Bundesland der Einführung der neuen Haushaltsabgabe zugestimmt die ab 2013 die bisherige GEZ-Gebühr ablösen soll.

Neu an dieser Abgabe ist, dass jeder Haushalt zahlen muss, ganz egal ob es dort überhaupt Geräte für den Rundfunkempfang gibt. Damit haben wir de facto keine Nutzungsgebühr mehr sondern eben eine Steuer, die pauschal pro Haushalt erhoben wird. Und wenn man sich die Qualität der gebührenfinanzierten Sender ansieht, dann dürfte der Begriff den ich in der Überschrift gewählt habe durchaus verständlich sein.

Nicht, dass die sogenannten „privaten“ Sender besser wären, ganz im Gegenteil. Aber nur weil die ÖR-Sender besser sind als die Privaten heißt das noch lange nicht, dass sie gut sind und ihr Budget (aka GEZ) sinnvoll und nützlich einsetzen.

Ich bin aber auf jeden Fall mal gespannt, wann die erste Verfassungsbeschwerde gegen diese neue Steuer eingereicht wird, denn ich kann mir durchaus vorstellen, dass Leute die sich bewußt gegen die Medienberieselung entschieden haben jetzt durchaus hell erfreut sind, wenn sie trotzdem dafür zur Kasse gebeten werden. Ebenso wie Arbeitgeber die für ihre Betriebe jetzt auch wieder Geld für Dinge abdrücken müssen die da eigentlich keiner nützt.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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