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Angriff auf die Demokratie

Was derzeit in Griechenland abgeht kann man nur noch entsetzt mitverfolgen. So man es denn bemerkt, denn den deutschen Mainstream-Medien ist der Tod einer Pop-Diva offensichtlich viel wichtiger als die aktuellen Ereignisse in Griechenland. Dank Twitter kriegt man aber trotzdem so einiges live mit und auch AlJazeera ist in der Berichterstattung deutlich besser als das deutsche Fernsehen.

Letze Nacht war es dann soweit, in Athen brannten Gebäude und Hundertausende waren im ganzen Land auf der Straße um gegen die Verabschiedung des nächsten „Sparpaketes“ zu demonstrieren.  Kommentar des Ministerpräsidenten:

Der demokratisch eigentlich nicht legitimierte Regierungschef erinnerte die Abgeordneten an ihre Verantwortung, bezeichnete das Sparpaket als „einzige realistische Option“ – also, um mit unserer Kanzlerin zu sprechen, als alternativlos – und verurteilte die Krawalle draußen auf den Straßen als undemokratisch.

Wie man dann hier und dort nachlesen kann war die Abstimmung über das Sparpaket auch vollkommen demokratisch. So demokratisch dass Abgeordnete, die nach ihrem Gewissen und nicht der Vorgabe ihrer Partei abstimmten dann auch sofort ohne viel Federlesens aus ihrer Partei flogen. Da kommt einem eingefleischten Demokraten wie mir das eiskalte Grausen. Ich weiß ja nicht, wie die Verfassung von Griechenland aussieht, aber wenn eine deutsche Partei sich jemals erdreisten würde den Fraktionszwang so durchsetzen zu wollen (der ja nach GG nicht existiert), dann wäre das der Zeitpunkt sich an Art. 20 Abs. 4 GG zu erinnern und diese Partei in den Mülleimer der Geschichte zu treten.

Interessant ist auch ein anderes Detail:

Vor allem die Abgeordneten der linken Parteien monierten dagegen einen Putsch. Denn, außer der Tatsache dass die neuen Regeln zahlreiche Verfassungsartikel wie die Tariffreiheit mit einem Federstrich außer Kraft setzen, gibt es kaum einen Parlamentarier, der alle Einzelheiten des neuen Mammutgesetzeswerks kennt. Am Freitag vor der Abstimmung wurden den Abgeordneten knapp siebenhundert Seiten zur Lektüre bis Sonntag 14 Uhr überlassen.

Im IT-Business würde man dazu „Denial of Service“-Attack sagen. 700 Seiten sind schon einiges zu lesen und so was fällt einem auch nicht zwischen Zähneputzen und Kaffeetrinken ein. Es drängt sich förmlich der Veracht auf, dass hier systematisch daran gearbeitet wird Griechenland zu enteignen und zugrunde zu richten. Dieser Verdacht wird auch von der Tatsache genährt, dass es abwechselnd heißt, Griechenland braucht sofort  frisches Geld weil es sonst morgen pleite ist und am nächsten Tag wird dann die Auszahlung der Hilfen erst mal um eine Woche vertagt.

Ganz ehrlich, wenn mir ein Gläubiger einen 700 Seiten starken Vertrag hinwerfen würde und mir gleichzeitig die Pistole auf die Brust setzen würde ihn sofort zu unterschreiben, dann wäre dieser Vertrag vor einem ordentlichen Gericht nicht das Papier wert auf dem er gedruckt wird und der Vorgang könnte auch vom Staatsanwalt als räuberische Erpressung „gewürdigt“ werden.

Besonders weltfremd erscheint mir auch, dass die durch nichts als die Finanzmafia legitmierte griechische Regierung in ihrem Elfenbeinturm sich der Illusion hingibt, dass sie ihre Probleme lösen können indem sie immer mehr katastrophale Sparpakete beschließen. Denn es werden nicht die Parlamentsmitglieder sein, die diese Sparpakete umsetzen sollen sondern es ist das griechische Volk welches wohl sehr deutlich gemacht hat, wohin sich die Regierung diese Sparpakete schieben kann.

Besonders betroffen bin ich auch von der Tatsache, dass ein großer Teil des Druckes durch das Versagen unserer deutschen Regierung aufgebaut wurde und dass Frau Merkel und ihresgleichen wohl eher zu den Feinden der griechischen Demokratie gehören (ganz zu schweigen von unserer eigenen Demokratie) als zu den Rettern. Das einzige was unsere Kanzlerin retten will ist ihre eigene Machtposition die sie zu stärken glaubt wenn sie hilft deutsche Exporte nach Griechenland zu erzwingen (z.B. Rüstungsartikel im Wert von 400 Millionen Euro im letzen Jahr) und diese dann vom deutschen Steuerzahler in Form von „Euro-Rettungspaketen“ bezahlen lässt.

Im Moment bin ich wirklich alles andere als stolz darauf ein Deutscher zu sein. m(

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Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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