Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute sein Urteil zum ESM-Vertrag verkündet. Alle feiern dieses Urteil, weil der ESM zwar nicht gestoppt wurde, aber dafür die Haftungssumme für Deutschland auf nur 190 Milliarden Euro festgesetzt wurde, darüber hinausgehende Beträge müssen vom Bundestag genehmigt werden.

Ich selbst bin sehr bestürzt über dieses Urteil. Zum einen weil 190 Milliarden Euro ungefähr die Hälfte eines Bundeshaushaltes sind, zum anderen weil hiermit sozusagen die 190 Milliarden schon mal als „rechtens“ zementiert werden. Gucken wir mal dieser Tage in den Bundestag wo ja gerade über den nächsten Bundeshaushalt debattiert wird und dann erinnern wir uns, mit welcher atemberaubenden Geschwindigkeit eben dieses Parlament vor einiger Zeit fast im Wochenrhythmus „Rettungspakete“ verabschiedet hat. Rettungspakete die niemanden außer dem Großkapital nützen und deren Alternativlosigkeit und Rechtmässigkeit durchaus anzuzweifeln wäre. Mit dem heutigen Urteil wird aber ein Status Quo definiert der sagt, 190 Milliarden ist ok.

Und es wird mehr werden, denn der ESM pumpt ja nur Geld zu den Gläubigern der „Schuldenstaaten“ ohne aber irgendwas am grundlegenden Problem zu ändern. Und bei unserem Bundestag der ja zu allem was die Finanzwirtschaft will „Ja und Amen“ sagt ist die vom Bundesverfassungsgericht vorgesehene Abstimmungsregelung wirklich keine Bremse um weitere Milliarden umzuverteilen.

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