Es ist schlichtweg zum Kotzen wie einem diese neoliberale Sockenpuppe das friedliche Weihnachtsfest vermiesen kann. Nachdem gestern die Meldung über seinen Wunsch Staatsbeteiligungen zu verkaufen durch die Newsticker geisterte will er heute wieder „mehr Freiheiten für Arbeitgeber“.

Rösler leiert dabei wieder die neoliberale Agenda herunter und fordert im unter anderem:

1. Keine Mindestlöhne
2. Mehr Zeitverträge
3. Weniger Kündigungsschutz

Was fällt mir dazu ein? Ja, Mindestlöhne sind für den Neoliberalismus ein Graus, denn es bedeutet ja einen staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie wenn der Staat einen gesetzlichen Mindestlohn vorschreibt. Daher ein Vorschlag zur Güte wie wir diese Kuh vom Eis bekommen können:

1. Die Regierung erinnert sich daran, dass Deutschland ein Sozialstaat ist (GG 20.1)
2. Durch obige Definition sieht sich Staat und die Regierung die ihn repräsentiert verpflichtet, Menschen ohne Arbeit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem die Abschaffung von Hartz IV und der Aufstocker-Subventionen, denn die sind natürlich auch wettbewerbsverzerrend und eines freien Marktes wie ihn die Neoliberalen anstreben nicht würdig. Also weg damit und weg mit den Sanktionen, denn Menschen zur Annahme von erniedrigenden Beschäftigungsverhältnissen zu nötigen und sie zu zwingen ihre Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen ist ebenfalls ein eklatanter Eingriff in die Tarifautonomie.

Was das Thema „mehr Zeitverträge“ angeht, da muss ich schon mal ketzerisch Fragen ob denn Berufsanfänger heute überhaupt noch die Chance auf eine Festanstellung haben, oder ob das Modell „befristet“ oder gar „Praktikant“ nicht längst zum Standard geworden ist.

Und vom Kündigungsschutz lassen wir mal bitte die Finger. Es hat eine industrielle Revolution mit entsprechenden Opfern auf Seiten der arbeitenden Bevölkerung gebraucht um diese hohen Sozalstandards zu etabilieren. Zu viel Herzblut steckt da drin als das man es sich von so einem dahergelaufenen neoliberalen Einpeitscher kaputt machen lassen darf.

Überhaupt kann ich eines bei der Person Philipp Rösler ganz und gar nicht verstehen. Herr Rösler ist ein Kriegswaise aus Vietnam, er darf sich glücklich schätzen dass die EU-Außengrenzen 1973 noch so durchlässig waren dass er hier adoptiert werden konnte. Und  das Land seiner Geburt wurde von einem verlogenen Krieg des US-Imperiums (wie auch viele andere Länder weltweit) ins Elend gestürzt, trotzdem rührt Herr Rösler unentwegt die Propagandatrommel für den Neoliberalismus der seine Wurzeln ja auch bei den Chicago Boys in Amerika hatte. Und der in den vergangenen Jahrzehnten nichts als Unheil und Elend über die Länder gebracht hat, in denen man eine neoliberale Wirtschaftsordnung etablieren wollte. Angesichts dieser „Historie“ kann ich nur sagen, „Shame on you, Mr. Rösler!“

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