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Alptraum für Demokraten

Nun ist die Katze also aus dem Sack, eine weitere Partei hat sich zum Gründungsparteitag versammelt und dabei auch gleich ein Parteiprogramm beschlossen. Deutschland soll den Euro verlassen und ein Wahlrecht soll zukünftig nur noch der haben, der arbeitet und Steuern zahlt.

Besonders die letzte Forderung zeigt deutlich, welches „Demokratieverständnis“ diese Partei an den Tag legt. Man bezieht sich auf einen Artikel in der „Welt“ (den ich wegen Springer-Verlag und Leistungsschutzrecht nicht verlinke) in dem ein Herr Lichtschlag meint, in den Bundesländern im Osten würde jeder Arbeitende von den vielen Rentnern und Arbeitslosen gnadenlos „niedergestimmt“ werden.

Also Grund genug, nur noch die wählen zu lasen, die auch Steuern zahlen. Ich frage mich jetzt wirklich, wohin Deutschland geht wenn solches Gedankengut zum Parteiprogramm erhoben wird. Wir haben trotz einem Wahlrecht für alle schon eine Regierung die nur ihre Klientel bedient und das „gemeine Volk“ mit Niedriglohn, Sanktionen und Perspektivlosigkeit verelenden lässt. Und jetzt will so eine Partei das Wahlrecht für die Leute die von der Poltiik eh nur als Kostenfaktoren angesehen werden abschaffen. Damit ist der Mensch komplett zum „Produktionsfaktor“ degradiert und die in Artikel 1 GG verankerte Menschenwürde abgeschafft.

Wenn in den „blühenden Landschaften“ der ehemaligen DDR die Wähler gegen die Regierung wählen und möglicherweise sogar neue starke Männer aus dem rechtsextremen Umfeld wählen, dann liebe Politik liegt das vor allem daran, dass ihr die Wiedervereingung komplett versemmelt habt. Unser Wiedervereinigungs-Kanzler Kohl wollte das noch aus der Protokasse bezahlen, dann wurden wir zum Solidaritätsbeitrag verdonnert welcher ein schöner Transfer von Steuergeldern zu den Großkonzernen war welche die ehemaligen DDR-Betriebe „abgewickelt“ haben und statt blühender Landschaften nur verbrannte Erde zurückließen. Wen wundert es da, wenn die Übriggebliebenen keine Lust mehr auf die Versprechungen einer Regierung haben die nichts tut um diese Probleme zu lösen?

Jetzt diesen desillusionierten Bürgern das Wahlrecht entziehen zu wollen ist keine Lösung für die Probleme die wir haben. Im Gegenteil es würde dazu führen, dass die Politik nun problemlos nur noch ihre Klientel bedient und sich nicht mehr als „sozial“ tarnen muss, denn die Gefahr von unzufriedenen Wählern „abgewählt“ zu werden wird ja minimiert, wenn man die Unzufriedenen von der Wahl ausklammert.

Ich kann über diese sogenante „Alternative“ nur fassungslos den Kopf schütteln und diesen Tweet einer Piratin zitieren, der viel Wahrheit enthält.

Ja, wenn man den Leuten nur lange genug einredet, dass die Austeritätspolitik unserer Kanzlerin „alternativlos“ ist, dann kommt es eben auch zu solchen Auswüchsen.

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Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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