Früher hatten Politiker noch so etwas wie Ehre und Verantwortungsgefühl. Ich erinnere mich an den Bundeskanzler Willy Brandt der einst zurücktrat weil er im Kanzleramt einen DDR-Spion sitzen hatte. Heute sieht der politische Alltag aber eher so aus, als wäre man nicht mehr bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Jüngstes Beispiel ist unser Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Der hat seit März 2011 das Amt des Verteidigungsministers inne und jetzt kommt heraus, dass sein Ministerium etliche hundert Millionen Euro mit der Drohne „Eurohawk“ in den Sand gesetzt hat.

Der Minister verteidigt sich mit Unwissenheit:

Zum ersten Mal habe er von Zulassungsproblemen beim EuroHawk im März 2012 erfahren. Doch habe er sich nicht weiter darum gekümmert, bis er am 10. Mai 2013 von der gesamten Dimension des Problems unterrichtet worden sei.

Mehr als ein Jahr verplempert weil der Herr Minister sich „nicht weiter darum gekümmert hat“. Probleme einfach ignorieren in der Hoffnung, dass sie von selbst verschwinden?

Statusberichte zu solchen Großrojekten gab es ja auch nicht, die will der Minister jetzt erst einführen.

Auf die erstaunte Nachfrage, warum erst jetzt diese Statusberichte eingeführt werden, erklärte de Maizière, solche für das Projektcontrolling geschriebenen Berichte seien sehr technisch und nichts für Politiker.

Nichts für Politiker? Vielleicht möge sich der Herr Minister mal kundig machen, was das Wort „Minister“ eigentlich bedeutet. Der Begriff Minister kommt aus dem Lateinischen (ministrare ‚dienen‘) und bedeutet Diener. Ein Staatsdiener der dem Souverän, auch bekannt unter dem Namen Volk bzw. Steuerzahler dienen soll und nicht die Steuern mit vollen Händen zum Fenster herauswerfen soll.

Ja, das Drohnenprojekt wurde schon von seinen ebenso unfähigen Vorgängern eingefädelt. Trotzdem erwarte ich von dem Leiter eines Ministeriums, dass er seinen Saustall unter Kontrolle hat und dort nicht hunderte von Millionen unkontrolliert versenkt werden können. Dazu muss er nicht mal die technischen Dinge verstehen, denn die kann ihm ein Experte sicher auch so aufbereiten, dass er die finanziellen Konsequenzen der Probleme erkennt und entsprechend handeln kann.

Thomas de Maizière hat all das nicht getan und somit als Minister kläglich versagt. Hätte er das Ehrgefühl und Verantwortungsbewußtsein eines Willy Brandt würde er seinen Hut nehmen, aber er möchte weitere 4 Jahre im Amt bleiben. Und hat bei dieser Entscheidung wohl auch Rückendeckung durch die Kanzlerin und die Parteikollegen.

Das ist das, was einen normalen Bürger zum Irrsinn treibt. Die Politiker können den Karren noch so massiv an die Wand fahren wie sie wollen, es hat keinerlei politsiche Konsequenzen für die Verantwortlichen. Sich verzockende Banker werden mit Steuergeldern gerettet, auch hier hat das Fehlverhalten keinerlei Konsequenzen. Aber wehe, ein Hartz-IV-Empfänger gibt ein Geldgeschenk nicht an, dann trifft ihn die volle Härte des Gesetzes, denn diese Sozialschmarotzerei, von dem Kanzler der Hartz-IV beschlossen hat auch „Mitnahmementalität“  genannt kann man ja nicht dulden.

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