Als Harry Potter Fan weiß man ja, dass man den Namen des Lord Voldemort besser nicht erwähnt, sonst droht großer Ärger. Ähnliches ist einer Medizin-Professorin nun passiert nachdem sie den Namen der bayerischen Justizministerin in einem Tweet erwähnt hat. Sie bekam prompt einen Hausbesuch von der Polizei.
140 Zeichen in einer Kurznachricht reichen also aus um die Polizei zu mobilisieren? Es wäre ja noch verständlich, wenn der Tweet irgend einen Aufruf zu strafbaren Handlungen enthalten würde, aber der für unsere Behörden anstößige Tweet liest sich so:
Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.
Ein durchaus legitimer Vorschlag, denn der Justizskandal um Gustl Mollath fällt eindeutig in das Ressort der Justizministerin. Wenn ein solcher konstruktiver Vorschlag aber nun gleich zu einem Polizeibesuch führt, dann frage ich mich schon, wie weit wir noch von einem Polizeistaat entfernt sind.
Wir erinnern uns an Artikel 5 GG:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Muss dieser Artikel jetzt aufwändig geändert werden damit da dann auch noch explizit steht, dass auch Hausbesuche durch die Polizei als Folge von Meinungsäußerungen nicht stattfinden?
Rechtsanwalt Thomas Stadler kommentiert da in seinem Blog so:
Die Justizministerin scheint wegen der Sache Mollath reichlich nervös zu sein. Dass man deswegen allerdings die Polizei zu unbescholtenen Bürgern schickt, ist ein Umstand, über den berichtet werden muss.
Sprich, die Nerven liegen blank bei der CSU. Auch hier in Augsburg gingen CSU-Politiker gegen eine Leserbriefschreiberin juristisch vor weil ihnen die Meinungäußerung die Leserbrief stand nicht passte. Mittlerweile rudern sie so heftig zurück, dass sie die Goldmedaille holen würden wenn „Zurückrudern“ irgendwann mal olympische Disziplin wird.
Offensichtlich fehlt des den Politikern an so etwas Elementarem wie „Fingerspitzengefühl“. Natürlich ist es mit der Meinungsfreiheit so eine Sache, wenn jeder Bürger sie auch dazu nutzen kann, etwas zu sagen was einem nicht in den Kram passt. Umgekehrt funktioniert das aber auch, ich musste auch schon den Brechreiz unterdrücken als ich die oben genannte Justizministerin vor einiger Zeit im Radio-Interview hörte uns sie sinngemäß sagte, dass Leute die etwas zu verbergen haben sich in Neu-Ulm niederlassen. Das war damals als man die Ulmer „Terrorzelle“ aushob. Und obwohl ich in so einem Bullshit nebenbei auch eine Beleidigung aller Bürger in Neu-Ulm sehe hat die Justizministerin doch das Recht, sich weiter durch solcherart Äußerungen zu disqualifzieren.
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Aus der Süddeutschen Zeitung von heute: Das Gericht sprach Mollath zwar frei, wies ihn aber wegen einer wahnhaften Störung in eine Psychiatrie ein. Ein Gutachter hatte ihm ein paranoides Gedankensystem attestiert: Mollath sei „unkorrigierbar“ der Überzeugung, dass eine ganze Reihe von Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau – und diese selbst – in ein „komplexes System der Schwarzgeldverschiebung“ verwickelt seien. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fall-mollath-und-hypo-vereinsbank-der-mann-der-zu-viel-wusste-1.1521550 und Justizministerin Merk in Erklärungsnot http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-justizministerin-merk-in-erklaerungsnot-1.1521652 Auweia, der Mann hatte scheinbar keine Paranoia, er war wohl zu sehr Realist und „Kenner der Szene“. Wer hat damals wohl alles „mitgeholfen“, einen Unschuldigen „zu entsorgen“ …. Gerade so ein Fall (und es wird sicher nicht der einzige sein) sollte „politisch“ in Deutschland zu denken geben. Ebenso sitzen viele Unschuldige in Gefängnissen, da wird noch lange nicht jeder Fall wieder neu hervorgeholt und ein Verfahren wieder aufgenommen. Aber viele meinen ja, dass in Deutschland alles so fein in Ordnung ist.