Die Briten im Arsch der USA

Heute erregte eine Meldung die Netzöffentlichkeit: Der Partner des Journalisten Glenn Greenwald welcher durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekannt wurde hat auf dem Londoner Flughafen Heahtrow eine Zwangspause auf dem Weg nach Rio einlegen müssen. Ganze neun Stunden musste er eine Befragung über sich ergehen lassen bei dem ihm elementare Grundrechte abgesprochen wurden wie z.B. das Aussageverweigerungsrecht. Begründet wird dies mit einem Anti-Terror-Gesetz. Nebenbei wurden natürlich auch alle Gadgets die er mit sich führte konfisiziert.

So sieht also unser Kampf gegen den Terror aus, harmlose Reisende werden rausgepickt und ihrer Grundrechte beraubt. Natürlich ist es jedem klar, dass David Miranda nicht zufällig für die Anti-Terror-Sonderbehandlung ausgewählt wurde, sondern wegen seiner Beziehung zu Glenn Greenwald. Ein eklatanter Einschüchterungsversuch der eigentlich bei allen Journalisten einen Sturm der Entrüstung hervorrufen müsste.

Und Gesetze welche elementare Menschenrechte einschränken weil man jemanden einer bestimmten Tat bezichtigt. Ich wähle hier ganz bewußt die Formulierung „bezichtigt“, denn zur Anwendung dieses staatlichen Terrors braucht es ja nicht mal einen tatsächlichen Anfangsverdacht, man pickt einfach willkürlich Leute raus denen man selbst oder eben ihren Angehörigen eines auswischen will. Das hat alles mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun, sondern einfach nur noch mit Staatsterror.

Wer also zukünftig internationale Flüge macht sollte London als Zwischenstation tunlichst vermeiden.

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