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Amts-Komplizen

Noch ein Aufreger von dieser Woche. Das Jobcenter verweigert einer 54-jähringen Hartz-iV-Bezieherin den Umzug in einer größere Wohnung. Das wäre womöglich nachvollziehbar, wenn die Dame in ein Schloss einziehen will. Doch ihre aktuelle und laut Jobcenter zumutbare Wohnsituation sieht anders aus:

Demnach muss sich die ehemalige Hotelfachfrau die Wohnung mit zwei fremden Männern teilen. Die Tür zur Gemeinschaftsdusche und – toilette könne zudem nicht verschlossen werden und die Küche befinde sich in einem verkommenen Zustand.

Das Zimmer der Dame ist so groß wie mein Arbeitszimmer, stolze 8 m². Dafür werden im Monat 316 Euro fällig die das Jobcenter auch bezahlt. 316 Euro für ein Wohnklo mit Sofa?

Da schauen wir mal in der Wikipedia nach, wie man Mietwucher definiert:

Der Tatbestand des Mietwuchers liegt vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % übersteigt (im gewerblichen Bereich ist die Rechtsprechung uneinheitlicher, häufig wird als Kriterium eine Überhöhung um 100 % genannt). Die Miete steht dann in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters.

Die ortsübliche Vergleichsmiete kann man rausfinden wenn man in den Mietspiegel 2013 der Stadt Mainz schaut. Der höchste Mietpreis pro Quadratmeter den ich hier finden kann beträgt 11,16 €. Für die 8 Quadratmeter der Betroffenen beträgt der Quadratmeterpreis hingegen fast 40 €. Noch eindeutiger lässt sich Mietwucher wohl kaum beschreiben.

Mit der Kostenübernahme für dieses Wohnklo ist das Jobcenter somit für mich zum Komplizen des Wucherers geworden und die Weigerung, der Dame einen Umzug in menschenwürdige Wohnverhältnisse zu ermöglichen (8 m² sind definitiv nicht ausreichend für einen Erwachsenen) sichert dem Wucherer konstante Einnahmen.

Leider wird wohl erst dann ermittelt werden, wenn ein Geschädigter Anzeige erstattet und der Geschädigte wäre in erster Näherung das Jobcenter welches aber wohl gar nichts am Status Quo ändern will. Fazit: Die Menschenwürde wird mit Füßen getreten um eine höhere Miete (390 Euro statt 316 Euro) zu vermeiden. Allein schon deswegen muss Hartz-IV abgeschafft werden.

 

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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