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Neues vom Rechtsstaat

Gerade habe ich bei der Pledgebank einen Aufruf unterschrieben. Es geht um ein 13-jähriges Mädchen das gewaltsam von seiner Familie getrennt wurde.

Gerade sehe ich dieses Video an:

Und mir stehen die Haare zu Berge. Erzwingung von Unterschriften zur Entbindung von Schweigepflicht, das riecht verdächtig nach Nötigung. Eine Richterin die eine Verhandlung mit „Ich lasse sie nicht mehr aus meinen Fängen“ eröffnet ist per se wegen Befangenheit abzulehnen.

Wer also sich über das Schicksal von Gustl Mollath empört hat, der sollte sich auch diesen Fall ansehen. In der SZ gibt es einen Artikel (auf der Pledgebank-Seite verlinkt) in der man als Grund für die drohende Verwahrlosung des Kindes häufige Umzüge der Familie angibt.

Also nochmal zum Mitschreiben: Nachdem man seit Jahren den Leuten erzählt, dass man für Arbeit eben auch mal umziehen muss wird nun eine Familie auseinandergerissen wenn jemand arbeitsbedingt tatsächlich umzieht.

Artikel 6 GG scheint für diesen Fall auch außer Kraft gesetzt zu sein. Hallo, jemand zuhause, man setzt Grundrechte außer Kraft nur weil irgendeine Richterindie Familie in ihren Klauen hat…? Was wohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dazu meint?

Traurig ist, dass unsere deutschen Qualitätsmedien sogut wie gar nix über diesen Fall berichten.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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