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Der Koalitionsvertrag ist rechtswidrig

Heute hat auch die CDU eine PDF-Version ihres nun fertiggestellten Koalitionsvertrages auf ihre Webseite gestellt. 185 Seiten voller schöner Absichtserklärungen, Lobbypflege und Phrasen. Bemerkenswert finde ich aber das was auf der vorletzten Seite zum Thema „Kooperation der Fraktionen“ vereinbart ist:

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten
Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Bemerkenswert ist dieser Absatz vor allem in Hinblick auf den Grundgesetzartikel 38 welcher das Abstimmungsverhalten der Bundtagsabgeordneten regelt:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Hier ist klar definiert, dass es so etwas wie einen Fraktionszwang nicht geben darf. Der Koalitionsvertrag fordert aber genau das, wenn „einheitlich“ abgestimmt werden soll. Damit steht dieser Vertrag klar im krassen Gegensatz zum Grundgesetz.

Das Thema „Fraktionszwang“ wird natürlich von den Abgeordneten vehement bestritten, wie dieser Ausschnitt aus einer Twitter-Unterhaltung mit 2 MdBs der CDU zeigt:

FraktionszwangIch lese zwar deren Worte, allein mir fehlt der Glaube. Und seit dem nun vorgelegten Koalitionsvertrag sehe ich, dass meine Zweifel durchaus gerechtfertigt sind.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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