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Neues vom (Un)Rechtsstaat

Heute brachte mein RSS-Feed einen Spendenaufruf des Blogs Duckhome mit sich. Die Geschichte hinter diesem Hilferuf gefällt mir ganz und gar nicht, denn es passt nicht zu den rechtsstaatlichen Grundprinzipien welche ich in diesem Land eigentlich noch vorausgesetzt hätte.

Money Quote:

Dann kurz vor dem Prozess rief ein Richter Link bei meinem Rechtsanwalt und teilte mit, dass es keine Prozesskostenhilfe geben werde und das wir eigentlich auch gar nicht erscheinen brauchten, da das Urteil des Gerichtes fest stünde.

Wenn das stimmt, dann sollte man schleunigst auch das Landgericht Hamburg zur Gefahrenzone erklären, denn dort scheint man von ordentlichen Gerichtsverfahren keine Ahnung zu haben. Zumindest ich habe mal im allgemeinwissenschaftlichen Wahlpflichtfach „Rechtslehre“ gelernt dass in einem ordentlichen Verfahren beide Seiten gehört werden. Wenn also bereits vor der Verhandlung das Urteil des Gerichtes fest steht, dann ist dies kein rechtsstaatlicher Prozess mehr sondern eine Farce und man muss das Gericht sofort wegen Befangenheit ablehnen.

Es ist erschreckend zu sehen, wie die deutsche „Rechtssprechung“ kritische Blogger mundtot zu machen versucht. Ich lese Duckhome ja schon eine ganze Weile und konnte eigentlich nie was Anstößiges oder Falsches dort finden. Würde man die gleichen Maßstäbe bei den Online-Auftritten z.B. der Springer-Presse anlegen wären wir vermutlich schon längst von bild.de befreit. Aber natürlich ist das Propaganda-Sprachrohr der Bundesregierung anders zu behandeln wie ein Blogger der tatsächliche Mißstände anprangert.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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