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Wie man das Demonstrationsrecht demontiert

Wir haben ja spätestens nach Occupy-Frankfurt und den Vorfällen in Hamburg einen Eindruck davon, wie das mit dem Demonstrationsrecht in Deutschland läuft. Wenn Demonstrationen unerwünscht sind, dann wird halt mal mit Knüppel, Reizgas und Wasserwerfer draufgehalten damit der Bürger einsieht, dass er seinem Unmut doch besser bei ein paar Bier vor dem Fernseher Ausdruck verleiht. In Großbritannien, das sich seit neuestem ja auch als faschistisches System darstellt fängt diese Aufklärung bereits in der Schule an.

The Independent berichtet heute von einem 12-jährigen Schüler der zur Erhalt seines Jugendclubs eine kleine Protestaktion auf der Straße machen wollte. Und damit er da nicht alleine protestiert hat er wohl auf Facebook nach Gleichgesinnten gesucht.

Dummerweise fiel sein Aufruf auch den Anti-Terror-Leuten auf die dann prompt eine Polizeistreife zu seiner Schule schickte um ihn vor seinen Mitschülern aus dem Klassenzimmer herauszuholen und über die besonderen Begleitumstände des Demonstrationsrechtes im gelebten Faschismus aufzuklären:

„I was told that I could be arrested if there was any trouble at the protest. I was also told that I could be arrested even if I decided not to go myself. I didn’t know what to do.“

Natürlich erfolgte diese Belehrung ohne dass Erziehungsberechtigte anwesend waren, denn natürlich ist ein 12-jähriger ja reif genug um ohne Beistand für seine Vorhaben zur Verantwortung gezogen zu werden.

Und natürlich ist es toll, wenn derjenige welcher einen Mißstand anprangert dann in Sippenhaftung für alles Unbill genommen wird was im Umfeld seines Protestes passiert. Berücksichtigt man dann noch die nicht zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit, dass Randale von „Agent provocateurs“ angezettelt wird, dann hebelt so eine Drohung einfach jedes Recht auf Protest aus. Und ein solches Vorgehen passt eher zu Schurkenstaaten denn zu solche welche sich selbst als zivilisiert ansehen.

Schauen wir zurück nach Deutschland, in Hamburg wurde ein „Gefahrengebiet“ aufgerufen aufgrund eines Angriffs auf das Polizeirevier Davidswache an dessen Schilderung in den letzten Tagen immer mehr Zweifel aufkommen. Behördlich verordneter Ausnahmezustand der z.B. das Grundrecht auf Freizügigkeit im Bundesgebiet außer Kraft setzt und der vor allem nichts zur Lösung der Probleme in Hamburg beiträgt.

Was momentan passiert ist alles andere als gut und eine Schande für jede sogenannte Demokratie. Manchmal könnte man meinen, man ist in der Demokratie eingeschlafen und im Faschismus aufgewacht.

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Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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