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Auf dem rechten Auge immer noch blind

Heute bin ich über zwei Tweets in meiner Timeline gestolpert die mich sehr nachdenklich machen. Es geht um Fremdenfeindlichkeit und wie unsere Behörden damit umgehen.

Der erste Tweet befasst sich mit der Brandstiftung bei einem Asylbewerberheim in Germering.

„Lesen: Wie Polizei & Behörden beim in übereifrig „fremdenfeindl. Hintergrund“ dementierten http://is.gd/B76Ijz “
— fluxus –

 

Klickt man auf den verlinkten Beitrag, dann stellt man sich schon die Frage was alles passieren muss damit die Behörden von einem „ausländerfeindlichen Akt“ ausgehen.
So zitiert der Münchner Merkur die Polizei:

Ein Übergreifen der Flammen auf die Wohntrakte der Flüchtlinge sei unwahrscheinlich gewesen, das Motiv Ausländerhass daher nicht gegeben. ‚Es gibt dafür keinerlei Hinweise

Aha. Wer hätte gedacht, dass man mit Statistik auch Motive für Brandstiftung finden kann. Natürlich zündet man so eine Hütte ja nur an um sich aufzuwärmen und weiß natürlich auch ganz genau, dass den Bewohnern statistisch gesehen nix passieren kann. Beim nächsten schiefgehenden Mordversuch weil der Täter nicht getroffen hat kann er ja behaupten, er hätte absichtlich daneben geschossen um das Opfer nur zu erschrecken und daher kann man gar nicht von einem Mordversuch ausgehen.

Der zweite Vorfall lässt mich an meinem Rechtsverständnis zweifeln.

verprügeln Pizzabäcker, weil Pizza zu klein. Was macht die ? Misst die Pizza nach wtf http://www.derwesten.de/staedte/witten/pizza-zu-klein-maurer-pruegelt-pizzabaecker-aus-witten-und-beschimpft-ihn-als-kanaken-id8849100.html 
— Sören Kohlhuber –

 

Da war also jemand unzufrieden mit der Größe seiner Pizza und hat deshalb den Pizzabäcker verprügelt. Der Täter ist mehrfach vorbestraft und stammt aus der rechten Szene, von der er sich allerdings loslösen will. Und daher:

Der gelernte Maurer kam mit einem blauen Auge davon: Das Verfahren wurde eingestellt, unter anderem, weil er noch unter Bewährungskontrolle steht.

Also hier falle ich vom Glauben ab. Bisher dachte ich immer, „Bewährung“ hieße dass man einen Warnschuß bekommen hat mit der Option, bei weiterem Fehlverhalten dann eben die Bewährung zu verlieren und eine Haftstrafe antreten zu müssen. Aber möglicherweise gilt das nicht für rechtsextreme und fremdenfeindliche Taten.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

5 Kommentare

  1. kopfschüttelnd sitz ich vor dem PC und weiß grad gar nicht, ob man Blindheit auf dem rechten Auge zur Anzeige bringen kann.

    Und ja, dass mit der Bewährung hatte ich mal genauso verstanden, wie Du.

    Normalerweise wäre dieses Verhalten und bei den Vorstrafen ein Freifahrtschein in den Knast gewesen.

    Oder sind unsere JVA’s zu voll und überlastet?? *Sarkasmus off*

    • An der Überlastung der JVAs könnnte schon was dran sein. Neulich im Radio gehört, dass man hier in Bayern Personalnotstand bei den Gefängniswärtern hat und daher neue ausbilden muss. Vielleicht ist das in anderen Bundesländern ja ähnlich.

      • In NRW auf jeden Fall.

        Hier hat es in den letzten Jahren viele Ausbrüche wegen Überlastung des Personals gegeben und wegen schlechter Ausstattung. Und auch versucht man neue Gefängnisse zu bauen. Aber da ist die Standortfrage der Knackpunkt. Es will halt keiner „so was“ in seiner Nähe haben.

  2. Hallo Rainer
    Ja, da kann man nur vom Glauben an einen funktionierenden Rechtsstaat abfallen. Vielleicht kriegt der Pizzabäcker-Prügler ja demnächst auch noch das Bundesverdienstkreuz für seine herausragende Tat und vielleicht jubelt die Braubranche, sollte jede Woche ein anderes Asylbewerberheim abgefackelt werden.

    Ich konnte diese Woche lernen, dass Rassismus ja auch ganz subtil sein kann. Da braucht es keine abgebrannten Asylbewerberheime oder verprügelte Pizzabäcker, siehe http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/ausgebeutet.php5 .

    Einerseits gegen Bulgaren und Rumänen wettern, andererseits in diesen Ländern Tochtergesellschaften eröffnen, Menschen für Niedriglöhne anstellen und wochen- oder monatelang pro Jahr zum dortigen Lohn bei der deutschen Muttergesellschaft arbeiten lassen.

    Da fragt man sich schon, ob und wie sehr Herr Seehofers CSU um diese Zustände weiss bzw. vielleicht: wie sehr ist die CSU in solche Vorkommnisse verstrickt der gar Profiteur dieser Vorkommnisse?

    Es ist ein Spiel mit dem Feuer wenn Richter und Politiker dem Rassismus sowohl offen wie auch verdeckt Vorschub leisten.

    • Der Monitor-Bericht war schon echt hart.

      Aber es entspricht wohl der „Lebensrealität“ von Herrn Seehofer, immer für die Wirtschaft „mit“zudenken.

      Ich bin mir ziemlich sicher, dass Herr Seehofer um diese Zustände weiß. Schließlich haben die Bayern lt. Monitor-Bericht eine ständige Vertretung in den genannten Ländern!