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Mehrheitsentscheidungen

Demokratie ist toll. Die Mehrheit bestimmt was gemacht wird. So zumindest die Theorie. In der EU wurde heute über die Einführung des Genmais 1507 abgestimmt. Und das Resultat sieht so aus:

Der umstrittene US-Genmais 1507 wird wohl demnächst in Europa angebaut. Viele Staaten sprachen sich zwar für ein Verbot aus, die nötige Mehrheit für einen Stopp kam jedoch nicht zustande – auch wegen der Enthaltung Deutschlands.

Es waren also zuwenig Staaten dagegen. Hier ging dann mein demokratisches Dilemma los. Denn eigentlich wollte ich gerne „zuwenig“ definiert haben. doch viele Online-Nalchrichtenseiten schweigen sich hier ganz und gar aus. Erst jetzt fand sich dann auf dem Spiegel die Aussage, dass 19 Staaten dagegen gestimmt haben. Jetzt habe ich doch gleich mal nachschauen müssen, ob ich irgendeine EU-Erweiterung verschlafen habe, doch Wikipedia behauptet dass die EU 28 Mitgliedsstaaten hat.

Nun fange ich an, an mir selbst zu zweifeln, denn 19 Nein-Stimmen bei 28 Stimmberechtigten ist doch eigentlich ein sehr deutliches Nein. Mal den Taschenrechner rausgekramt und nachgrechnet, es sind 67,85 Prozent der EU-Staaten also dagegen.

In Deutschland sind sogar laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung gegen den Genmais sein, trotzdem enthält sich Deutschland bei dieser Abstimmung. Na, so ganz ist das jetzt nicht nachvollziehbar.

Leider haben unsere Qualtiätsjournalisten versäumt uns zu erzählen, wieviele Ja-Stimmen denn da war. Da bin ich doch froh, dass ich auch auf Twitter unterwegs bin, denn hier ist man deutlich besser informiert:

„Verkehrte Welt: Nur 3 Länder stimmen für , 19 dagegen. Deutschlands Enthaltung bedeutet, dass -Kommission zulassen wird.“

Wir haben also 3 Ja-Stimmen und die machen geade mal 10,71 Prozent aus. Und Marianne Flack hat noch ein weiteres interessantes Detail auf Lager:

„Verkehrte Welt: Von den 3 EU-Ländern, die für stimmten, ist in zwei das Klima zu kalt, um überhaupt anzubauen.
— Marianne Falck –

Also haben wir exakt 1 Land das mit „ja“ stimmt und tatsächlich die Folgen dieser Entscheidung tragen muss wenn der Mais genehmigt wird. Und ja, das wird er, denn was sind schon mehr als zwei Drittel die in einer Abstimmung dagegen sind. Das ZDF (welches eim Gegensatz zu seinem Akronym „Zahlen Daten Fakten“ kaum solche liefert) weiß auch warum das so ist:

Die Europaminister der EU-Staaten stimmen heute über eine Anbauzulassung für den Mais ab. Mit einer Zustimmung wird gerechnet, da die EU-Kommission dies befürwortet.

Aha, das Abstimmungsergebnis verfehlt also die sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ über deren Größe sich der Blätterwald leider komplett ausschweigt. Und weil die qualifizierte Mehrheit nicht erreicht wurde entscheidet nun die EU-Kommission die, wie wir in der Wikipedia auch nachlesen können nicht demokratisch legitimiert ist.

Angesichts dieses Prozederes fühle ich mich als EU-Bürger aber nun wirklich komplett für dumm verkauft. Und ihr könnt darauf wetten, dass es bei anderen Entscheidungen wie z.B. das Freihandelsabkommen genauso „demokratisch“ zugeht.

Update 22:04: Der Tagesspiegel hat ein paar mehr Details zum Abstimmungsverfahren, aber leider nicht genug um es als vernunftbegabtes Wesen zu verstehen.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

7 Kommentare

  1. Carsten Kettner

    12/02/2014 @ 07:55

    Herzlichen Glückwunsch zur Erkenntnis, dass man als mündiger Bürger weder auf EU- noch auf nationaler Ebene noch in irgendeiner Form ernst genommen wird. Eigentlich stört man nur, und wenn es denn möglich wäre, würde man uns auch noch am liebsten das unbequeme Wahlrecht entziehen – anders kann ich mir auch die desavourienden Kommentare zum Wahlausgang im September letzten Jahres nicht erklären. Auch kann ich mir nicht anders erklären, dass erst jetzt herauskommt, dass sich das Parlament einen kräftigen Schluss aus der Diätenpulle (+10% über zwei Jahre verteilt) genehmigt. Das muss doch eigentlich auch im Koalitionsvertrag gestanden haben, oder?
    Auf jeden Fall, ist das, was in Brüssel passiert, sehr stark Lobby-getrieben, und daher begrüße ich immer wieder das EU-Parlament als (schwaches) Korrektiv. Auch wenn mir hier ebenfalls gelegentlich Zweifel an der demokratischen Legitimation aufkommen…

  2. Bei diesen Prozentverhältnissen ist weder die Mehrheit noch der Bürger gewürdigt worden.

    Warum sich Deutschland enthält ist mir schleierhaft!

    Wobei sich die Vermutung zur Tatsache zu manifestieren scheint, dass Bürger „Verbrauchsmaterial“ sind, die einer Kosten-Nutzen-Rechnung unterliegen und maximal zu Wachstum und Konsum (für Wenige) von Nutzen sind. (Sarkasmus off) 🙄

  3. Pingback: Fortschritts … was? | juna im netz

  4. Wie hiess es damals bei den Lissabonner Verträgen noch als kritische Stimmen bei der Verabschiedung derer der Abbau der Demokratie befürchtete wurde? „Mehr Demokratie wagen“.

    Wenn „mehr Demokratie“ so aussehen sollte kann Europa ja gleich einmal bei Kim Jong Un ein paar Nachhilfestunden in Demokratie nehmen. Bei ihm weiss man wenigstens woran man ist und man sieht die Kugel von vorne kommen. Hier in Europa nimmt man lieber Drohnen dazu.

    Die vermeintliche vierte Macht, die Medien, wagen es nicht einmal mehr die Zahlen zu nennen, es war nur etwas von „Deutschland enthielt sich“ zu hören. Das die Mehrheit der Deutschen GVO (genveränderte Organismen) ablehnt scheint jedoch nicht zu interessieren. Politiker und „im Auftrag des Volkes agieren“ verkommt immer mehr zu „wessen Brot ich ess dessen Lied singe ich“. Der Brötchengeber scheint aber mitnichten das Volk zu sein.

    Eigentlich kann man nur noch fassungslos daneben stehen und zuschauen wie ein Staatenverbund mit der indirekten Demokratie langsam in eine Plutokratie abgleitet. Oder: wie schnell brettert das System in die schon sehr gut sichtbare und immer näher kommende Wand?
    Man kann nur noch konstantieren dass das System in die Wand kracht und darüber diskutieren wie schnell.

    rgds
    rené

  5. Hallo Rainer,
    lass mich auch mal ein paar Takte dazu schreiben und meiner Erfahrungen beitragen, denn die hatte ich durchaus in den letzten Tagen:

    1) Warum ich gegen die Zulassung von Genmais bin:
    Ich habe selber mal mit dem Gedanken gespielt, in Molekulargenetik zu pronovieren und hab schon der ein oder anderen Hefezelle in ihrem Genom rumgepfuscht. Dass ich Millinenfachermassenmörder unschuldiger E.colis bin, nur weil ich ein kleines Plasmid von ihnen brauchte? Geschenkt, das ist Wissenschaft.
    Ich will damit nur zum Ausdruck bringen, dass ich nicht per se gegen Gentechnik bin. Wohl aber für eine offene gesellschaftliche Diskussion. Und die unterbleibt aus verschiedenen Gründen zu oft. (Grüne: Gen ist doof, mach mal lieber die Schülerlabore zu. CSU: Gen ist doof, wegen der Bauern, Philologen: Gentechnik ist doof, weil kann ich nicht und gehört auch nicht zum Bildungskanon (tschuldige die kleine Polemik ;)))

    Ich bin gegen diesen speziellen Genmais von DuPont Chemical, weil die Pflanzen Resistenzen gegen ein bestimmtes Herbizid besitzen. Ein Herbizid, das patentiert ist von? Und vertrieben wird von? Genau…..!
    Die Zulassung dieser Saatgutsorte ist ein weiterer bereitwilliger Schritt in die Abhängigkeit menschenverachtender….äh ….. gewinngeiler….. äh…. ertragsorientierter Konzerne.

    2)Meine Erlebnisse mit Bundestagsabgeordneten:
    Ich wohne im Landkreis Ahrweiler. Meine Bundestagsabgeordneten sind Mechthild Heil, CDU als Direktkandidaten und Andrea Pippi Langstrumpf Kammersängerin Nahles über den Listenplatz.
    Ich schrieb also einen freundlichen Brief an beide, mir ihr Abstimmungsverhalten mal kurz zu erklären und lud beide zu einer Diskussion im Bioladen Maria Laach ein.
    Frau Heil hat bis heute nicht reagiert. Von Frau Nahles kam eine prompte Antwort: Zum Thema Abstimmungsverhalten lässt es sich wie folgt zusammenfassen: pacta sunt servanda, auch wenn der Pakt an der Stelle von keiner der Parteien gewollt war. Zum Punkt Bürgerdiskussion: Frau Nahles habe keine Zeit, sich mit Bürgern zu treffen, weil sie als Arbeitsministerin so stark eingebunden sei. Und das habe Priorität vor der Tätigkeit im Wahlkreis!

    Ich bin so langsam dafür, die politische Klasse vom Hof zu jagen. Und das sage ich nicht trotz, sondern wegen meiner außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht als Beamter. Ein Großteil der derzeitigen Politiker handelt nicht mehr zum Wohle des Volkes.

    • Martin, danke für diesen sehr aufschlußreichen Kommentar. Natürlich verteufle ich die Gen-Technik nicht per se, aber in diesem Fall schaudert es mich. Es mag ja sein, dass der Genmais dank der genetischen Veränderungen gegen diverse Herbizide immun ist, aber das Problem ist doch, dass es die Bienen möglicherweise nicht sind und wir Menschen die den Dreck am Ende essen sollen wahrscheinlich auch nicht.

      Bei Duckhome lese ich dann heute auch noch folgendes:

      Monsanto will sich Schweineschnitzel und Schweineschinken patentieren lassen, wenn diese von Tieren stammen die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden, weil die Verfütterung bestimmter genmanipulierter Pflanzen zu einer höheren Konzentration ungesättigter Fettsäuren im Fleisch führe und deshalb eine signifikante patentwirksame Veränderung des Fleisches entstehe.

      Na toll. Das kombiniert mit der geradezu krampfhaften Weigerung im Ursprungsland der GMOs bei Lebensmitteln auf der Verpackung anzugeben ob es sich beim Inhalt um genmanipuliertes Essen handelt lässt dann schon tief blicken.

      Hoffentlich braucht meine Tochter nicht in absehbarer Zukunft eine Erklärung von Demokratie, denn aktuelle Beispiele finde ich momentan sehr selten.

  6. Hi Rainer,
    dass du Gentechnik nicht per se verteufelst, war mir klar, ohne dass wir jemals darüber sprachen. (Seltsam, wir schrieben neulich noch über das Konzept Freundschaft und selbe Wellenlänge, aber das nur am Rande.) Wenn man alles zusammen betrachtet, also Okölogie, Patenrecht, Gewinnstreben, kann mir nicht nur in dieser Angelegenheit Angst und Bange werden. Ich verweise hierzu nochmal auf den Weizsäckerartikel auf den du mich dereinst aufmerksam machtest.

    Und was die Kinder angeht. Ja, ich will meiner Tochter auch irgendwann in die Augen sehen können. Denn wie Juna uns ja schon mal gesagt hat. Unsere Zukunft ist kein Schicksal, sondern wir sind Teil davon…