Artikelformat

Unschuldsvermutung

Bisher hatte ich den Namen Sebastian Edathy gar nicht auf meinem Radar, auch wenn wie Fefe schreibt er ein Verfechter der Vorratsdatenspeicherung ist. Nun ist der Name in aller Munde, denn der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses hat sein Bundestagsmandat am Wochenende niedergelegt und nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Der Vorwurf ist geeignet, die Existenz dieses Menschen zu zerstören, denn er lautet auf den Besitz von kinderpornographischem Material. Und bei der nun stattgefundenen Durchsuchung wusste die Presse auch schon wieder vorher Bescheid, war in Form eines lokalen Revolverblattes vor Ort und hat fleißig Fotos aus dem Privatbereich des Verdächtigen gemacht und veröffentlicht.

Edathy selbst erklärt sich für unschuldig und wird Strafantrag auch gegen die Paparazzis stellen die da ungefragt in seine Privatsphäre eingedrungen sind. Und selbst wenn Herr Edathy von seinen politischen Ansichten her ein wahrer Kotzbrocken zu sein scheint so muss ich hier doch mit Voltaire argumentieren und für ihn erst mal die Unschuldsvermutung einfordern. Was natürlich nicht viel bringt, denn wenn gegen einen wegen „so etwas“ ermittelt wird, dann ist man fertig, egal ob irgendwann die Unschuld gerichtlich festgestellt wird oder nicht. Den Stempel „Kinderporno“ hat man dann auf Lebenszeit auf der Stirn pappen.

Die große Frage die sich bei diesem Fall jedoch stellt ist, ob möglicherweise gefundene Dateien im Jahr 1 nach den Snowden-Enthüllungen überhaupt noch irgend eine Beweiskraft haben? Es ist klar, dass Geheimdienste die Mittel haben und auch nutzen um „Spuren“ zu legen und belastendes Material auf den PC von unliebsamen Gegnern zu bringen. Ich will jetzt hier gar keine Verschwörungstheorien stricken auch wenn klar ist, dass der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses durchaus für die Leute die bei den NSU-Ermittlungen geschlampt haben ein Feindbild darstellt.

Aber sehen wir es einfach mal pragmatisch: Wisst ihr, wieviele Dateien auf Eurem Rechner sind und was die alles enthalten? Ein Rechner der regelmäßig über das Netz „aktualisiert“ wird. Wer von Euch ist paranoid genug um ein Intrusion-Detection-System (IDS) auf seinem PC zu betreiben und regelmäßig nachzusehen, ob da nicht irgendwelche seltsame Dateien irgendwo schlummern. Und selbst wenn, was früher das Plazieren von Drogenpäckchen bei Verdächtigen war ist heute halt das schnelle Kopieren vom USB-Stick bei der Durchsuchung. Wer kann beweisen, wie eine Datei auf die Kiste gekommen ist und ob der PC-Besitzer diese genutzt hat oder sich ihrer Existenz bewußt ist oder nicht?

Das eigentlich gruselige an diesem Szenario ist allerdings auch, dass es einen durchaus deutlich über Null liegenden Wahrscheinlichkeitswert hat. Unser Rechtsstaat hat bei mir zumindest keinerlei Vertrauen mehr.

Ich bin übrigens nicht der einzige, der Herrn Edathy erst mal als unschuldig ansehen will. Flattr hat einen schönen Blogartikel dazu auf Feynsinn. Und auch der ehemalige MdB Jörg Tauss (welcher ja selbst wegen Kinderpornographie verurteilt wurde) schreibt einen offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion in dem er den Umgang mit dem Fall Edathy in der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert. Und seine Schlußsätze werfen wahrlich kein gutes Licht auf die Zustände  bei seinen ehemaligen Parteikollegen.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (3 votes, average: 4,33 von 5)

Loading...

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

1 Kommentar

  1. Deine Worte erlangen umso mehr Gewicht, wenn man bedenkt, welche Meldungen über das Verhalten des damaligen Bundesinnenministers heute die Runde machen. Für mich persönlich sind deine Worte eine Mahnung, dass auch in der Causa Friedrich, sollte er denn im Oktober die Parteispitze der SPD informiert haben, erst einmal die Unschuldsvermutung zu gelten hat, so schwer mir persönlich das in dieser Geschichte auch fällt…