Bei Harry Potter hat man ja Voldemort als den Oberbösewicht dessen Namen man besser nicht erwähnt. Aber klar, Harry Potter ist Fiktion, dafür haben wir jetzt eine Person die man besser nicht befragt, denn das könnte als „kriminelle Verabredung“ interprestiert werden und zu Konsequenzen führen. Es geht um Edward Snowden und die mögliche Befragung durch den NSA-Untersuchungsausschuß. Und das Terrorregime auf der anderen Seite des Atlantiks muss mächtig das Fracksausen haben, denn man hat nun ein „Rechtsgutachten“ erstellt in dem man zu dem Schluß kommt, dass eine Befragung von Edward Snowden eben eine kriminelle Verabredung. Eine offene Drohung des Täters den Zeugen der Tat bloß nicht zu befragen. Liest sich wie der Plot zu einem schlechten Mafia-Film, ist aber anscheinend der volle Ernst der „lex americana“, des amerikanischen Rechtsverständnisses.
Stellen wir also fest: Die NSA hat millionenfach deutsches unter internationales Recht gebrochen und droht jetzt jedem, der in diesem Fall ermittlen will…? Und das Schlimmste ist, dass unsere Regierung mit Hinweis auf das „Staatswohl“ und um die „guten Beziehungen“ zur USA nicht zu belasten auf eine Befragung Snowdens verzichten will. Also exakt nichts unternehmen will um Licht in die NSA-Affäre zu bringen. Die Kanzlerin reist lieber zum Drohnen-Massenmörder und holt sich neue Anweisungen ab wie sie in der Ukraine-Krise weiter eskalieren soll.
Stellen wir weiterhin fest, dass bei der Bespitzelung durch die NSA millionenfach Grundrechte der Bundesbürger verletzt wurden. Diese Grundrechtsverstöße gehen unserer Regierung offensichtlich total am Allerwertesten vorbei, man war ja nur mal ein wenig erbost als man lernen musste, dass man selbst auch abgehört wurde.
Die Regierung unternimmt also nichts um die massiven Grundrechtsverletzungen aufzuklären oder gar abzustellen. Die Regierung eskaliert hingegen weiter im Konflikt um die Ukraine, wie sonst soll man es interpretieren, wenn bei den festgesetzten Militärbeobachtern (andere nennen sie Spione) auch 4 Deutsche waren.
Und jetzt stelle ich mir die Frage, ob es nicht langsam an der Zeit ist für Artikel 20 Abs. 4 GG der da sagt:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ist andere Abhilfe noch möglich? Soll ich mich als Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses bewerben, denn mein Bedürfnis ins „Land of the free“ zu reisen ist derzeit absolut bei Null, zumindest solange dort dieses Terrorregime am Ruder ist. Ich hätte also keinerlei Schmerzen damit, wenn die USA mich nicht mehr einreisen lassen wollen, ich will da ja eh nicht hin.
Oder ist der Dreck den die noch am Stecken haben so groß, dass jeder Mitwisser um sein Leben fürchten muss? Manchmal könnte man den Eindruck haben wenn man sieht, was für ein Theater veranstaltet wird um Snowden zu isolieren.
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Sehr guter Beitrag! Ich bin ganz deiner Meinung.
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Hallo Rainer,
du schreibst genau das, was mir seit Tagen auf der Seele liegt und unter den Nägeln brennt. In mir wächst eine Mischung aus Wut und Verzweiflung. Wut über eine Politikerkaste und eine Regierungschefin, die tagtäglich ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, mit Füßen tritt. Dazu kommt ein massiver Vertrauensverlust in das, was Claus von Wagner und Max Uthoff in der letzten Anstalt als Qualitätsjournalismus bezeichneten.
Was aber tun. Prangert man diese Missstände an, so gerät man sehr schnell (mir auf Twitter letzte Woche passiert) in das Fahrwasser von Menschen mit sehr krudem, revisionistischem und faschistischem Gedankengut. Schönes Beispiel hierfür sind auch die sogenannten Montagsdemonstrationen, unter deren Schutz sich auch allerlei zwielichtiges Gesocks tummelt. Ich bin verzweifelt darüber, dass der Hälfte der Wahlberechtigten diese Bananenrepublikszustände völlig egal sind und zwei Drittel der Wählenden weiterhin eine Regierung unterstützt, die genau nichts zu diesen Problemen zu sagen hat.
Ich stimme dahingehend mit dir überein, dass ich mich ebenfalls frage ob Artikel 20 Abs. 4 GG der da sagt nicht kurz vor der Anwendung steht.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ja, und bei diesen Gedanken habe ich das für mich geltende Landesbeamtengesetz des Landes RLP im Hinterkopf, in dem es heißt:
§ 49
Verfassungstreue
(zu § 33 BeamtStG)
Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne der Verfassung für Rheinland-Pfalz bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
Ergänzend dazu heißt es im erwähnten Paragraph 33 BeamstG, Satz 1
§ 33
Grundpflichten
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
In diesem Sinne fühle ich mich vom Gesetzgeber geradezu aufgefordert, das Verhalten der Bundesregierung nicht länger hinnehmen zu wollen.
Insofern wäre es interesant zu wissen, ob ich mich auch als Privatmensch der Klage des CCC gegen die Bundesregierung anschließen kann:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-CCC-Sprecherin-stellt-Strafanzeige-gegen-die-Bundesregierung-2099375.html
Auch wenn die Welt dazu ein etwas anderes Lied singt, was zu erwarten ist:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124500350/Die-verlogene-Strafanzeige-gegen-Angela-Merkel.html
Das mit dem Artikel 20 Abs. 4 ist so eine Sache. Wenn Du ihn anwenden willst wirst Du als „gemeingefährlicher Irrer“ in den Schlagzeilen landen, je nach dem welchen Erfolg Dein Widerstand haben wird. Nehmen wir mal an, Du hättest „Erfolg“ und würdest die Kanzlerin eliminieren können, was wäre damit gewonnen? Wie gesagt, man wird Dich im besten Fall in die geschlossene Psychatrie einweisen, so Du überhaupt überleben wirst. Aber generell würde sich gar nix ändern, ganz im Gegenteil, die Hardliner die nach noch strengeren Anti-Terror-Gesetzen rufen hätten jetzt Aufwind, weil es ja offensichtlich ist, dass man das braucht.
Der Qualitätsjournalismus wird sich in allen Farben des Spektrums auf Dich, Deine Vergangenheit und Familie stürzen und Dich je nach Medium zum Monster hochstilisieren. Niemand, aber wirklich niemand wird die Frage stellen was denn der GG-Artikel 20 auf den Du Dich berufen willst eigentlich aussagt und natürlich wird die Meinungsbildung dahingeghend laufen, dass „andere Abhilfe“ natürlich möglich gewesen wäre, immerhin haben wir ja alle 4 Jahre Bundestagswahlen und wenn die Regierung wirklich so schlecht wäre würde sie ja abgewählt werden.
Das ist ja genau die Meinungsmache die derzeit passiert. Unsere Regierung ist super, wir hatten nie eine bessere und natürlich wird dieses Gejubel von allen Hofberichterstattern unermüdlich in Richtung Wahlvolk verkündet. Und dann rechnet man noch ein paar Statistiken schön wie z.B. derzeit die Arbeitslosenstatistik und schon ist alles Friede, Freude, Eierkuchen. Also doch gar kein Grund den Notstand auszurufen oder gar massiven Widerstand gegen die Regierung zu leisten.
Du könnest ja mit gleichgesinnten Demonstrieren. Je nach Anliegen bei Deiner Demonstration wirst Du dann Bekanntschaft mit den staatlichen Deeskalationsgeräten (im Volksmund „Wasserwerfer“ genannt) machen oder Deine Demo wird von „Agent provocateurs“ unterwandert die dann Randale machen und so das Anliegen der Demo diskreditieren.
Letztlich sehe ich als möglichen Weg zum erfolgreichen Widerstand eigentlich nur, dass wir uns die Finger wund bloggen um auf die Mißstände aufmerksam zu machen. Und zu hoffen, dass diese Botschaft irgendwann eine kritische Masse von Wählern erreicht die dann tatsächlich mal den Machthabern einen Denkzettel verpassen können. Das Problem dabei ist natürlich, dass unser Schulsystem ja eher dazu geeignet ist, unkritische Befehlsempfänger zu erszeugen, tatsächlich kritische Wähler purzeln da leider nur sehr vereinzelt raus.
Ich stimme dir vollkommen zu, und da ich nicht vorhabe in der Geschlossenen zu landen, bleibt wohl tatsächlich nur Aufklärung, nicht ermüdendes Mahnen und jede Menge Geduld. Und der Gedanke an das Sprichwort, das steter Tropfen eben auch einen Stein höhlt.
@ Martin,
da bin ich ehrlich froh, dass Du uns erhalten bleiben möchtest. 😉
Bei Juna habe ich auch gerade berichtet, dass stetiges Mahnen etwas bringen kann.
@ Rainer
Zitat: „Das Problem dabei ist natürlich, dass unser Schulsystem ja eher dazu geeignet ist, unkritische Befehlsempfänger zu erszeugen, tatsächlich kritische Wähler purzeln da leider nur sehr vereinzelt raus.“
GsD ist ja das Schulsystem für viele Schüler nicht das ausschließliche Medium, mit dem sich die Schüler beschäftigen.
Es ist halt die Frage, wie man die Jugendlichen zu kritischem Denken erziehen kann. Aber ich denke, dass es möglich ist.
Zitat: „Wut über eine Politikerkaste und eine Regierungschefin, die tagtäglich ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, mit Füßen tritt. “
Das ist allerdings unser größtes Problem, da die Politikerkaste von den Lobbyisten so sehr sich bedrängen lässt; der Wirtschaft „hörig“ folgt und die Wirtschaft diktiert, was sie für notwendig erachtet. Da hilft kritisches Denken nur wenig und die Wege, sich zur Wehr zu setzen sind blockiert.