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Deutschland ist ein Rechtsstaat?

Die gute Nachricht zu erst: Es besteht die Möglichkeit, gegen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND durchgeführte Schnüffelei in Euren E-Mails zu klagen.

Die schlechte Nachricht: Eine solche Klage wird abgewiesen, wenn ihr nicht konkret darlegen könnt, dass Eure E-Mails von der Überwachung erfasst wurden. Die bloße Wahrscheinlichkeit reicht nicht aus um dagegen zu klagen. Details hat Rechtsanwalt Thomas Stadler.

Es wird also GG Artikel 10 (Fernmeldegeheimnis) komplett ausgehebelt und um gegen diesen Rechtsbruch vorgehen zu können muss ich beweisen, dass ich davon direkt betroffen bin? Das ist in etwa so wie wenn irgendwer Amok läuft und wild um sich schießt und eine Klage meinerseits wegen Mordversuch oder ähnlichem nur dann angenommen wird, wenn ich nachweisen kann, dass er genau auf mich geschossen hat und nicht woanders hin, am besten also erst mal erschießen lassen damit die Beweislage eindeutig ist. Super, das ist genau das was uns am Rechtsstaat (ver)zweifeln lässt.

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Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

2 Kommentare

  1. Auf gut Deutsch. Wir sind am Arsch !
    Wäre schön wenn Merkel weiterhin abgehört wird und sie dann mal wieder richtig sauer wird und sich dann mal wieder bei den Amis einschleimmt und wieder mal verarscht wird.

  2. Der Oberschicht und ihren Gesetzen sowie dem Staatsaufbau kann man nicht trauen- die Diktatur organisiert sich selbst. Wo alle einer Meinung sind, wird meistens gelogen!
    In deutschen Schulen und Universitäten wird von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Das ist irreführend…. (vgl. http://gewaltenteilung.de.preview.web01.linux.cnsmr.serviceprovider.de/idee#19), denn
    den Rechtsstaat, der den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134).
    Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen Verdrehungsabsicht zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt- vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf.
    Richtig übel wird es, wenn sich die Justiz, ihre Organe oder gar der Staat selbst angegriffen fühlt. Dann herrscht die Vorstufe von Willkür oder wenn es sich einigermaßen verdecken lässt, sogar blanke Willkür. Das heißt Rechtsbruch, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, Meineid und selbstverständlich krasseste Lügen von Amtsträgern, bis hin zu Urkundenfälschung, Urkundenvernichtung oder Urkundenunterdrückung => Alle diese Mittel werden rücksichtslos angewendet- http://www.readers-edition.de/2012/06/20/staatsanwalte-und-richter-messen-mit-zwei-oder-dreierlei-mas/.
    Auch ohne Diktator bzw. Einparteiensystem organisiert sich die Diktatur. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, stellt Prof. Dr. Schachtschneider fest (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html). Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk.
    Nicht nur Machtinteressen, sondern auch Geld regiert die Welt. Menschen werden von Profitgier abhängig gemacht, auch auf Kosten der Gesundheit. Forscher, die Energie fast kostenlos besorgen und auch Kritiker der Giftindustrie bzw. der Gentechnik werden unterdrückt (vgl. z.B. Affäre Árpád Pusztai, https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=6T5gUg74_fs, arte-Video „Unser täglich Gift“- http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 usw.).
    Unsere „Gewaltenteilung“ ist somit eine Gewalteneinheit, also das Gegenteil von dem, was Montesquieu wollte. Montesquieu ist der angebliche Vater (unserer) Gewaltenteilung (vgl. http://gewaltenteilung.org/) und stellte fest: Es gibt keine grausamere Tyrannei als die, welche unter dem Deckmantel der Gesetze und mit dem Scheine der Gerechtigkeit ausgeübt wird…. (vgl. http://www.gutzitiert.de/zitat_autor_charles_baron_de_montesquieu_thema_diktatur_zitat_6368.html). Diese Tyrannei haben wir.
    Dem nachteiligen Verhalten (vgl. z.B. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm, http://www.factum-magazin.ch/wFactum_de/mensch/Philosophie_Psychologie/2001_09_01_des_menschen_wolf.php, http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html, Milgram-Experiment und vom Stanford-Prison-Experiment) müsste effektiv entgegengewirkt werden. Die Verhaltensforschung könnte Lösungen aufzeigen. Aber das passt Obrigkeiten nicht.