Vorgeschmack auf TTIP gefällig

Ruassland ist kürzlich dazu verdonnert worden, den Yukos-Investoren 50 Milliarden US-Dollar an Schadensersatz zu bezahlen. Auf „b’s Weblog“ lesen wir dann auch die Frage, wie man von einem Gericht Schiedgericht verurteilt werden kann, wenn man sich gar bislang noch gar nicht dieser Gerichtsbarkeit unterworfen hat. Die NachDenkSeiten haben das Thema heute ausführlicher aufbearbeitet und sehen darin den Start in einen Wirtschaftskrieg. Man kann das aber auch als schönes Lehrbeispiel sehen was auf uns zukommt, wenn man dem sogenannten Freihandelsabkommen zustimmt. Dann kann jeder Konzern den Staat verklagen wenn er glaubt ihm wären wegen staatlicher Intervention Profite entgangen. Staatliche Intervention kann hier auch für Gesetze zum Verbraucher- oder Umweltschutz stehen, man sieht also sehr deutlich die Prioritätenliste in der neuen Weltordnung die von unseren „transatlantischen Freunden“ angestrebt wird. Also von dem Staat der sich weigert, sich für die von ihm begangenen Kriegsverbrechen vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verantworten.