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Das totale Versagen der 4. Gewalt

Früher hieß es ja mal, dass die Presse und die Medien sozuagen die vierte Gewalt im Staat darstellen, da sie der Regierung auf die Finger sehen und seltsame Vorgänge in Regierungskreisen eben aufdecken können. George Orwell definierte es ja so:

„Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“

Mittlerweile haben sich die Zeiten radikal geändert. Die meisten Presseorgane sind zu Hofberichterstattern mutiert und haben als Dank für linientreue Propaganda ihr Leistungsschutzrecht erhalten. Die Vielrfalt geht nebenbei den Bach runter, wie man mit der heute verkündeten Übernahme des Verlagshauses Gruner+Jahr durch den Bertelsmann-Konzern sieht.

Und nun platzt in diese Idylle in der auch im Herbst kaum Rauschen im Blätterwalt stattfindet ein neuer Skandalbegriff. Eikonal. „Unter dem Codenamen Eikonal soll der BND massenhaft Telekommunikationsdaten in Frankfurt abgegriffen und an die NSA übermittelt haben“ schreibt heute mein Freund Martin in seinem Blog.

Die damalige Regierung hat also ganz klar gegen Artikel 10 GG verstoßen der ja das Fernmeldegheimnis regelt. Wohlgemerkt, nicht „aus Versehen“ sondern wissentlich und vorsätzlich. Damit hat die damalige Regierung auch gegen Artikel 20 GG verstoßen. Absatz 3 sagt hier ganz klar:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Noch krasser wird der Eikonal-Skandal aber, wenn wir uns mal an die ersten Snowden-Enthüllungen erinnern. War es da nicht unsere Bundesregierung die dann abwiegelte und erst mal massiv abstritt, dass ihr keinerlei NSA-Überwachung bekannt sei? Eine Bundesregierung zu der Frank-Walter Steinmeier gehört der damals genau diesen Rechtsbruch absegnete? Haben wir nach Friedrich Zimmermann einen weiteren deutschen Minister der unter partieller Amnesie leidet und deshalb hin und wieder einen Blackout hat?

Oder müssen wir Bürger einfach davon ausgehen, dass unsere Regierung uns systematisch belügt? Das man nur das zugibt, was sowieso nicht mehr zu leugnen ist. Und das man versucht, alles auszusitzen und dank willfähriger Hofberichterstatter auch keine Angst haben muss, dass diese Schweinerein ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden.

Unser zwangsfinanziertes Staatsfernsehen bringt beispielsweise gerne mal einen „Brennpunkt“ wenn es im Sommer heiß ist. Nicht aber wenn Regierungspolitiker sich offensichtlich gegen das Grundgesetz wenden und damit ihren Amtseid verletzen der da lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Gott scheint es egal zu sein, der hat ja auch Zeit bis zum jüngsten Gericht um all die Sünder zur Rechenschaft zu ziehen. Und das Volk wird mit Brot und Spielen ruhig gestellt, reicht das nicht fabuliert man von terroristischen Bedrohungen um die Zauderer wieder auf den Boden der angeblichen Tatsachen zurückzuholen. Und natürlich empört man sich viel mehr wenn das neue iPhone ein verbogenes Gehäuse hat, als wenn bei uns das Recht gebeugt wird. Denn das interessiert ja offensichtlich keinen, sonst würde es ja in der Zeitung stehen…

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

3 Kommentare

  1. Ich vermute mal stark, dass es diese „Kooperation“ unter Geheimdiensten schon sehr viel länger gibt. Ich darf meine Leute nicht ausspionieren und du deine nicht. Also spionierst du meine aus und ich deine. Ich würde sogar soweit gehen, dass keine Regierung der Bundesrepublik Deutschland da bisher eine Ausnahme gemacht hat.

    Die „Medien“ sind im Moment alle viel zu sehr mit sich selbst* beschäftigt, um sich um solche Themen zu kümmern, die nicht mal besonders quotenträchtig sind. Mal ehrlich, wir, die sich darüber beklagen, bilden einen verschwindend geringen Anteil der Bevölkerung.

    ‚ mit Geldverdienen

  2. Und genau das macht mich noch wütender. Es scheint den Menschen furzegal zu sein, solange noch genügend Schnitzel auf dem Teller liegen …

  3. Carsten Kettner

    07/10/2014 @ 07:43

    Ja, den Menschen geht’s noch viel zu gut, denn ansonsten würden sie es bemerken, dass sie tagtäglich von der Regierung und von der Hofberichterstattung – aka Medien belogen werden und dass ihnen tagtäglich immer mehr Freiheiten im Sinne der Terrorbekämpfung entzogen werden. Hinzu kommen die Dauerthemen Geldstabilität und Eurokrise (Draghi wertet ja gerade den Euro ab, um die Südländer wieder wettbewerbsfähig zu machen, zahlen tun dies die Nordländer), Ukraine-Krise (hier schon häufiger thematisiert), Energieversorgung (Energiewende ohne Plan und Verstand und der König von Bayern sorgt dafür, dass kein Windstrom nach Süddeutschland kommt), Abhörskandal (s.o.), Bundeswehr-Drama (wer beim Bund war, für den ist das nix Neues. Ich habe sogar den Eindruck, die BW wird schlecht geredet, um den Verteidigungshaushalt für kommende Krisen in der Ukraine hochfahren zu können), Autobahnmaut und steigende Kosten im ÖPNV.
    Die Dauer-Lebensmittelskandale bleiben im Augenblick unter dem Teppich, ob die deutschen Behörden gerüstet sind, falls Ebola nach Europa kommt, will ich gar nicht wissen (es wird west-afrikanische Verhältnisse geben), und, und, und.
    Aber es stimmt schon, Heiko und Martin, die wenigsten Leute interessiert’s wirklich, die meisten hängen an den Ergebnissen von Wetten, dass…?, BuLi und Lotto.