Ja, ich weiß, der Spruch heißt eigentlich „Steter Tropfen höhlt den Stein“. Doch der Stein, der derzeit ausgehöhlt werden soll heißt „Grundrechte“ (die, welche wir in unserem Grundgesetz definiert haben) und der stete Tropfen sind unsere Politiker mit ihren feuchten Überwachungsträumen die sich trotz diverser „Watschn“ die sie vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof kassiert haben erstaunlich beratungsresistent und hartnäcking erweisen und nun wieder mal mit aller Gewalt die mehr als 80 Millionen Bürger im Land unter Generalverdacht stellen wollen indem sie ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen wollen.

Ja, ich weiß, ich schreibe zu lange Schachtelsätze. Sorry. Kurz und knapp hat das bereits mein Bloggerkollege Micha beschrieben. Unser Bundesjustizminister Heiko Maas, der vor kurzem noch ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung war ist mittlerweile der SPD-Tradition gefolgt und ist stilecht umgefallen, sprich er will jetzt die VDS und das möglichst „grundrechtsschonend“.

Rechtsanwalt Udo Vetter sieht in der VDS einen eklatanten Eingriff in die Grundrechte und merkt sehr richtig an, dass die Frage eigentlich nicht „wie“ sondern vor allem „warum überhaupt“ zu lauten hat. Die VDS wird unser aller Sicherheit nicht signifikant erhöhen, sie wird allerdings aus der Bundesrepublik Deutschland einen Überwachungsstaat machen, der deutlich schlimmer ist als das was die DDR damals mit der Stasi gemacht hat.

In meinen Augen ist die VDS durch nichts, aber auch rein gar nichts rechtzufertigen. Und das Geschwätz von Heiko Maas zum Thema „grundrechtsschonend“ ist ausgemachter Bullshit. Ich greife mal ganz tief in die Extrem-Vergleichskiste und erdreiste mich, mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu vergleichen. Heiko Maas will mir weismachen, dass ich ja nix zu befürchten habe, denn das Erfassen der Daten merke ich ja nicht. Genausogut könnte ich jetzt argumentieren, dass derjenige der seine Zufallsbekanntschaft in der Disco mit K.O.-Tropfen mattsetzt und sie dann vergewaltigt ihr ja eigentlch kein Leid zufügt, sie ist ja narkotiisert und er wird sicher ein Kondom und Gleitcreme nutzen um den Eingriff in sexuelle Selbstbestimmung seines Opfers so „schonend“ wie möglich zu gestalten. Ein Strafrichter wird das trotzdem als Vergewaltigung behandeln, warum also sollte ich dem Justizminister das Recht geben, alle meine Bewegungen und Kommunikationsmetadaten zu protokollieren.

Natürlich wird argumentiert, dass diese Daten ja nur zur Aufklärung von ganz ganz bösen Straftaten genutzt werden und für nichts anderes. Erinnern wir uns noch an die LKW-Maut? Als die eingeführt wurde hieß es auch „Daten rein für Abrechnungszwecke und nix anderes“. Und letzte Woche kam dann die Meldung, dass man die Daten nun auch Dritten zugänglich machen will.

Datensparsamkeit ist das Gebot der Stunde und jede Datenhalde weckt Begehrlichkeiten. Und die Begehrlichkeiten unserer VDS-Befürworter müssen gar riesig sein, denn heute kam dann auch die Meldung, dass die VDS im Eilverfahren möglichst noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden soll.

Warum diese Eile? Deutschland ist kein Land in dem jede Woche unzählige Menschen bei Selbstmordattentaten ums Leben kommen, so dass man irgendwie begründen könnte man müsse jetzt unverzüglich Maßnahmen ergreifen um gegen diese Bedrohung vorzugehen. Die Bundesregierung wird sich also schwer tun die Wirksamkeit der VDS zu beweisen, denn wenn man eh schon NULL Terroranschläge im Land hat ist ein Rückgang schwer zu bewerkstelligen.

Dabei gäbe es viel dringendere Probleme die angegangen werden müssten. Armut ist eines, aber hier begnügt man sich damit, den Armutsbericht schön zu frisieren. Oder nehmen wir mal ganz aktuell die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer an. Die Chance, dass unsere Politik hier vor der Sommerpause irgend etwas unternehmen wird ist nahezu Null, nur sterben hier täglich tatsächlich Leute. Oder schauen wir auf die verrottende Infrastruktur in unseren Städten. Schulen in Berlin sind einsturzgefährdet, aber das Geld fließt in ein kaputtes Prestigeprojekt wie den neuen Hauptstatdflughafen. Wir haben einen Bildungsnotstand der aber offenschtlich ganz bewusst ignoriert wird, denn zu viele denkende Köpfe sind eh schlecht für das Establishment.

Darum profiliert man sich lieber in einer politischen Agenda, die uns vor nicht existierenden Gefahren zu schützen vorgibt als sich an Themen heranzuwagen bei denen eine Verbesserung des Zustandes tatsächlich kurz- und mittelfristig messbar wäre.

Das schlimme ist ja, dass wir relativ wenig Möglichkeiten haben, diese Politiker loszuwerden. In diversen Foren wird immer wieder gefordert, Politiker welche für verfassungswidrige Gesetze stimmen ihres Amtes zu entheben, aber da steht leider der Grundgesetz-Artikel 46 dagegen. Ein Artikel der durchaus sinnvoll ist und seine Daseinsberechtigung hat, denn natürlich sind auch unsere Volksvertreter nicht unfehlbar und dürfen sich auch mal irren.

Das Problem ist vielmehr, dass auch diesmal die VDS wohl wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird, wahrscheinlich spielen wir das Spiel so lange bis der Bundstag das Bundesverfassungsgericht soweit demontiert hat, dass es handlungsunfähig ist. Und der deutsche Michel wird zusehen, denn natürlich tut die VDS nicht direkt weh. Die Enthüllungen von Edward Snowden sind bald 2 Jahre her und was ist passiert? Ein wenig geheuchelte Empörung dass das Handy der Kanzlerin auch abgehört wurde, aber ansonsten lautet die Devise „Tragen sie es mit Fassung, dass sie abgehört werden“, es ist ja nur zu unser aller Sicherheit. Das Volk hat andere Sorgen mit seiner puren Existenz so dass Überwachung und Grundrechtseingriffe da einen relativ niedrigen Stellenwert haben, zumal die Systempresse das ganze als „alternativlos“ und „kann man soweiso nichts dagegen machen“ zu vermitteln versucht.

Bleibt die Frage warum also unbedingt ein Überwachungsstaat errichtet werden muss bei dem Erich Mielke vor Neid erblassen würde und George Orwell im Grab rotiert? Stehen wir vor der ultimativen Systemkrise und man versucht den Machterhalt der bestehenden Strukturen indem man das Volk möglichst genau überwacht um gefährliche Tendenzen zu entdecken? Oder welche anderen Gründe gibt es, dass soviel Energie auf dieses Thema verwendet wird und gleichzeitig andere brennendere Themen einfach ignoriert werden?

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