Kanada hat gerade um die Aufnahme in die Liga der faschistischen Schurkenstaaten ersucht

Die erschreckendste Meldung heute war, dass Kanada gerade neue Anti-Terror-Gesetze beschließt. Der Artikel bei Heise liest sich wie eine Gruselstory aus dem finstersten Mittelalter oder wie ein schreckliches Endzeit-Szenario.

So pfegt Kanada nun seine eigene No-Fly-Liste. Und wenn man das Pech hat darauf zu landen, dann kommt man nur sehr schwer wieder runter. Heise schreibt: „Die Regierung kann ihre Beweise im Geheimen vortragen, so dass weder der Betroffene noch sein Anwalt erfahren, was angeblich vorliegt.“ Die persönliche Reisefreiheit kann also nun ohne Angabe von Gründen eingeschränkt werden und um von dieser Liste wieder runterzukommen muß der Betroffene „beweisen dass er kein Risiko darstellt„.

Damit hat Kanada die Unschuldsvermutung, eine der tragenden Säulen in jedem Rechtsstaat, faktisch abgeschafft.

Die Liste des Schreckens geht aber noch weiter: „Für Äußerungen, die als Unterstützung von „Terrorismus im Allgemeinen“ ausgelegt werden können, drohen bis zu fünf Jahre Haft.“ Und kurz danach geht es voll ins Eingemachte: „Auch rein private Äußerungen, ohne Öffentlichkeitswirkung, sind umfasst. Das ist im Lichte der gleichzeitig erweiterten Abhörbefugnisse zu beurteilen.

Das weckt doch schöne Erinnerungen an die Zeiten von GeStaPo und StaSi. Sag bloß jetzt nichts falsches, denn man könnte es gegen Dich „auslegen“. Einen Staat in dem Meinungen „ausgelegt“ werden und mit drakonischen Strafen bedroht werden kann ich eigentlich nur als faschistisch bezeichnen.

Und neben dem „Auslegen von Meinungen“ hat Kanada nun auch den „Nasenfaktor“ ins Gesetz geschrieben. Streng nach dem Motto, wenn mir Deine Visage nicht passt, dann lasse ich Dich verhaften: „Fortan reicht für die Verhaftung die Annahme aus, dass sich die Person terroristisch betätigen könnte und dass die Verhaftung wahrscheinlich verhindernde Wirkung hat.

Aufgrund von Konjunktiven statt Beweisen können in Kanada also Menschen verhaftet werden. Selbstverständlich werden bei so einem Anti-Terror-Gesetz auch gleich die Befugnisse des Geheimdienstes erweitert:  „Alles andere ist erlaubt, worunter nach Auslegung durch Juristen auch Foltermethoden wie simulierte Hinrichtungen oder das berüchtigte Waterboarding fallen.“ Hurra, der kanadische Geheimdienst wurde von der Regierung ermächtigt, Leute zu foltern.

Sind das die westlichen Werte die wir überall auf der Welt verteidigen? Mit so einem Anti-Terror-Gesetz muss eigentlich jedes zivilisierte Land sofort eine Reisewarnung für Kanada aussprechen.

Es gibt zwar innerhalb der Bevölkerung einen breiten Widerstand gegen das Gesetz, aber hey, was interessiert die Politik die Meinung der Bevölkerung (siehe auch vorheriges Blogposting über die getrollte Gesellschaft). Leider hat dieses Gesetz gute Chancen durchzukommen und offensichtlich gibt es in Kanada keine „oberste moralische Instanz“ die das wieder einkassieren kann.

Wenn das die Antwort auf die minimale Terrorgefahr ist, dann muss ich leider feststellen, dass die Terroristen wohl gewonnen haben. Es reicht ein Mückenstich und der Gestochene flippt total aus und begeht Selbstmord.

[ratings]