Heute eine besondere Leseempfehlung für Euch. Es geht um „Anlasslose Massenüberwachung und der Satz von Bayes„, also grob gesagt um Statistik. Und hier wird mit ein paar Rechenoperationen die jeder der seinen Mathematik-Unterricht nicht vollständig verschlafen hat problemlos nachvollziehen kann gezeigt, wie sinnbefreit eine anlasslose Massenüberwachung ist um „die Sicherheit zu erhöhen“.

Christian Reinboth zieht dann auch ein sehr schönes Fazit:

„Die Moral der Geschichte besteht natürlich darin, dass man sich – ganz besonders als politischer Entscheidungsträger – keinesfalls von der 99,5%igen Trefferquote blenden lassen darf, sondern sich vielmehr bewusst machen sollte, dass es bei jeder Form anlassloser Massenüberwachung allein aufgrund des extremen Missverhältnisses zwischen gesetzestreuen Bürgern und Straftätern unausweichlich ist, dass viele, viele Unbescholtene ins Visier von Behörden geraten. Selbst dann, wenn das System nahezu fehlerfrei (99,5%!) funktioniert.“

Mathematisch betrachtet hat er natürlich vollkommen recht. Um die Erfolgsquote für eine solche Massenüberwacung anzuheben bleibt uns eigentlich nur eine Alternative, wir müssen uns alle radikalisieren, denn je mehr „böse Menschen“ in die Rechnung einfließen, umso besser wird die Trefferquote werden.  Es sind also die vielen „Unschuldigen“ die Schuld daran sind, dass eine Massenüberwachung technisch nicht funktioniert.

Was für mich aber dann zwangsläufig zu der Frage führt, ob die technische Funktion tatsächlich der Sinn und Zweck solcher politischer Entschidungen ist. Denn natürlich hat die Einführung von anlassloser Massenüberwachung diverse Nebenwirkungen:

• Wenn tatsächlich etwas passiert ist wird man den gesammelten Datenbestand mit anderen Kriterien auswerten. Klar, dass bei einer solchen Rasterfahndung dann wieder eine Menge Unschuldige ins Visier der Ermittlungen geraten, aber das nimmt die Politik gerne in Kauf weil sie glaubt, dadurch würden die Ermitllungen nach einer Tat einfacher. Zweck ist also nicht die Prävention sondern die Strafverfolgung.
• Allein das bloße Wissen, dass der „Big Brother“ ständig präsent ist und lauscht, was wir untereinander kommunizieren wird zwangsläufig zu einer bewußten oder auch unbewußten Verhaltensänderung führen. Die Meinungsfreiheit wird massiv darunter leiden, denn wer eine Meinung vertritt die den dann herrschenden Machthabern nicht passt wird sich hüten, diese in unsicherer Kommunikation kund zu tun. Und mit dem Einführen der anlasslosen Massenüberwachung wird es keine „sichere“ Kommunikation mehr geben.
• Whistleblower oder sonstige Informanten werden es deutlich schwieriger haben, im Unkehrschluß werden diejenigen, die das System für ihre Zwecke mißbrauchen es weitaus einfacher haben.

Und wer das jetzt alles für reichlich hypothetisch hält, der darf gerne mal nachlesen wie unser Justizminister Heiko Maas sich gerade anschickt, die Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) welche bisher nur für staatsgefährdende Straftaten möglich war auch für vergleichsweise geringfügige Straftaten zu erweitern. Das ganze soll als „Änderung“ in ein bestehendes Gesetzgebungsverfahren einfließen um längere Debatten zu vermeiden, aber hier geht es um den massiven Abbau von Grundrechten, es wäre also an der Zeit, den Justizminister in die vom Grundgesetz definierten Schranken zu weisen.

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