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Wie wehrhaft ist die Demokratie?

Jetzt ist es passiert, auch 13% der deutschen Wähler haben mächtig ins Klo gegriffen und die AfD in den Bundestag gewählt. Es ist müßig, jetzt Schuldzuweisungen zu machen, das System hat hier seit Jahrzehnten ein Problem ein Problem des sozialen Ungleichgewichts, des Prekariates und des ausufernden Neoliberalismus. Der ideale Nährboden für Nazis, die populistischen Phrasen sind dabei nur der Dünger. Jetzt ist es jedenfalls passiert, wir werden die nächsten 4 Jahre eine Partei im Bundestag haben, die noch mehr „bäh“ ist als es bislang die Linkspartei war. Und wir sollten sehr genau auf alles schauen, was von dieser Partei kommt.

So hat gestern nach der Wahl Alexander Gauland öffentlich zur Jagd auf die zukünftige Regierung aufgerufen. Aber hallo, geht es noch? Klar könnte man das als das Geprolle eines Halbstarken im vermeintlichen Siegestaumel werten, aber auf der anderen Seite gruselt es mich ganz gewaltig, wenn ein Typ wie Gauland öffentlich verkündet, er werde die nächst Regierung jagen.

In einer Talkshow wurde er dann auch gefragt, wie sich die AfD denn nun im Bundestag konstruktiv einbringen möchte. Ja, man kann ja mal fragen, welche konstruktiven Vorschläge von der AfD kommen, denn immerhin hat ja wohl jeder achte Wähler diese Partei gewählt. Die Partei sollte das Wahlergebnis also als Mandat verstehen und die Interessen ihrer Wähler irgendwie auf die Tagesordnung bringen. Doch Gauland meinte nur lapidar, das wäre nicht die Aufgabe seiner Fraktion.

Echt jetzt? Also, da muss sich doch jeder AfD-Wähler nun mächtig verschaukelt vorkommen, denn nun haben wir um die 90 neue MdBs die jeder über 9000€ im Monat an Diäten bekommen damit sie was tun? Nichts? Ihr habt also ein paar Sprücheklopfer an die Futtertröge gewählt und die werden sich da wohl fühlen wie die Maden im Speck.

Unabhängig davon stelle ich mir aber die Frage, wie diese Aussagen rein rechtlich zu werten sind. Ein Jagdaufruf gegen die zukünftige Regierung, das hört sich nach einer ernsten Drohung an. Und die Aussage nicht konstruktiv am Bundestag mitzuwirken, was dann? Destruktiv sein? Der Schraubenschlüssel der ins Getriebe geworfen wird mit der Absicht möglichst viel kaputt zu machen?

Handelt eine solche Partei dann noch im Rahmen des Grundgesetzes? Oder ist diese Haltung nicht eher als Absichtserklärung eines Angriffes auf unsere Rechtsordnung zu sehen?

Meiner Meinung nach wären die Aussagen des Herrn Gauland durchaus eine Grundlage um ihn und seine Parteifreunde gleich mal ein wenig zurecht zu stutzen. Es besteht definitiv keine Notwendigkeit, die Neulinge im Bundestag mit Samthandschuhen anzufassen und solche verbalen Übergriffe müssen nicht hingenommen werden. Wer jetzt schulterzuckend diesem Treiben zusieht darf sich später nicht wundern, wenn es weiter eskaliert. Also bitte der AfD sehr deutlich die Grenzen zeigen. Ansonsten könnte noch jemand auf die Idee kommen, sich an Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes zu erinnern.

Aber vielleicht löst sich das Problem AfD auch durch den Zerfall der Partei. Kaum war die Wahl vorbei hat ja beispielsweise Frauke Petry angekündigt, dass sie nicht in die AfD-Fraktion im Bundestag will. Die Spaltung der AfD läuft bereits an, was am Schluß rauskommt und wieviel die Demokratie davon im Bundestag aushalten muss bleibt offen.

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Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

1 Kommentar

  1. Dr. Carsten Kettner

    26/09/2017 @ 09:17

    Ich bin wahrlich kein Freund der AfD, aber ich rate auch zur Gelassenheit. Eine wehrhafte Demokratie kann auch eine AfD ertragen und sollte sie im Parlament entzaubern. Leider habe ich den Eindruck, dass die Etablierten nicht in der Lage sind die AfD inhaltlich zu stellen. Die Pöbeleien von seiten der Etablierten am Wahlabend gegen die AfD jedenfalls haben mich nicht sonderlich optimistisch gemacht und waren vergleichbar mit jenen gegen die Grünen 1985 und die PDS/Linke 1994.
    Der deutsche Bundestag ist genau der richtige Ort, um der AfD die inhaltlichen Grenzen aufzuzeigen und damit dem Wähler zu zeigen, dass die AfD keine Alternative ist. Leider haben die Parteien im Wahlkampf kein Fettnäpfchen ausgelassen, die AfD in die Opferrolle zu drängen.
    Darüber hinaus bin ich auch davon überzeugt, dass viele AfD-Wähler keine Überzeugungstäter sind, sondern Protestwähler. Wenn die etablierten Parteien sich wieder als Alternative präsentieren, werden die Protestwähler auch wieder anders wählen. Am Ende jedoch hilft Wählerbeschimpfung nicht; wir leben in einer Demokratie, da müssen auch unbequeme Meinungen akzeptiert werden – auch im Bundestag.

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