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In dubio pro probabilitas

Das Auswärtige Amt hat heute mitgeteilt, dass es in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit den NATO-Verbündeten entschieden hat, vier russische Diplomaten auszuweisen. Hintergrund ist der Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Salisbury. Der nächste Schritt im kalten Krieg? Als ich in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts studierte habe ich unter anderem als sogenanntes allgemeinwissenschaftliches Wahlpflichtfach das Fach „Rechtslehre“ belegt. Klar, nach einem Semester ist man kein Anwalt, aber einen elementaren Grundsatz unseres Rechtssystems hat man uns damals schon beigebracht: „In dubio pro reo“, also „Im Zweifel für den Angeklagten“. 

Dieser Grundsatz scheint 2018 seine Bedeutung verloren zu haben. So lese ich in der Verlautbarung des Auswärtigen Amtes unter anderem:

„… dass für den Giftstoffanschlag auf Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in Salisbury eine russische Verantwortung in hohem Maße wahrscheinlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt.“

„Der Schritt erfolgt auch vor dem Hintergrund der kürzlichen Cyber-Operation gegen das geschützte IT-System der Bundesregierung, die sich nach bisherigen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit russischen Quellen zurechnen lässt.“

Also ab sofort „Im Zweifel für die Wahrscheinlichkeit“? Denn Beweise die sowohl den Anschlag auf Skripal als auch den Hack der Bundesregierung eindeutig als russische Aktion belegen kann niemand vorweisen. Also orientieren wir uns an Wahrscheinlichkeiten und Plausibilitäten. Ganz toll. 

Als am 11. September 2001 das Gebäude WTC7 wie bei einer kontrollierten Sprengung zerstört wurde gab es genügend „Verschwörungstheoretiker“ welche die Story vom Nebeneffekt des Einschlages der Flugzeuge in den beiden Türmen nicht glauben wollten. Und tatäschlich dauerte es dann noch etwa 7 Jahre bis man nach etlichen Computersimulationen eine Erklärung veröffentlichen konnte, welche „plausibel“ darlegt, warum das Gebäude wie ein Kartenhaus zusammengefallen ist. Gemäß der Chemiewaffen-Konvention hätte das beschuldigte Land 10 Tage Zeit auf die Anschuldigungen zu antworten, aber soviel Zeit will man den „bösen Russen“ ja nicht lassen. Denn die haben ja schließlich auch die Regierung gehackt.

Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass Deutschland oder die EU irgendwelche US-Diplomaten ausgewiesen haben nachdem nach den Snowden-Enthüllungen bekannt wurde, dass das Handy der Kanzlerin (immerhin die Regierungschefin) von der NSA abgehört wurde. 

Alles in allem ist aus meiner bescheidenen Perspektive heute ein schwarzer Tag für die Diplomatie. Statt zu reden und vereinbarte Prozesse (siehe Chemiewaffen-Konvention) abzuarbeiten führt man sich wieder auf wie im politischen Kindergarten. 

 

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

1 Kommentar

  1. Sehr schön zusammengefasst. Ist im Moment aber ja wohl Mode einfach zu sagen die Russen waren es. Siehe IT-Angriff auf das Regierunsnetz….

    möglicherweise kyrillische Zeichen, zu Arbeitszeiten in Russland programmiert….
    Geographie ist zwar nun nicht zwingend meine Stärke, wenn ich mich aber nicht täusche gibt es mehrere Zeitzonen in Russland.

    Naja und mit der Rechtsstaatlichkeit muss man es ja nicht so genau sehen, siehe neues Polizeiaufgabengesetzt in Bayern.

    Sich einfach mal auf die Wurzeln bekennen, denunzieren, überwachen, vermuten und dann am besten dem Pöbel übergeben…