Die sozialen Medien haben dieser Tage einen neuen „Star“. Ein Pegida-Demonstrant, mit lustigem Deutschland-Hütchen, Sonnenbrille und einer sehr seltsamen Rechtsauffassung. Diese hat dann am letzten Donnerstag wohl dazu geführt, dass ein Fernsehteam von Frontal21 von der sächsischen Polizei am Filmen gehindert wurde, denn unser „Star“ hat sie einer Straftat bezichtigt. Und seitdem schlagen die Wellen in den sozialen Netzen hoch.

Ja, auch ich dachte mir bei dem Filmausschnitt in der unser „Star“ den Reportern vorwirft, dass das Filmen seiner Visage eine Straftat sei: „Was für ein Idiot“. Nun ist er identifiziert und es stellt sich heraus, dass er ein Mitarbeiter des LKA Sachsen ist. Die Wellen schlage noch höher.

Was mich jedoch stark befremdet sind die diversen Forderungen, auch von Rechtsanwälten und Presseleuten, dass dieser Mann nun am besten „fristlos gefeuert“ werden soll, denn es geht ja gar nicht, dass jemand im Staatsdienst auf einer Demo rumpöbelt.

Es ist noch nicht raus, welche Aufgaben er im LKA hat, er ist jedenfalls nicht verbeamtet und damit ist er auch nicht zur „Staatstreue“ verpflichtet. Und auch wenn ich sein Gepöbele und die Anschuldigungen gegenüber der Presse als unterirdisch und komplett bescheuert empfinde, so habe ich in meinem Kopf doch immer noch dieses Voltaire zugeschriebene Zitat.

Wenn ich mir nun diese Hexenjagd anschaue die jetzt stattfindet, dann kann ich nur den Kopf schütteln. Die Süddeutsche Zeitung fordert den Rauswurf als ersten Schritt. Und der Focus merkt zwar unterbewusst, dass ein Rauswurf arbeitsrechtlich nicht haltbar ist, aber ist dann sehr kreativ und schlägt eben eine Änderung des Arbeitsrechtes vor.

Ganz ehrlich Leute, ich halte die Pegidisten für Wirrköpfe und die AfD für eine unerträgliche Partei in der politischen Landschaft. Aber ich möchte nicht in einem Land leben in der man seinen Job verlieren kann nur weil man seine Meinung geäußert habe, ganz egal wie widerwärtig die auch immer sein mag.

Heute lynchen wir einen rechtsradikalen Wutbürger und morgen? Wollen wir wirklich eine „Schere im Kopf“ installieren, so dass ich irgendwann sorgfältig überlegen muss, ob ich meine Meinung auf einer Demonstration öffentlich kund tun kann oder ob ich Angst haben muss, dass diese Aktion meine Existenz zerstört? Will ich wirklich „Sonderfälle im Arbeitsrecht“ (so wie der Focus sich das wünscht) obwohl ich weiß, dass wann immer ich irgendwem Macht über mich gebe ich davon ausgehen muss, dass diese Macht im Zweifelsfall auch gegen mich eingesetzt werden wird? Dann kann ich das Demonstrationsrecht auch gleich beerdigen, denn am Ende werden nur noch die zum Demonstrieren gehen, die sowieso nichts mehr zu verlieren haben.

Sehen wir doch mal die positive Seite dieses Stunts: Dank dieses Zwischenfalls dürfte nun hoffentlich auch der letzte Hinterwäldler kapiert haben, dass er es ertragen muss, wenn er als Teilnehmer einer öffentlichen Demonstration gefilmt wird. Hier wiegt die Pressefreiheit deutlich schwerer als das Recht am eigenen Bild.

Die Frage die eher zu stellen ist wär doch die, warum die anwesenden Polizisten von dieser Rangordnung der Rechtsgüter nichts gewusst haben. Sollten die Ordnungskräfte die im Umfeld einer Demonstration eingesetzt werden nicht irgendwie vorab einen Plan haben, mit welchen Situationen sie konfrontiert werden könnten und wie diese Situationen von ihnen zu handaben sind?

Ich möchte übrigens auch nicht ganz Sachsen oder die Polizei wegen dieses Vorfalls in Sippenhaft nehmen. Was ich mir wünschen würde, wäre dass alle Hitzköpfe jetzt mal in einen klimatisierten Raum gehen, versuchen zur Besinnung zu kommen und dann überlegen, welche tatsächlichen Lehren und Aktionen man aus diesem Vorfall zu ziehen hat. Der Rauswurf des Pöblers ist aus oben genannten Gründen keine Lösung.