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Das Ende des Rechtsstaates

Wenn man diese Woche nach Chemnitz blickt, dann bekommt man Angst. Denn sie laufen wieder, die Nazis. Nachdem vor etwa einer Woche ein Mensch in dieser Stadt erstochen wurde und der Tatverdächtige ein Migrant ist veranstalten die Nazis „Trauermärsche“ in denen es ihnen aber nicht um Trauer geht, sondern darum ihren Hass, ihre Hetze und vor allem Angst zu verbreiten. Mit im Boot des braunen Mobs sind Politiker der AfD, die ganz ungeniert mit den Nazis aufmarschieren und dabei eine weiße Rose vor sich hertragen, eine verkappte Beleidigung für die Widerstandskämpfer im dritten Reich, die sich den Nazis entgegengestellt haben.

Viel zu lange hat man die Nazis als „besorgte Bürger“ bezeichnet und AfD-Politiker in Talkshows eingeleden um die Sorgen und Nöte dieser besorgten Bürger „ernst zu nehmen“. Und nun haben wir wieder Zustände in denen Menschen mit anderer Hautfarbe von einem Mob gejagt werden und sich letztlich nicht mehr auf die Straße trauen können. Wir haben Zustände in denen Nazis vor laufender Kamera den Hitlergruß zeigen, das ganze auch unter den Augen der Polizei und es passiert schlicht und einfach nichts. Die Polizei hat offensichtlich keinerlei Möglchkeit das Gesetz durchzusetzen, bzw. sie legt es sehr eigenwillig aus. So gibt es Berichte, dass bei der Demonstration gestern am Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkriegs die Nazis weitgehend ungehindert tun konnten was sie wollten, die angreisten Gegendemonstranten jedoch eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt wurden.

Natürlich kann man jetzt fragen, warum der Gegenprotest anreisen muss, warum es in einer Großstadt keine Bürger gibt die bereit sind sich diesem Mob entgegen zu stellen. Eine Reporterin berichtet von Menschen die sich genau nicht mehr öffentlich gegen den Mob positionieren wollen, weil sie schlicht und einfach Angst haben. Wenn die Demonstrationen vorbei sind und die Presse wieder weg ist sind diese Bürger immer noch da und müssen um ihre Sicherheit fürchten, die ja von der Staatsmacht nicht mehr garantiert werden kann. Wie stark der Rechtsstaat erodiert ist sieht man auch daran, dass der Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen des Tötungsdeliktes von einem Pegida-Fan veröffentlicht wurde. Mit einer komplett bescheuerten Erklärung warum er zum (aus seiner verqueren Sicht) Whistleblower wurde und dieses Geständnis hat er bei dem Presseorgan gemacht, auf das die Bezeichnung „Lügenpresse“ wohl noch am ehesten zutreffen würde. Angesichts solcher Zustände muss man sich jetzt wohl auch die Frage stellen, was mit den Ergebnissen der erkennungsdienstlichen Behandlung der Gegendemonstranten gestern passieren wird, landen die am Ende auch beim Nazimob damit der weiß, wem er mal einen Hausbesuch abstatten könnte?

Ja Deutschland, wie haben ein Nazi-Problem. Wir haben ein  Problem mit dem Mob der in diesen Aufmärschen seinen „Dampf ablassen“ kann, ohne Sinn und Verstand irgendwelche Naziparolen brüllt und dem mit logischen Argumenten nicht mehr beizukommen ist weil er der Propaganda zum Opfer gefallen ist und sich seine eigene Realität so zurecht bastelt, dass er „im Recht“ ist und sich nur gegen die Bedrohung von Außen selbst verteidigt.

Wir haben ein Problem mit Politikern wie Horst Seehofer die selbst diese Ängste vor Menschen mit Migrationshintergund schüren, nur in der Hoffnung bei den Landtagswahlen vielleicht noch ein paar rechtsextreme Stimmen zu erhalten. Wobei es in der CSU ja schon erste Vorschläge gibt im Falle des Verfehlens der absoluten Mehrheit eben ein Bündnis mit der AfD einzugehen. An dieser Stelle wünsche ich mir von jeder Partei die in Bayern zur Wahl antritt ein klares und unmissverständliches Statement bezüglich einer möglichen Koalition mit der AfD. Nur damit der Bürger vorher weiß, was ihm nach der Wahl blühen könnte.

Tja, und dann haben wir die AfD, die jede Tat eines Migranten instrumentalisiert um weiter gegen Flüchtlinge zu hetzen. Einer Partei die sich nun die Domain „Messereinwanderung.de“ reserviert hat und wo man dann bei ihrer Bundestagsseite herauskommt. Eine Partei, die öffentlich und ungeniert Volksverhetzung betreibt. Eine Partei deren Mitglieder sich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positionieren und von denen einige von einer Revolution träumen bei der man die Jorunalisten an die Wand stellt. Was für unseren Bundesinnenminister aber keineswegs ausreichend wäre um diese Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Was auch relativ sinnbefreit wäre, denn immerhin trifft sich der Chef des Verfassungsschutzes mit den Partei-Funktionären um ihnen zu erklären, wie man „unauffällig“ bleibt. Und natürlich ist de Verfassungsschutz eigentlich nicht teil der Lösung, sondern eher Teil des Problems wenn man an die vielen ungeklärten Fragen im NSU-Komplex denkt.

Auch für die Nazi-Bewegung gilt, dass der Fisch vom Kopf her stinkt. Der Mob ist das was wir sehen, ungebildete Verlierer die mit starken Sprüchen leicht zu mobilisieren sind. Soszusagen die Frontsoldaten der Strippenzieher im Hintergrund. Wer immer sich diesem Mob in den Weg stellt kämpft auch wieder an der Front der Straßenschlachten, ohne jedoch die Hintermänner und Profiteure dieser Nazi-Umtriebe anzugreifen.

Derzeit kursiert ein GIF im Netz das einen Nazi mit Hakenkreuzarmbinde zeigt der von einem jungen Mann welcher einen Kopf größer ist als er mit einem Faustschlag niedergeschlagen wird. Wenn dann einer der „Journalist“ in seiner Profilbeschreibung stehen hat dieses GIF mit den Worten „Dieser junge Mann macht vor, wie man mit Faschisten redet“ kommentiert, dann ist das auch nur ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation. Denn dann bedienen wir uns der gleichen Mittel im Kampf gegen die Faschisten wie eben die, die wir bekämpfen wollen. Dann sind wir nicht besser wie AfD-Politiker, die auch von „Selbstverteidigung“ reden wenn sie zur Hetze gegen Migranten aufrufen.

Natürlich hätte ich keinerlei Probleme, jedem Nazi der mich angreift eine zu verpassen. Das wäre dann auch durch alle Notwehr-Paragraphen im Gesetz gedeckt. Aber ein physischer Angriff auf jemanden der Naziparolen brüllt wäre bestenfalls durch Artikel 20 Absatz 4 GG gedeckt, der mir ja das Recht zum Widerstand gegen jeden einräumt, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellt. Aber der Nebensatz in diesem Artikel heißt eben auch „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.

Andere Abhilfe wäre in diesem Zusammenhang eben, dass die staatliche Ordnungsmacht die Gesetze durchsetzt. Wenn also ein Nazi vor den Augen der Polizei Straftaten begeht und die Polizei nicht einschreitet, was dann? Ist dann Artikel 20 Absatz 4 bereits erfüllt oder kann ich die Situation verkomplizieren indem ich unter Berufung auf Paragraph 127 StPO ihn vorläufig festnehme um ihn dann dem tatenlos danebenstehenden Polizisten zur Feststellung der Identität zu übergeben? Ein interessantes Gedankenexperiment, denn es würde die Polizei in diesem Fall zwingen zum Zeitpunkt des Begehens der Straftat eine deutliche Position zu beziehen. Momentan ist die Argumentation ja eher die dass man ja genügend Bildmaterial der Hitlergrüße hat und jetzt dieses auswerten und die Strafverfolgung einleiten kann. Nur macht es für mich einen deutlichen Unterschied, ob ein Nazi ein direktes Feedback auf seinen gezeigten Hitlergruß bekommt oder erst Wochen später eine Vorladung.

Was in Chemnitz passiert ist schlimm. Trotzdem möchte ich nicht alle Sachsen als Nazis bezeichnen. Und wenn man hier die Augen aufmacht, dann sieht man ähnliche Tendenzen, die rechten AfD-Parolen werden auch hier benutzt und man hetzt gerne mal gegen Flüchtlinge, weil die ja unsere Sozialsysteme kaputt machen würden. Argumente von Leuten die hier über den deomographischen Wandel jammern und nicht verstehen, dass Zuwanderung das Problem der Sozialsysteme nicht verschärfen sondern eher lösen würde.

Der Rechtsstaat steht aktuell vor einer Zerreißprobe. Nicht nur wegen der Nazis, sondern auch weil die Fokussierung auf das Nazi-Problem leider wieder von anderen ebenso dringenden Problemen ablenkt, man denke nur an Dinge wie „Altersarmut“, „Pflegenotstand“ und „Mangel an bezahlbarem Wohnraum“. Oder eine marode Infrastruktur. Die Frage ist, ob diese Probleme mit Politikern lösbar sind die vor allem auf den Erhalt der eigenen Macht fixiert sind anstatt auf die Zukunft des Landes. Egal ob auf Bundes- oder Landesebene.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

1 Kommentar

  1. Gauland wird bei n-tv im Newsticker diese Woche mit folgenden Worten zitiert: „Gauland nennt rechte Gewalt ‚Selbstverteidigung‘ „.
    Alleine dieser Satz sagt so ziemlich alles aus, worum es der AfD in Wirklichkeit geht.

    Eigentlich dachte ich, die Zeiten wären vorbei… Bis vor knapp 15 Jahren. Damals wäre es noch undenkbar gewesen, dass der braune Mob durch die Strassen zieht und „Wir sind das Volk“ skandieren.
    Eine damals noch als aus einem kranken Hirn entsprungene Dystopie – so wurde mir von allen Seiten zumindest meine Vorahnung genannt – wurde als undenkbar, ja lächerlich verworfen.
    Heute wurde die Dystopie Realität und Verantwortliche wissen nicht was tun.

    Die Spaltung der Gesellschaft ist schon länger in Gange, Chemnitz und die AfD könnten der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.

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