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Vaterschaftstest für Probleme

Die Sommerpause ist vorbei und der Bundesinnenminster meldet sich aus dem Urlaub zurück. Nachdem Sachsens Ministerpräsicdent Kretschmer die Existenz eines Mobs in Chemnitz kategorisch verneint hat unser Bayern-Horst jetzt die Trumpfkarte im Werben um Wähler am rechten Rand der Gesellschaft mit folgendem Zitat ausgespielt:

Die Migration ist die Mutter aller Probleme.“

Nun ist es ja so, dass die letzte jungfräuliche Empfängnis etwas mehr als 2000 Jahre zurück liegt und wenn man der überlieferten Geschichte glauben schenkt, dann hat es damals tatsächlich so etwas wie Migranten erwischt die aus ihrer Heimat auf dem Weg zu einer Volkszählung waren als dann das Kind geboren wurde, das dann zum Namensgeber für die Partei des Herrn Innenministers wurde. Seitedem sind eigentlich keine jungfräulichen Geburten mehr überliefert, wenn also eine Mutter der Probleme existiert, dann wollen wir doch jetzt mal den Vaterschaftstest machen und schauen wer denn als Vater für die mißratenen Sprößlinge in Frage kommt.

Hierzu werde ich jetzt mal ein paar der für mich wirklich wichtigen Probleme im Land anschauen und die Rolle der Migration dabei sowie die potentiellen Väter.

Pflegenotstand

Der Pflegenotstand ist leider ein sehr reales und sehr drängendes Problem. Ich habe in meiner Twitter Timeline etliche Menschen aus dem Bereich der Kranken und Altenpflege und lese immer wieder wie katastrophal die Zustände heute sind. Erschütternd sind Berichte wie „War im Nachtdienst für 30 Patienten zuständig. Zwei Alarmrufe, bin zu einem hin und bis ich dann zum zweiten kam, war dieser bereits verstorben“. Das Pflegepersonal ist am Limit und von einer Krankenschwester die sich schon oft über die enorme gesundheitliche Belastung beklagt hat die ihr Beruf mit sich bringt, hat sich heute der Ehemann mit dem Hinweis gemeldet, dass es ihr extrem schlecht geht und sie nicht weiß, ob sie nochmals auf Twitter was schreiben könne.

Die Pflege ist am Limit, mit ein Grund dürfte auch sein, dass immer mehr Pflegeeinrichtungen privatisiert wurden und man dort Tarifverträge scheut wie der Teufel das Weihwasser. Das Personal wird lausigst bezahlt und wer diesen Beruf heute ausübt wird morgen wohl selbst zum Pflegefall werden, wobei in Pflegeberufen auch die Suizidrate relativ hoch ist, weil die Leute es schlicht nicht mehr schaffen.

An der Politik geht dieser Notstand vorbei. Als hier neulich mal ein Streik des Pflegepersonals am Klinikum diskutiert wurde war die Schlagzeile in der Presse „Am Klinikum droht Streik in der Pflege“. Hier wird ganz gezielt das Stilmittel des Framings benutzt um von einer „Drohung“ zu sprechen und das Wort „Streik“ wird ja seit dem die Lokführer für bessere Bezahlung gestreikt haben gerne mit „nimmt die Republik in Geiselhaft“ assoziiert. Es ist aber anscheinend nicht möglich eine Schlagzeile wie „Am Klinikum gibt es gravierende Engpässe in der Pflege“ zu veröffentlichen.

Nun muss man natürlich bei diesem Problem im Kontext des Zitates von Seehofer auch die Frage stellen, welchen Einfluß die Migration auf die Pflege hat? Natürlich bedeuten mehr Menschen die zum Teil auch traumatisiert sind einen potentiellen Pflegebedarf. Auf der anderen Seite hofft man auf Migranten die Pflegeberufe erlernt haben und hier bereit sind für den angebotenen Niedriglohn diesen Beruf auszuüben. Google Scholar hat ungefähr 24500 wisschenschaftliche Artikel zum Thema Migranten in der Pflege.

Die von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Sommer vorgeschlagene allgemeine Dienstpflicht würde das Problem der Pflege auch nicht lösen können, denn Kranken- und Altenpfleger sind Ausbildungsberufe die eine mehrjährige Ausbildung erfordern.

Wenn wir jetzt mal nur hypothetisch annehmen, dass morgen früh keinerlei Migranten mehr in Deutschland vorhanden wären, dann wäre das Problem des Pflegenotstandes trotzdem unvermindert vorhanden. Seehofer erzählt also absoluten Unfug, wenn er das Problem Pflegenotstand der Migration anlastet.

Armut (Altersarmut, Kinderarmut)

Deutschland ist das Billiglohnland in der Europäischen Union. Dank der von „Spaßkanzler“ Gerhard Schröder verabschiedeten Agenda 2010 haben wir den Niedriglohnsektor mit vielen billigen Arbeitskräften versorgt, denn dank Hartz IV und den Sanktionen werden jeden Tag in unserem Land Menschen gezwungen, ihre Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen.

Das Rentensystem wurde von Schröder an seinen Kumpel Carsten Maschmeyer und dessen Versicherungswirtschaft verschachert. Wer im Alter nicht belämmert da stehen will ist angehalten, doch privat vorzusorgen und vor lauter Fürsorge hat man dann die Riester-Rente eingeführt, die erst mal viel Geld in die Kassen der Versicherungswirtschaft gespült hat. Mit der Finanzkrise von 2008 ( die immer noch nicht ausgestanden ist) haben wir dann bemerkt, dass diverse „Renditeversprechen“ nicht mehr haltbar sind, aber egal, der Staat hat ja gebürgt.

Aktuelle versucht wohl Finanzminister Olaf Scholz das Rentenniveau wenigstens auf dem gegenwärtigen Status zu halten. Ökonomen kritisieren den Vorschlag, aber hey, die Mehrheit des Volkes findet das gut. Diese Mehrheit hat zwar keinen ökonomischen Sachverstand, aber immerhin ist es wohl eine Mehrheit.

Auch Kinder sind schon von der Armutsspriale betroffen. Kindergeld gibt es für Hartz IV Empfänger nicht und wenn jetzt hier in Bayern nächsten Dienstag die Schule anfängt, dann gibt es genügend Eltern die Probleme haben, diesen Schulanfang finanziell zu stemmen. Wir haben zwar offiziell „Lehrmittelfreiheit“, tatsächlich warten aber jede Menge Ausgaben für Hefte, Arbeitsbücher und „Kopiergeld“ auf die geplagten Eltern.

Welchen Einfluß haben nun Migranten auf dieses Problem? Natürlich haben auch diese elementare Bedürfnisse die Geld kosten, aber diese Kosten sind Peanuts im Vergleich zu den Hunderten von Milliarden die wir mal schnell zur Rettung der Banken aus dem Hut gezaubert haben. Und in einer Gesellschaft die sich über zunehmende Überalterung beklagt, in der aber die Geburtenrate stagniert weil die Politik der letzten Jahre eben signalisiert hat, dass Kinder erst mal ein „Armutsrisiko“ darstellen, müssen wir doch angesichts des demographischen Wandels froh sein, wenn junge Leute in dieses Land kommen um hier zu arbeiten und sich eine Existenz aufzubauen. Denn genau diese Leute sind es die irgendwann unsere Renten bezahlen werden.

Bezahlbarer Wohnraum

Ein „Dach über dem Kopf“ zählt seit jeher zu den Grundbedürfnissen wie es der amerikanische Psychologe Abraham Maslow in der Mitte des letzten Jahrhunderts dann auch in seiner Bedürfnispyramide dokumentiert hat. Heute ist „Mietvertrag in einer Großstadt wie München“ ein Statussymbol wie einst die Rolex oder der Porsche Turbo.

Die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte war geprägt vom Konzept „Single Haushalt“ und Familien mit mehr als einem Kind können lange nach einer Wohnung suchen in der die Kinder dann irgendwann eigene Zimmer haben werden. Je nach Verkehrsanbindung ist auch das Mietniveau definiert, hier in Augsburg-Hochzoll dürften die Mieten in der Nähe des Bahnhofes (Pendlerzug nach München) deutlich höher sein als bei uns in Haunstetten wo man erst mal eine halbe Stunde zum Hauptbahnhof unterwegs ist.

Welchen Einfluß haben die Migranten auf die Wohnungsnot? Natürlich kann ich jetzt argumentieren, dass mehr Menschen einfach auch mehr Nachfrage nach Wohnraum bedeuten. Auf der anderen Seite entsteht der Mangel an bezahlbarem Wohnraum aufgrund der Gentrifizierung. So haben beispielsweise die Amigos aus Seehofers Partei etliche Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft GBW an private Investoren verkauft. Und wie Investoren halt so sind, die wollen möglichst schnell ein „Return of Investment“, also werden Sanierungsmaßnahmen durchgeführt deren Kosten sich dann in Mieterhöhrungen niederschlagen. Mieterhöhungen die diverse Bestandsmieter nicht mehr stemmen können und so zum Auszug genötigt werden.

Ich sehe also auch hier keine direkte Kausalität zwischen Migration und Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Verfall der Infrastruktur

Als Mitte August die Autobahnbrücke in Genua einstürzte war das sozusagen der Weckruf für alle Länder mal ihre eigenen Brücken auf mögliche Mängel hin abzuklopfen. So berichtet die Tagesschau, dass etwa ein Achtel der Brücken an unseren Fernstraßen in einem schlechten Zustand sind. Und so kann es dann auch schon mal vorkommen, dass eine Autobahnbrücke  einfach von heute auf morgen gesperrt wird da die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Eine extrem lästige Maßnahme, aber immer noch besser als Tote wie in Genua beklagen zu müssen.

Weiter geht es auf den Straßen die oft mit Schlaglöchern überät sind. Auch der Breitbandausbau im Rahmen des Themas Digitalisierung ist alles andere als gut in Deutschland. Für mobiles Internet zahlen wir hier vergleichsweise viel an die Telekommunikationskonzerne, was eventuell auch daran liegen kann, dass diese sehr viel Geld auf den Tisch legen mussten als die UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 versteigert wurden. Und natürlich ist es wie bei jedem Unternehmen, alle Kosten die das Unternehmen hat zahlt langfristig der Kunde dieses Unternehmens.

Gestern vor 12 Jahren war der erste Spatenstich an der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg (BER). Seitdem wird die Eröffnung dieses Flughafens immer wieder in die Zukunft verschoben und natürlich explodieren die Kosten wie bei jedem öffentlichen Projekt. BER wird nicht fertig und manche schlagen vor, das Ding einfach wieder einzureißen weil wir es sowieso nicht gebacken bekommen. BER vreschlingt jeden Tag enorme Summen, aber irgendwelche spürbaren Konsequenzen wurden aus diesem Debakel nicht gezogen.

Schauen wir in andere öffentliche Gebäude wie Schulen oder Sportstätten, dann sieht es da auch alles andere als gut aus. Auch hier wäre dringender Handlungsbedarf geboten, stattdessen investiert man aber lieber in Leuchtturmprojekte wie BER, Stuttgart 21 (Ausgang genauso ungewiss wie bei BER) oder die Hamburger Elbphilharmonie.

Auch „Innovationsprojekte“ wie die elektronische Gesundheitskarte oder der elektronische Personalausweis sind mittlerweile eher Rohrkrepierer als tatsächlich Dinge die mir in der täglichen Nutzung einen Mehrwert bringen.

Und keines dieser Infrastrukturprobleme kann ich der von Seehofer erwähnten Migration anlasten. Natürlich könnte ich jetzt argumentieren, dass eine Ursache für den Pfusch bei Großprojekten wohl darin liegt, dass die Arbeit in einer Art Pyramidensystem an viele Subunternehmer ausgelagert wird und am Ende dann von billig aus den östlichen EU-Staaten herangekarrten „Arbeitsmigranten“ durchgeführt wird die eben vielleicht eine andere Arbeitsqualität abliefern. Dafür sind sie eben billig was die Profite der Unternehmer erhöht. Und aufgrund von Schengen sind sie eigentlich keine „Migranten“ im Seehofer-Kontext, der zielt ja eher auf die Leute ab die wir gerade im Mittelmeer ersaufen lassen. Und die können nun wirklich gar nichs für unsere marode Infrastruktur.

Fazit

Mein Fazit nach ein wenig Googeln ist, dass Migration eben genau nicht die „Mutter aller Probleme“ sind. Und wenn ich bei der Seehoferschen Metapher bleiben würde, dann wäre die logische Konsequenz, dass die eigentlichen Verursacher unserer Probleme, hauptsächlich die neoliberale Ideologie, in diesem Fall die „Mutter“ mehrfach vergewaltigt haben, so wie es Seehofer mit seiner Metapher mit den Migranten macht, und natürlich passt es nicht ins CSU-Weltbild einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, sondern da trägt man das Kind schön aus und am Ende ist wieder die Mutter schuld.

Seehofers Äußerung ist natürlich pure Wahlkampftaktik, denn am 14. Oktober sind hier in Bayern Landtagswahlen. Aus diesem Grund will er auch nicht die AfD beobachten, denn diese Partei ist ja ein potentieller Koalitionspartner wenn es die CSU nicht schafft, die absolute Mehrheit zu bekommen und so sieht es im Moment auch aus, denn der Oppoturnist Markus Söder wird eher als Problem denn als Lösung angesehen. Seehofer fühlt sich relativ sicher, nach seinem „wir müssen die Grenzen schließen“-Kasperltheater vor einigen Wochen sind keinerlei politische Konsequenzen passiert, er weiß also, dass Angela Merkel ihn kaum entlassen wird, auch wenn er weiterhin mit den Nazis sympathisiert. Denn ein Rausschmiss des Innenministers durch die Kanzlerin (siehe Artikel 64 GG) würde wohl zum Bruch der Bindung zwischen CSU und CDU führen, was Neuwahlen für den Bundestag unausweichlich machen würde. Merkel ist dank Seehofer deutlich angezählt und wer aktuell von Neuwahlen profitieren würde wären die Nazis die nur den Moment warten an dem sie noch mehr Einfluß gewinnen können. Diverse feuchte Revolutionsträume konnte man ja in den letzten Tagen den Newstickern entnehmen.

Und alle diese Probleme sind „home grown“ und keine Gastgeschenke von den Migranten.

 

 

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