Bei der Wahl zum Europaparlament haben sowohl die Union als auch die SPD herbe Verluste hinnehmen müssen. Einige Leute sprechen angesichts des Videos das der YouTuber „Rezo“ vor etwas einer Woche gepostet hat vom „Rezo-Effekt“, verstärkt noch durch eine Statement aus einer Menge Leute aus der deutschen YouTube-Szene. Für eine Partei wie die CDU bedeutet das, dass sie ein neues politisches Schlachtfeld im „Neuland Internet“ betreten müsen.

Und da hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auch gleich einen Vorschlag gemacht. Sie denkt über eine „Regulierung von Meinungsäußerungen“ im Internet vor Wahlen nach. Zitat:

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.

Das ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Gerade letzte Woche haben wir doch den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes gefeiert und da steht nun mal unmißverständlich in Artikel 5:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Was Frau Kramp-Karrenbauer hier als „Regulierung“ verniedlichen will ist jedoch Zensur. Die passende Infrastruktur haben wir ja unlängst mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie (aka Artikel 13 bzw. Artikel 17) geschaffen. Und was die Formulierung „vor Wahlen“ angeht, da kann ich nur mit dem Spruch „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ kontern, also ist eigentlich immer „vor Wahlen“.

Der Vergleich von AKK offenbart jedoch noch viel mehr. Ihr Verweis auf die Zeitungsredaktionen passt hervorragend zu dem Zitat von Paul Sethe:

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

Dieses Zitat ist mittlerweile 54 Jahre alt, es stammt vom 5. Mai 1965. Und wie im Wikipedia-Artikel weiter ausgeführt ist:

„Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“

Und hier genau liegt das Dilemma der CDU. Im Jahr 2019 hat fast jeder ein Smartphone und damit ein voll funktionsfähiges Video-Studio. Es erfordert keinen großen Kapitaleinsatz mehr um seine Meinung zu veröffentlichen (mein Blog hier kostet z.B. 10€ pro Monat) und damit ist die tatsächliche Freiheit der Veröffentlichung sozusagen für jeden verfügbar. Wollte ich als Bürger früher meine Meinung kund tun, dann konnte ich entweder Flugblätter drucken und verteilen (teuer und aufwändig) oder mich im Hyde Park auf eine Seifenkiste stellen und Reden schwingen (mit wahrscheinlich wenig Zuhöreren). Heute kann ich gemütlich vor meinem PC sitzen und meine Meinung ins Blog schreiben oder gar ein Video (das habe ich euch heute mal erspart) aufnehmen. Und mit ein paar Mausklicks kann es von Millionen von Menschen gesehen werden (ok, bei meinem Blog vielleicht nicht). Rezos Video hat mittlerweile 12 Millionen Aufrufe. Das ist eine gigantische Reichweite der die CDU nichts entgegenzusetzen hat.

Und während man die Presseverleger noch mit Gefälligkeiten wie dem Leistungsschutzrecht besänftigen kann hat man absolut keine Kontrolle über die Meinungsäußerungen des „Mob“ (wie man kritische Bürger bei Demonstrationen ja beschimpft hat).

Genau das ist die Angst, die jetzt in Panikreaktionen wie „Regulierung der Meinungsäußerung vor Wahlen“ mündet. Es ist unsere Aufgabe, die Politik hier an die Schranken zu erinnern die das Grundgesetz vorgibt. Zensur ist definitiv der falsche Weg um die Probleme mit denen die Politik konfrontiert wird zu lösen.

Ein gangbarer Weg wäre der Dialog auf Augenhöhe, und eben vor allem auch, das Einhalten von Versprechen und das Einhalten von vereinbarten Zielen. Rezos Vorwüfe an die Adresse der Union (Regierungspartei seit vielen Jahren) sind ja keineswegs aus der Luft gegriffen sondern beruhen auf nicht eingehaltenen Versprechungen und nicht eingehaltenen Zielen.

Was Frau Kramp-Karrenbauer heute vorgeschlagen hat ist in jedem Fall mit drastischen Auswirkungen auf die Demokratie verbunden und darf keinesfalls umgesetzt werden. Die CDU-Vorsitzende täte gut daran, hier kräftig zurück zu rudern anstatt unliebsame Meinungen unterdrücken zu wollen.