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Post vom Rechteverfolger

Seit meine Tochter ihren Entschluss gefasst hat ab Herbst Jura zu studieren habe ich plötzlich jede Menge Kontakt zu Anwälten. Da ist zum einen der Anwalt, den ich beauftragt habe der Firma die es nach einer widerrufenen Bestellung auch nach 5 Wochen nicht geschafft hat mir den Kaufpreis zurück zu erstatten mal ordentlich Dampf zu machen. Und heute bekam ich Post mit dem Absender „axel springer syndication“. Na, was wollen die denn von mir?

Man bezichtigt mich, dass ich unter http://wwwkoenig-haunstetten.de Inhalte aus Publikationen der Axel Springer Verlagsgruppe ins Internet stellen würde, ohne die für eine Online-Nutzung notwendige Rechte erworben zu haben.

Tja, das kann ich jetzt mal in erster Näherung ganz massiv verneinen. eine Domain „wwwkoenig-haunstetten.de“ befindet sich nicht unter meine Kontrolle und ist auch im Browser nicht zu erreichen. Könnte es vielleicht sein, dass der Herr Anwalt im Eifer des Gefechtes den Punkt zwischen „www“ und dem Rest vergessen hat? Was aber eigentlich auch falsch ist, denn diese Webseite erreicht man auch ohne das dämliche „www“ davor. Und außerdem läuft hier HTTPS und nicht schnödes HTTP.

Freundlicherweise enthält das Schreiben dann auch eine Excel-Tabelle im Querformat ausgedruckt die dann genauer spezifiziert, woran sich der Syndikus stößt. Es geht um den Blogartikel „Das mediale Massaker des Julian Reichelt„. In diesem Blogartikel zerpflücke ich den Kommentar des BILD-Chefredakteurs Julian Reichelt in dem er uns erklärt, warum BILD die Bilder des Christchurch-Massakers zeigt.

Der Springer Anwalt glaubt mich dann auch darüber aufklären zu müssen, dass „mögliche Tatbestände die freie Nutzung gestatten“ in meinen Fall nicht vorliegen würden.

Da stelle ich mir jetzt aber schon die Frage, ob dieser Anwalt schon mal was vom Zitierrecht nach §51UrhG gehört hat. Da finde ich zum Beispiel den folgenden Hinweis:

Wenn das Zitat dagegen als Belegstelle bzw. „Erörterungsgrundlage“ für eigene Ausführungen verwendet wird, wird es grundsätzlich zulässig sein.

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Nun, mein Blogartikel war eine harsche Gegenposition gegen die Ansichten des Julian Reichelt. Also eine Erörterung die natürlich nur dann auch Sinn hat und für den Leser verständlich ist, wenn ich die von mir mit Gegenpositionen versehenen Argumente auch dem Leser nicht vorenthalte.

Man könnte mir natürlich jetzt handwerkliche Fehler vorwerfen, da ich keinen Link zum Originalartikel bei BILD gepostet habe. Aber hier muss ich schlicht und einfach anmerken, dass ich keinerlei Veranlassung sehe, dem Online-Auftritt der BILD irgendwelche Leser durch Verlinkung zu bescheren. Hier ist meine Leitlinie das Zitat von Max Goldt:

Die Bild-Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen. Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muss so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun

Max Goldt

Weiter im Text des Anwaltes (den ich hier jetzt absichtlich nicht wörtlich zitiere, könnte ja sonst wieder eine Urheberrechtsverletzung sein). Man ist gerne bereit, mir die Rechte in einem bequemen Verfahren zu erteilen. Außerdem steht dem Springer Verlag nach Ansicht des Anwalts für die bereits erfolgte Nutzung Schadenersatz zu. Und dann kommen ein paar Fragen die mich schon wundern.

Zum einen will man wissen wie lange der Artikel bereits online ist. Hallo Herr Anwalt, im Blog und auch im Excel-Anhang steht der 16. März 2019, so schwierig kann es also wohl nicht sein, diese Frage zu beantworten, oder?

Dann möchte man von mir wissen, welche weiteren Artikel oder Grafiken ich aktuell oder in der Vergangenheit auf meiner Webseite oder an anderer Stelle genutzt hätte. Ach? Was wird das jetzt? Einschüchterung? Muss ich jetzt alles durchuschen wo ich jemals gegen ein Presseerzeugnis des Axel Springer Verlages abgelästert habe?

Dann kommt der nächste Hammer, sie hätten die Antworten gerne bis 22. August. Ob dem Anwalt in Berlin bewusst ist, dass hier in Bayern Ferien- und Urlaubszeit ist? Dass er überhaupt Glück hat, dass wir daheim sind und das Schreiben gleich gesehen haben? 7 Tage, da komme ich mir ja schon fast wie Prof. Dr. Christian Drosten vor von dem ein windiger Reporter der Bild auch mal innerhalb von einer Stunde einen Antwort wollte.

Als Ergänzung erklärt man dann noch warum Axel Springer gegen Urheberrechtsverletzungen vorgeht. Und da fange ich dann schon an mich zu fragen, ob ich es hier mit einem Fake zu tun habe, denn wenn ich Sachen lese wie „Unser Geschäft ist exzellenter Journalismus“ oder „Ein Verlag, der im öffentlichen Interesse einen gesellschaftlich wichtigen Auftrag erfüllt“, dann komme ich nicht umhin, nach oben zum Zitat von Max Goldt zu zeigen.

Tja, dann werde ich wohl nächste Woche mal Kontakt zu meiner Rechtsschutzversicherung aufnehmen und mal sehen, wie ich hier weiter vorgehe. Irgendwelche Nutzungsrechte erwerben ist erst mal nicht, wie oben beschrieben sehe ich hier den §51 UrhG auf meiner Seite. Und auch wenn mein Blog nur eine im Vergleich zum Springer Verlag winzige Reichweite hat, so sehe ich es doch als mein Bürgerpflicht an, der Hetze und Sensationsgier der Springer-Medien auch hier mit fundierten Gegenpositionen entgegen zu treten. Es ist für mich elementare Bestandteil meines Rechtes auf freie Meinungsäußerung auch andere öffentlich geäußerte Meinungen (so wie der Kommentar des Herrn Reichelt) zu erörtern, denn nur so ist ein meinungsbildender politischer Diskurs möglich. Und ja, ich bin bereit im Zweifelsfall für dieses Recht auch bis vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu gehen. Denn hier geht es um elementare Rechtsgüter die eigentlich einen viel höheren Stellenwert als das Urheberrecht haben.

Abschließend sei nur noch der Vollständigkeit halber zu erwähnen, dass BILD am 7. Juni 2019 eine Rüge des Presserates erhalten hat, dessen Einschätzung sich durchaus mit meinen Gegenpositionen deckt.

Noch ein Ergänzung: Ein Blick in die Blogstatistiken zeigt mir, dass der beanstandete Beitrag bis jetzt (14.08.2020, 20:35 Uhr) insgesamt 73 Mal aufgerufen wurde. Davon 11 im Jahr 2020 und zwei am 12. August, was auch das Datum des Anwaltsschreibens ist. Also kann ich davon ausgehen, dass der Anwalt das gelesen hat. Also so bei der Bewertung zum Thema Zitierfreiheit.

Autor: Rainer

Diplom-Informatiker, Baujahr 1961, Vater von 2 Kindern, Hundehalter, Sportschütze und Vereinsvorstand, Hobbymusiker (mit zweifelhaftem Erfolg), politisch interessiert, Leseratte, Freizeit-Philosoph und letztlich Blogger.

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