Im Schaulaufen um die Kandidatur zum CDU-Vorsitz und vielleicht sogar um das Amt des nächsten Bundeskanzlers hat sich Friedrich Merz gestern zum Thema Flüchtlinge geäußert. Immerhin sitzen weiterhin tausende Menschen in angesichts der winterlichen Verhältnisse vollkommen unzureichenden Zeltlagern fest. Menschen die dringend unsere Hilfe benötigen, also das perfekte Thema, um sich politisch zu profilieren.

Merz will natürlich nicht, dass diese geschundenen Menschen alle nach Deutschland kommen. Er paraphrasiert lieber eine „gesamteuropäische Lösung“, wohl wissend, dass mit den rechtspopulistischen Regierungen in Warschau und Budapest eine solche Lösung schlicht nicht machbar ist. Abe immerhin kann er so den Vorwurf der Untätigkeit von sich weisen, denn natürlich ist nicht er schuld, wenn man keine gesamteuropäische Lösung findet.

Besonders erschütternd in Bezug auf unsere sogenannten Werte finde ich allderings dann auch folgendes Zitat:

„Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben.“

Aus dem Artikel der Tagesschau übernommen.

Hier werden die notleidenden Menschen welche unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern dahin vegetieren instrumentalisiert. Es erinnert mich an die tiefste Barbarei in denen hingerichtete Menschen dann „zur Abschreckung“ mit Schildern um den Hals hängen gelassen wurden. Damit nimmt Merz den Flüchtlingen jede Menschenwürde, also genau das, was in Artikel 1 unseres Grundgesetzes jedem Menschen eigentlich zugestanden wird.

Merz möchte die „Festung Europa“ weiter zementieren und möglichst „Verabredungen mit den Herkunfts- und Transitländern treffen, um diese illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden“. Also weitere Mauern und unüberwindliche Grenzzäune errichten, was zwar das Problem der Flüchtlinge micht löst, was aber zumindest dazu führt, dass das Elend weit weg passiert und so einfacher zu verdrängen ist.

Und wenn man sich fragt, was aus dem heheren Ziel „Bekämpfung der Fluchtursachen“ geworden ist, da kann ich nur auf einen akteullen Artikel der Tagesschau verweisen, auch 2020 hat Deutschland wieder Rüstungsexporte in Milliardenhöhe in die Krisenregion Nahost genehmigt. Was natürlich für eine Kapitalisten wie Merz kein Problem ist.