Bestandsaufnahme

Es ist Mitte Juli 2022 und diverse Themen brennen. Zeit mal eine sehr zynische Bestandsaufnahme der aktuellen Situation zu machen. Dieser Rant wird wohl zu lange für einen Twitter-Thread, also kotze ich ihn gleich ins Blog. Gucken wir mal auf die 4 apokalyptischen Reiter der Neuzeit mit denen wir uns gerade rumschlagen müssen.

Die Corona-Pandemie

Seit etwas zweieinhalb Jahren befinden wir uns im Würgergriff einer globalen Pandemie. Anfangs haben wir sehr strikt reagiert und auch einige Erfolge gehabt, auch wenn die Menschen sich massiv einschränken mussten.

Dann kam ein Impfstoff der sogar in Deutschland entwickelt wurde. Doch statt das Zeug schnellst möglich in die Leute zu impfen lief es anfangs sehr schleppend an. Und wir machten Bekanntschaft mit einer neuen Spezies von Volldeppen, die sogenannten Querdenker tanzten uns permanent auf der Nase herum, ignorierten die Infektionsschutz-Verordnungen und machten massiv Stimmung gegen die Impfungen.

Die Politik war noch dazu voll im Wahlkampf-Modus und wollte es sich natürlich nicht mit irgendwelchen potentiellen Wählern verscherzen. Also posierte man gerne auch mit den Schwurblern um zu zeigen, dass man die Sorgen ernst nimmt. Außerdem taten sich einige Politker besonders hervor, indem sie für den Gesundheitsminister Masken zum Schnäppchenpreis beschafften und die geringfügigen Provisionen in Millionenhöhe dann einstrichen. Und nach neuesten Erkenntnissen sogar behalten dürfen, ist doch egal, ob sie hier Steuergleder (denn damit wurden die Masken und auch die Provisionen bezahlt) auf ihr eigenens Konto leiteten.

Die Union gab sich alle Mühe, die Bundestagswahl zu verlieren was ihnen ja dann auch gelang. Jetzt gab es eine neue Koalition, in der wir zwar einen Wissenschaftler mit Fachwissen zum Gesundheitsminister gemacht haben, in der aber auch eine Kleinpartei mit seltsamen Freiheitsvorstellungen den Ton anzugeben scheint. So mussten wir mitten in der Pandemie einen „Freedom Day“ zelebrieren, denn die Leute waren natürlich müde von den vielen Einschränkungen und wollten zurück zur Normalität. Also haben wir uns eine Normalität gebastelt, in der wir uns einreden, alles wäre gut. Dass täglich immer noch um die 100 Menschen an COVID sterben, dass sie Krankenhäuser am Limit sind und dass wir uns inmitten einer nicht mehr beobachteten Sommerwelle befinden ist da vollkommen egal. Hauptsache „Freedom“. Wir haben auf alle Schutzmaßnahmen verzichtet und ja, wenn ich mit Maske beim Einkaufen bin, dann bin ich recht allein. Die Zahl der Menschen die immer noch vernünftig genug sind eine Maske zu nutzen kann man an einer Hand abzählen. Denn natürlich spielt die politische Führung uns die Illusion der schönen heilen Weilt vor, man tut so als wäre Corona vorbei.

Gleichzeit haben wir eine massive Krise, denn viel Personal für irgendwelche „public services“ hat sich doch infiziert und bleibt nun der Arbeit fern. Doch statt wieder auf Schutzmaßnahmen zu setzen musste ich heute im Radio hören, dass der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Herr Gassen, tatsächlich anregt, dass Infizierte die symptomlos sind halt arbeiten gehen sollen.

Gelichzeitig lese ich von immer mehr Menschen, die Long COVID haben und deren Gesundheit sozusagen auf lange Zeit komplett ruiniert ist. Aber klar, setzen wir weiter auf Durchseuchung und schauen mal, was am Ende noch übrig bleibt. Fazit: Corona ist trotz Verfügbarkeit eines Impfstoffes noch lange nicht eingedämmt und wir werden dank der Ignoranz und Dummheit der politischen Verantwortlichen noch lange Zeit unseren „Spaß“ damit haben.

Krieg in Europa

Am 24. Februar haben Putins Truppen die Ukraine überfallen. Wir haben wieder Krieg in Europa und es sterben Menschen, Soldaten auf beiden Seiten aber auch unzählige Zivilisten. Millionen von Menschen sind auf der Flucht, Großstädte sind zerstört.

Ja, wir haben Sanktionen geben Russland verhängt, aber trotzdem fließt weiter Gas durch die Pipelines und wir bezahlen Putins Kriegsmaschinerie. Und obwohl der Krieg nur erst seit 150 Tagen tobt sind einige sogenannte Intellektuelle schon so „kriegsmüde“ dass sie „offene Briefe“ schreiben müssen in denen sie die Kapitulation der Ukraine fordern um sich der Illusion eines Friedens hingeben zu können.

Ich bin ja selbst anerkannter Kriegsdienstverweigerer, aber trotzdem bin ich der Ansicht, dass Putin mit allen Mitteln gestoppt werden muss. Es würde ein vollkommen falsches Signal senden, wenn dieser Kriegsverbrecher mit seinem Angriffskrieg irgendwas gewinnen würde. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass Putins Agenda die Destabilisierung von Europa vorsieht, es ist also alles zu tun, damit die territoriale Integrität der Urkraine in den Grenzen von vor 2013 wieder hergestellt wird. Putin muss die Krim und die besetzten Gebiete im Osten zurückgeben und dann vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden.

Und natürlich müssen wir innenpolitisch auch mal Klartext reden. Aktuell explodieren die Preise für Energie, denn wir haben uns sehr stark von Russland abhängig gemacht statt in erneuerbare Energien zu investieren. Diese Abhängigkeit fällt uns jetzt komplett auf die Füße. Und das Problem ist nicht von der Ampel-Koalition zu verantworten, sondern von der Union, die 16 Jahre konsequent den Ausbau von erneuerbaren Energien sabotiert hat.

Bezeichnend für unser System ist auch, dass wir jetzt schon Debatten führen, wer denn noch Gas bekommt sollte Putin im Herbst den Hahn zudrehen. Interessanterweise wird jetzt auch wieder das Thema Home-Office überlegt, denn natürlich spart das den Firmen Heizkosten, wenn keiner im Büro ist. Der Ukraine helfen aber solche Debatten gar nichts, hier wäre viel mehr Unterstützung nötig, sowohl mit der Lieferung von Waffen als auch mit weiteren Sanktionen gegen Putin.

Klimawandel

Die letzte Woche sind wieder die Hitzerekorde der Vergangenheit an vielen Orten überboten worden. An vielen Orten brennt es, auch hier in der Gegend gingen schon Felder in Flammen auf und in Niedersachsen brennt gerade ein Moor, was sehr schwer zu löschen ist. Gleichzeitig haben wir eine extreme Dürre welche zu Einbußen bei der Ernte führen wird.

Die Flüsse führen nur noch wenig Wasser, stellenweise ist die Binnenschifffahrt eingeschränkt. Gleichzeitig sehen wir einen Rückgang der Gletscher, unlängst ist ein Gletscher in den Dolimiten „abgebrochen“ und hat einige Menschen in den Tod gerissen.

Aktivisten von „Last Generation“ kleben sich regelmäßig auf die Straßen um auf die katastrophalen Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Und genauso regelmäßig sehen wir dann Gewaltszenen von Autofahrern die in Selbstjustiz diese Menschen von der Straße zerren, denn sie halten es nicht aus, dass sie mal nicht mehr mit ihrem Auto weiter fahren können.

Die vereinbarten Klimaziele werden wir wohl wieder nicht einhalten, woran natürlich auch die veränderte Situation durch den Ukraine-Krieg schuld ist die uns zwingt, einen Teil des Stromes auch mit schmutzigen Kohlekraftwerken zu erzeugen. Dabei gab es im ersten Jahr der Pandemie dank der vielen Lockdowns tatsächlich den Silberstreif am Horizont, dass der Smog deutlich zurückging, ebenso die Belastung der Gewässer. Wir hätten lernen können, dass wir durchaus einen Einfluss auf das Klima haben, aber es ist natürlich viel wichtiger, dass jeder mit maximalem Tempo über die Autobahnen brettern kann.

Ja, eine der preiswertesten Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen wäre ein Tempolimit, aber davon will die Partei deren Vorsitzender wohl eine sehr enger Freund des Vorstandes von Porsche ist nichts wissen. Das Wort „Tempolimit“ ist für die FDP so was wie „Voldemort“, darüber darf nicht gesprochen werden. Ich hörte neulich ein Interview mit Frau Strack-Zimmermann die bei der Frage warum die FDP kein Tempolimit will die Antwort schlicht schuldig geblieben ist und nur ausweichend reagiert hat.

Angriff auf die Demokratie weltweit

Demokratie mag zwar eine suboptimale Regierungsform sein, aber es ist wohl aktuell die beste Form die wir haben. Aktuell sehe ich jedoch weltweit Angiffe auf Demokratien.

Da ist zum einen der Ukraine-Krieg, der wohl auch geführt wird, weil Putin keine freie Gesellschaft in einer ehemaligen Sowjetrepublik dulden mag.

Auch in einigen EU-Staaten haben wir wohl Demokratie-Defizite. Und auch hier im eigenen Land haben wir eine rechtsextreme Partei im Parlament deren oberstes Ziel es ist, die aktuelle Staatsform zu torpedieren um dann ihre faschistische Agenda umzusetzen.

Diese Woche ist (mal wieder) Italiens Regierung gestürzt. Und die Aussichten bei Neuwahlen sind alles andere als rosig, wenn es blöd läuft werden die Faschisten um Matteo Salvini noch mehr Macht bekommen.

Das größte Sorgenkind ist für mich aktuell aber die USA, die sich ja immer noch als „Führer der westlichen Welt“ sieht. Aktuell läuft ein Untersuchungsauschuß zu den Vorgängen am 6. Januar 2021 im Capitol und wie es aussieht hätte Trump es sogar begrüßt, wenn die Revolution geklappt hätte, auch wenn dabei sein damaliger Vize Mike Pence vielleicht umgebracht worden wäre. Und doch hat Trump anscheinend juristische nichts zu befürchten, der Spruch er könne auf der 5th Avenue jemanden erschießen und damit davon kommen scheint sich zu bewahrheiten.

Gleichzeit greift der Supreme Court Of The United States (SCOTUS) die Demokratie von innen heraus an, nachdem es Trump gelungen ist, da stramme Parteisoldaten als Verfassungsrichter zu installieren. So wurde das Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ zum Abtreibungsrecht vom SCOTUS gekippt, was nun darauf hinausläuft, dass in „roten Bundesstatten“, also dort wo die Republikaner das Sagen haben, Abtreibungen nicht mehr möglich sind. Die USA befindet sich auf dem besten Weg in den Faschismus und doch hält die republikanische Partei weiterhin zu Trump und wird ihn wohl 2024 wieder als Kandidat für die Präsidentschaft aufstellen.

Auch beim NATO-Partner Türkei haben wir aktuell wohl bestenfalls noch eine Scheindemokratie. Immerhin konnten wir diese Woche sehen, wie der türkische Präsident Erdogan sich mit Kriegsverbrecher Putin in Teheran traf während gleichzeitig das türkische Militär einen Touristenort in kurdischen Gebieten im Irak angriff und dabei mindestens 8 Urlauber tötete. Und er wird wohl damit davonkommen, denn das „Wegschauen“ bei Angriffen gegen die Kurden ist wohl Teil des Deals den wir mit dem Diktator gemacht haben damit er dem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zustimmt.

Fazit

Tja, soweit meine „Analyse“ der aktuellen Situation. Die möglichen Schlussfolgerungen reichen von „Wir leben in interessanten Zeiten“ bis hin zu „wir sind total am Arsch“. Und ich frage mich natürlich, was ich tun kann , um die Probleme zu lösen. Immerhin möchte die Politik von uns ja immer diese „Eigenverantwortung“ wenn sie nicht bereit ist selbst Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen. Nur fällt mir halt aktuell nicht viel ein außer Energiesparen und der Versuch bewusster und nachhaltiger zu leben. Und während ich mit 61 Jahren ja schon sozusagen die Zielgerade des Lebens im Blickfeld habe werden meine Kinder die Folgen des multiplen Versagens unserer Gesellschaft voll abbekommen. Da bleibt nur die Hoffnung, dass die nächste Generation von Politikern nicht mehr nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht ist, sondern sich tatsächlich um Lösungen unserer dringenden Probleme bemüht.

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